„Wir sind als gesamte SPD-Landtagsfraktion geschockt und tieftraurig über den Angriff Russlands auf einen souveränen Staat in Europa. Dies ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und äußern unsere volle Solidarität mit den Menschen in dieser fürchterlichen Lage.“
Mit diesen Worten kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Angriffe Russlands auf die Ukraine. „Der 24. Februar ist ein schrecklicher Tag für die Ukraine und für ganz Europa. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist wichtig, dass wir nun umso enger mit unseren Partnern in der ganzen Welt zusammenstehen und harte Sanktionen ergreifen. Präsident Wladimir Putin muss spüren, dass dieser sinnlose Krieg ein schwerer Fehler ist.“
Genauso wichtig sei es, dass nun sehr schnell mögliche Hilfsangebote für die betroffenen Menschen angeboten werden können. „Putin gefährdet das Leben und die Existenz von unzähligen Unschuldigen. Ihre Nöte und Ängste müssen wir erkennen und so gut lindern, wie es uns möglich ist“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang die schnellen und entschlossenen Reaktionen der Bundes- sowie der Landesregierung. „Die sofortige Einberufung des Sicherheitskabinetts und die Versicherung der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, aber auch mit den Nato-Verbündeten in Osteuropa durch Bundeskanzler Olaf Scholz waren wichtige Schritte.“
Auch in der Landesregierung werde mit Hochdruck in Abstimmung mit dem Bund, den Kommunen und anderen Partnern daran gearbeitet, wie sich das Leid der Menschen in der Ukraine lindern lasse und denen, die das Land nun in Angst und Panik verlassen, geholfen werden kann. „Wir versichern der Landesregierung dabei unsere volle Unterstützung. Wir werden alles dafür tun, dass den Menschen, die nun vollkommen unschuldig Teil eines ebenso unnötigen wie blutigen Konflikts geworden sind, geholfen werden kann. Dem kriegerischen Treiben von Präsident Putin werden wir auch mit einer Welle der Solidarität begegnen.“
