Pressemitteilung

Bätzing-Lichtenthäler für Möglichkeit zu erweiterten Corona-Maßnahmen

„Wir wollen vorbereitet sein“ – Plädoyer für zeitlich umrissene Impfpflicht

Für die Anwendung der Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes im Land und für eine zeitlich umrissene Impfpflicht: Dafür hat sich in der heutigen Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, ausgesprochen. Um diese Pandemie effektiv zu bekämpfen, benötige es Schwert und Schild. „Der Beschluss, dass das Infektionsschutzgesetz Anwendung finden kann, ist ein scharfes Schwert, das wir der Landesregierung in die Hand geben“, sagte Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Rede. „Neben diesem benötigen wir aber auch einen stabilen Schild. Das kann eine allgemeine Impfpflicht sein.“

„Das Virus ist unter uns und bedroht Leben und Gesundheit von uns allen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Die Inzidenzen seien hoch und auch in Rheinland-Pfalz gestiegen, der Druck auf das medizinische Personal, dem Bätzing-Lichtenthäler erneut Dank und Anerkennung aussprach, sei enorm. „Mit dem Beschluss, Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes anzuwenden, ermöglichen wir der Landesregierung, falls nötig weitere Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung zu ergreifen. Wenn die Lage in Rheinland-Pfalz oder in einzelnen Landkreisen noch bedrohlicher wird, kann der Ministerrat per Verordnung weitere Eindämmungsmaßnahmen verfügen – etwa die Schließung von Diskotheken und Clubs. Wir alle hoffen, dass dies nicht nötig sein wird, doch wir wollen vorbereitet sein, um schnell handeln zu können“, begründete Bätzing-Lichtenthäler.

Dabei betonte sie auch, dass die beschlossenen Maßnahmen von Bund und Land geeignet seien, die Pandemie einzudämmen. „Die 29. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes ist eine Waffe im Kampf gegen die Pandemie; die Landesregierung hat sie vergangene Woche nachgeschärft“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Auch staatliche Vorgaben wie 2G plus, 3G im Nah- und Fernverkehr oder Kontaktbeschränkungen hätten großen Einfluss auf das Pandemiegeschehen. Dennoch sei es in der aktuellen Situation und ob der Erfahrungen der bisherigen Pandemie notwendig, sich vorzubereiten und weitere Waffen gegen Corona in der Hinterhand zu haben.

„Im dauerhaften Kampf gegen das Virus benötigen überdies einen stabilen Schild“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Ich bin daher der Meinung, dass wir in Deutschland zeitlich umrissen eine Impflicht gegen das Coronavirus beschließen sollten – aus Gründen der Solidarität und der Freiheit.“ Impfen sei das wichtigste Mittel gegen die Pandemie, eine Impfplicht mit unserem Freiheitsbegriff vereinbar „Denn die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen verletzt. Menschen, die sich in der Pandemie nicht impfen lassen, nehmen in Kauf, andere anzustecken und schwer an Corona zu erkranken; dadurch gelangen Kliniken an ihre Belastungsgrenzen. Alle, auch geimpfte Patientinnen und Patienten, sind die Leidtragenden“, sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Die Schutzimpfung sei darüber hinaus eine Frage der Solidarität, auch mit Blick auf die deutlich höhere Inzidenz bei Ungeimpften. „Wer sich in einer Pandemie aus egoistischen Gründen nicht impfen lässt, verhält sich zutiefst unsolidarisch. Dies sage ich in dem Wissen, dass sich in Deutschland fast drei Viertel der Menschen vernünftig und solidarisch verhalten und geimpft sind“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Zum Abschluss ihrer Rede fasste Bätzing-Lichtenthäler zusammen: „Wie die Bevölkerungsmehrheit bin ich daher für eine Impfpflicht.  Ich befürworte den derzeitigen Lockdown für Ungeimpfte. Und ich plädiere dafür, dass wir der Landesregierung die Möglichkeit erteilen, bei Bedarf schärfere Anti-Corona-Maßnahmen zu ergreifen.“


Mehr Erfahren: