Pressemitteilung

Ampel-Koalition ist Koalition des Aufbruchs

Bätzing-Lichtenthäler: Wir legen Fokus auf Vereine und führen Ehrenamts-Check ein

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat für die kommenden fünf Jahre eine optimistische, zukunftsgewandte Politik des Ampel-Bündnisses angekündigt.

„Als Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen werden uns in den kommenden Jahren vier zentrale Ziele leiten: die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, der Umgang mit der Klimakrise und die Gestaltung der Digitalisierung.“ Die zahlreichen im Koalitionsvertrag versammelten Ideen würden nun Schritt für Schritt umgesetzt – etwa in der Innen-, der Bildungs-, der Arbeits- und Wirtschafts- sowie der Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

Bätzing-Lichtenthäler begründete in Ihrer Rede am heutigen Donnerstag, warum die Ampel-Koalition das passende Bündnis für dieses Veränderungsjahrzehnt sei: „Wir von der SPD-Fraktion sowie die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP blicken bejahend auf die Zukunft. Wir haben ein positives Weltbild: In uns steckt so etwas wie ein Optimismus-Gen. Wir glauben, dass die Zukunfts-Herausforderungen zu bewältigen sind, wenn wir sie klug und zupackend angehen. Dafür steht unsere Ministerpräsidentin, Malu Dreyer. Die Zukunft ist unsere Freundin.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende, deren Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin unter dem Motto „Politik mit Mut, Leidenschaft und Entschlossenheit“ stand, sagte: „In Abgrenzung zu reaktionären Parteien sind wir der festen Überzeugung, dass das menschliche Zusammenleben von Freiheit und Toleranz geprägt sein muss, nicht von Dogmen.“ Jeder Mensch habe eine zweite und auch eine dritte Chance verdient. Die Ampel-Koalition sei eine Koalition, die versuche, jene Menschen mitzunehmen, die Angst vor den anstehenden Veränderungen haben und die um ihren Arbeitsplatz, um ihre Rente und die Zukunft ihrer Kinder bangen.

Bätzing-Lichtenthäler strich heraus, dass ein Schwerpunkt der Arbeit der SPD-Fraktion die Förderung des Ehrenamts sei: „Nach der Corona-Pandemie wollen viele Ehrenamtliche wieder durchstarten und benötigen Unterstützung.“ Die Landesregierung habe im vergangenen Jahr das Soforthilfe-Programm „Schutzschild für Vereine in Not“ aufgelegt, welches bis Ende dieses Jahres befristet sei. „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Programm verlängert wird. Überdies sollen Vereine weiterhin eine intensive Beratung zu Hilfsmitteln und Unterstützungsleistungen erhalten. Gleichzeitig wird die SPD-Fraktion einen Dialogprozess mit Vereinen und der Vereinslandschaft starten. Als SPD-Fraktion werden wir Gesetze und Verordnungen darauf abklopfen, ob sie gut für das Ehrenamt sind: Wir werden einen Ehrenamts-Check einführen.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende legte Schwerpunkte ihrer Rede auf die Innen-, auf die Bildungs- sowie auf die Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Zur Innenpolitik sagte sie: „Wir haben immer im Blick, dass die Rahmenbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten, für die vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen im Brandschutz, im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst stimmen.“ Die Ampel-Koalition werde etwa weiterhin für hohe Einstellungszahlen bei der Polizei sorgen, indem jährlich 500 Polizeikommissar-Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, um die Zahl von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Beamten ab 2024 zu erreichen.

Mit Blick auf die Bildungspolitik sagte sie: „Ein zentraler Baustein ist und bleibt eine gute Unterrichtsversorgung: Wir werden diese weiter verbessern. Unsere Leitschnur ist: Schulen brauchen genügend Stunden zur verlässlichen Abdeckung des Pflichtunterrichts sowie für zusätzliche Differenzierungs- und Fördermaßnahmen.“ Zur Umwelt- und Klimaschutzpolitik betonte sie: „Wir müssen in den nächsten Jahren deutlich entschiedener vorankommen, um unserer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gerecht zu werden.“ Dafür sei es etwa notwendig, auch in Waldgebieten neue Windkraftanlagen zu errichten. „Klimaschutz ist Waldschutz.“

Die Rede finden Sie hier.


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