Pressemitteilung.

Änderungen am Bundesverkehrswegeplan: „Viel Licht, etwas Schatten“

Wie heute öffentlich bekannt geworden ist, sind Einzelpunkte an dem Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans geändert worden. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster: „Rheinland-Pfalz hat im laufenden Verfahren zum Bundesverkehrswegeplan offensichtlich weitere Verbesserungen erreicht. Das ist gut! Es ist auch ein politischer Erfolg der rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten, des neuen Verkehrsministers Volker Wissing und seines Vorgängers Roger Lewentz, der sich beim Bund vehement für Änderungen eingesetzt hatte. Es sind etwa der sechsspurige Ausbau der A60 zwischen der Anschlussstelle Ingelheim und dem Kreuz Mainz-Süd und der Ausbau der A61 von der Landesgrenze zu NRW bis zur Anschlussstelle Mendig nun in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ hochgestuft worden. Einige Ortsumgehungen entlang der B41 sollen nun Planungsrecht erhalten. Negativ ist leider, dass andere Ortsumgehungen, beispielweise an der B255 oder B414 im Westerwald weiterhin nicht berücksichtigt wurden. “

 

Oster kritisiert scharf, dass weiterhin keine alternative Güterstrecke für das Mittelrheintal vorgesehen ist: „Es ist sehr enttäuschend, dass für das stark lärmbelastete Mittelrheintal keine Entlastungsperspektive aufgezeigt wird. Bundesminister Alexander Dobrindt ist an der Stelle offensichtlich taub, und er ignoriert den großen Bedarf. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin mit ganzer Kraft für eine Alternativtrasse und für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“