Arbeitskreis Petitionen
WAS IST UNS WICHTIG?
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Dies ist ein in der Verfassung des Landes verbrieftes Recht. Petitionen sind somit ein wichtiges Instrument im direkten Austausch zwischen Parlament sowie Bürgerinnen und Bürgern – und stärken demokratische Prozesse.
Sie erhöhen durch Hinterfragen von Gegebenheiten oder konkrete Forderungen die Transparenz der Politik und sind damit auch eine Chance, die Beweggründe parlamentarischer Entscheidungen darzustellen.
WAS HABEN WIR ERREICHT?
Wir haben mit unserer parlamentarischen Arbeit unter anderem darauf hingewirkt, dass sich durch die angepasste Geschäftsordnung des rheinland-pfälzischen Landtags das Quorum für öffentlich zu behandelnde Eingaben auf 2.500 Mitzeichnende verringert.
Durch unsere Arbeit wurden außerdem erstmals Petitionen, die mehr als 2.500 Mitzeichnende hatten, öffentlich im Petitionsausschuss und weiteren Ausschüssen des rheinland-pfälzischen Landtags beraten.
Dies erhöht die Transparenz der Arbeit des Petitionsausschusses und der Bürgerbeauftragten in Rheinland-Pfalz in wesentlichem Maße.
Wir haben das gemeinsame Petitions- Internetportal von Bund und Ländern aktiv unterstützt. Das Portal geht über bereits existierende Funktionen für die Bürgerinnen und Bürger hinaus, es soll auch Informationen zu aktuellen bundes- und landesweiten Petitionen, eine Übersicht über aktuelle Debatten und eine Datenbank mit Informationen zu Verfahrensregeln und Rechtsgrundlagen bei Petitionen liefern.
WAS HABEN WIR NOCH VOR?
Wir werden die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz weiter konsequent ermutigen, sich in Form einer Legislativeingabe an den Petitionsausschuss des Landtags zu wenden.
Die Arbeit der Bürgerbeauftragten werden wir als Mittel des wichtigen Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern weiter unterstützen und einfache und möglichst barrierefreie Möglichkeiten für das Einreichen von Petitionen weiter ausbauen.
