Vergangene Woche haben die Ampel-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ein Solarpaket für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu wurde in der heutigen Plenarsitzung ein entsprechender Antrag eingebracht.
In ihrer Rede dazu forderte die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tamara Müller: „Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz. Wir haben keine Zeit zum Zögern, wie der aktuelle Bericht des Weltklimarates deutlich gemacht hat." Das Solarpaket der Ampel sei daher ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende.
Müller hob hervor, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz essenziell für Versorgungssicherheit und Preisstabilität in der Zukunft ist. Das vorgestellte Solarpaket trage dazu bei, den Wirtschaftsstandort zu stärken und neue Chancen zu schaffen. „Unser Vorhaben umfasst den breiten Ausbau von Solarenergie. Zusätzlich werden Anreize für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen geschaffen, um den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu erleichtern. Das Ziel bleibt, bis zum Jahr 2030 den Strombedarf des Landes vollständig aus Erneuerbaren Energiequellen zu decken.“ Müller führte zum Thema aus: „Eine der zentralen Maßnahmen des Solarpakets ist die verstärkte Nutzung versiegelter Flächen und Dächer für den Ausbau der Photovoltaik. Dabei soll gerade die öffentliche Hand als Vorbild dienen und bei Neubauten und Dachsanierungen verpflichtend eine PV-Anlage installieren. Aber auch im privaten Bereich sollen Neubauten und Dachsanierungen PV-ready sein, um eine unkomplizierte Nachrüstung zu ermöglichen.“
Müller betonte auch die Ausgewogenheit des Solarpakets. „Wir bedenken die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie die geopolitische Lage, die uns vor Augen führt, dass Unabhängigkeit bei der Energieerzeugung dringend geboten ist. Das Solarpaket ist ein wichtiger Schritt hin zu einer schnelleren Energiewende und zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele. Die Maßnahmen sind dabei sachgerecht und zielgerichtet.“
