Demokratie heißt Dialog

Die größte Gefahr für unsere Demokratie sind Extremisten aller Seiten. Das Erstarken und die Gewalttaten der Rechtsextremisten und Faschisten, die Attentate radikaler Islamisten – dies alles zeigt uns, wie aktiv und gefährlich die alten und neuen Feinde unserer Art und Weise des freien Lebens attackieren. Sie verbindet, dass sie unsere Gesellschaft zerstören wollen, das Vertrauen in den Staat aushöhlen und vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken. Gleichzeitig haben die jüngsten zivilgesellschaftlichen Demonstrationen für unseren demokratischen Rechtsstaat und gegen rechtsextremistische Bestrebungen deutlich gezeigt, welche Kraft in der demokratischen Mitte unserer Gesellschaft steckt. 

Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist die Stärkung unserer Demokratie Kern unserer parlamentarischen Arbeit. Auch deshalb haben wir das Jahr 2024 zum Jahr der Demokratiestärkung gemacht und eine Arbeitsgruppe „Parlamentarische Demokratie und Zusammenhalt stärken – Gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass“ gegründet. Unsere Abgeordneten haben unter anderem den Demokratie-Dienstag ins Leben gerufen, in dem sie in den Sozialen Medien erläutern, welche Bedeutung Institutionen und Einrichtungen für unser demokratisches Zusammenleben haben und wie wir dies in unserer parlamentarischen Arbeit fördern. 

Bei unserer Klausurtagung in Berlin im September 2024 haben wir eine Resolution mit dem Titel „Niemals schweigen, niemals wegschauen, niemals einstimmen – Widerstand gegen die Feinde der Demokratie“ verabschiedet und darin skizziert, wie unsere Demokratie gestärkt werden kann. Dazu zählt die Förderung der Demokratiebildung, Gedenkarbeit und Erinnerungskultur. In Berlin haben wir uns unter anderem auch in der Gedenkstätte „Deutscher Widerstand“ zum Thema ausgetauscht. Auch in der Folge dieses Dialogs haben wir jüngst unseren Fraktionssaal als Mahnmal für eine wehrhafte und aktive Demokratie nach dem Sozialdemokraten und Mitglied des Reichsbanners Georg Hüter benannt. Er wurde am 10. März 1933 im Widerstand gegen die Besetzung des Rathauses Ludwigshafen-Oppau durch Nationalsozialisten erschossen.

Demokratiestärkung ist eine Daueraufgabe. Deshalb sind wir weiterhin im steten Austausch mit Expert:innen, Organisationen und Vereinen. Kern und Wesen von Demokratie ist und bleibt der Dialog - in Zeiten von multiplen und zeitgleichen Herausforderungen ist er wichtiger denn je. Deshalb sind unsere Abgeordneten seit September 2024 auf „Demokratie heißt Dialog“-Tour mit unserem Demokratie-Bus und einem kleinen Stand in ganz Rheinland-Pfalz unterwegs, um im Austausch mit Bürger:innen über die Arbeit und Themen im Landtag zu informieren und die Meinung zu parlamentarischen Entscheidungen zu erfahren. Denn klar ist: Demokratie, das sind wir alle!