Pressemitteilung.

Bätzing-Lichtenthäler: „Wir müssen die Mobilitätswende hinbekommen“

SPD-Fraktion bringt Pendler-Stress und Reise-Chaos als Debatte in Landtag

Verspätete Züge, überfüllte Bahnsteige, gestresste Pendler*Innen, abgesagte Flüge: Die SPD-Landtagsfraktion hat die akuten Missstände zum Anlass genommen, das Thema als Aktuelle Debatte in den Landtag zu tragen. „Wir müssen und wollen die Mobilitätswende hinbekommen. Diese Wochen zeigen wie unter einem Brennglas, was dabei im Argen liegt, was die Politik tun sollte und was andere anpacken müssen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

In ihrer Analyse benannte sie Gründe für die Probleme und zeigte Wege für deren nachhaltige Lösung auf: Mehr Investitionen in die Bahn, mehr Anschlüsse für Oberzentren an den Fernverkehr und mehr Engagement gegen Fachkräfte- und Personalmangel.

„Die Deutsche Bahn ist im Kampf gegen den Klimawandel von immenser Wichtigkeit“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Aber: „Im Monat Mai hielten in Mainz nur 47 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich, in Bingen gar nur 34 Prozent, der niedrigste Wert für ganz Deutschland. Gerade in Rheinland-Pfalz, einem Land der Pendler*Innen, ist das inakzeptabel.“ Auch das 9-Euro-Ticket sei durchwachsen zu bewerten. Einerseits zeigt die hohe Nutzung, dass es neuen Gruppen ein Mehr an Mobilität ermöglicht und viele gerne öfter das Auto stehen lassen würden. Andererseits sind Züge überfüllt und dadurch zum Teil horrend verspätet. Um dem entgegenzuwirken, sei es wichtig, konsequent in das Bahnnetz zu investieren: „Einmal müssen Mittel steigen, wie es im Koalitionsvertrag der Bundes-Ampel vorgesehen ist. Und zum Zweiten müssen wichtige verkehrspolitische Vorhaben wie die Einführung eines Deutschlandtaktes und die Anbindung von mehr Oberzentren an den Fernverkehr erfolgen – in Rheinland-Pfalz beispielsweise von Trier.“

Bätzing-Lichtenthäler lenkte den Blick auch auf das Chaos an den Flughäfen. Hier zeige sich ein generelles Problem, das auch für die Mobilitätswende ein entscheidender Faktor ist: der Fachkräftemangel. „Ganz offensichtlich haben Airlines und Flughafenbetreiber in den vergangenen zwei Jahren zu viele Menschen entlassen. Die aktuelle Situation muss daher ein Weckruf hin zu einer tragfähigen mittelfristigen Personalplanung sein“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Mit Blick auf Flug- und Bahnverkehr gilt gleichermaßen, dass auch die Politik ihre Hausaufgaben machen muss: Es ist dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken! Wir brauchen mehr Lokomotivführerinnen und Flugbegleiter, Stellwerkerinnen und Sicherheitsbedienstete. Wir müssen bundesweit dafür sorgen, dass genügend gut qualifizierte Menschen in Deutschland leben, hier arbeiten und faire Löhne verdienen.“ Die Pläne der Bundes-Ampel zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seien dabei ein guter Schritt nach Jahren der CDU-Blockade.


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