Arbeitskreis Petitionen
DAS LEITET UNSERE PARLAMENTARISCHE ARBEIT
Petitionen sind ein niedrigschwelliges und unverzichtbares Instrument beim direkten Austausch zwischen Bürger:innen und dem Parlament. So werden nicht nur demokratische Strukturen und Vertrauen gestärkt, die Bearbeitung der Petitionen mit konkreten und praxisnahen Wünschen sowie dem Prüfen bestehender Regelungen und Strukturen erhöht auch die so wichtige Transparenz der Politik. Entscheidend für uns ist, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sich mit Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtags wenden kann.
Dieses in der Landesverfassung verbriefte Recht wollen wir stärken und dafür Sorge tragen, dass es mit möglichst viel Leben gefüllt wird. Wir wollen die Rheinland-Pfälzer:innen weiter ermutigen, sich mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss zu wenden. Dabei unterstützen wir auch konsequent eine einfache und möglichst niedrigschwellige Arbeit mit der Bürgerbeauftragten.
DAS HABEN WIR BISHER ERREICHT
Wir haben Hürden gesenkt: Das Quorum für öffentlich zu behandelnde Eingaben ist auch dank unseres parlamentarischen Einsatzes auf 2.500 Mitzeichnende verringert worden.
Wir haben mehr Öffentlichkeit geschaffen: Auch durch unsere Arbeit wurden erstmals Petitionen, die mehr als 2.500 Mitzeichnende hatten, öffentlich im Petitionsausschuss und weiteren Ausschüssen des Landtags beraten.
Wir treiben die Digitalisierung voran: Wir haben das gemeinsame Petitions-Internetportal von Bund und Ländern aktiv unterstützt. Ein weiteres Instrument, um das Einreichen einer Petition zu vereinfachen.
Wir stärken die wichtige Arbeit der Bürgerbeauftragten: Rheinland-Pfalz hat vor mehr als 50 Jahren mit der Einrichtung des Bürgerbeauftragten bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Dieses Instrument, das Bürger:innen unter anderem Hilfestellungen im Umgang mit Verwaltung und Behörden gibt, unterstützen wir konsequent.
