Arbeitskreis Klima, Energie und Mobilität

WAS IST UNS WICHTIG?

Im Fokus der parlamentarischen Arbeit des Arbeitskreises stehen vor allem die inhaltliche und fachliche Umsetzung sowie die Begleitung der im Koalitionsvertrag der Ampel verankerten klimaschutzpolitischen Ziele. Wir sehen es dabei als grundlegend notwendig an, Klimaschutz im Gesamtkontext zu denken und die Menschen auf dem Weg mitzunehmen. Denn der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bedarf überund ineinandergreifender Maßnahmen.

WAS HABEN WIR ERREICHT?

Im Rahmen der Kommunalen Klimaoffensive stellen wir mit dem Kommunalen Klimapakt den Kommunen eine individuelle Beratung zur Verfügung und mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation insgesamt 250 Millionen Euro für Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz oder zur Klimawandelanpassung.

Mit dem Landessolargesetz haben wir für Gewerbeneubauten und gewerbezugehörige Parkplätze ab 50 Stellplätzen die Pflicht einer Photovoltaikanlage verabschiedet. Die öffentliche Hand muss bei der Energiewende noch deutlicher als Vorbild dienen, weshalb wir diese Pflicht auch auf öffentliche Neubauten und Dachsanierungen ausweiten.

Zusätzlich haben wir mit unserem Antrag angeregt, das Ausschreibungsvolumen auf Ackerland- oder Grünlandflächen in sogenannten benachteiligten Gebieten fortzuschreiben und auf 400 MW zu verdoppeln.

WAS HABEN WIR NOCH VOR?

Wir werden das vom Bund verabschiedete Windenergieflächenbedarfsgesetz und dessen Umsetzung in Rheinland-Pfalz zur Einhaltung der fristgerechten Flächenziele eng und kontinuierlich begleiten.

Wir begrüßen die Verzahnung des Gebäudeenergiegesetzes mit dem Bundesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung.

Wir werden uns bei der Umsetzung in ein Landesgesetz konstruktiv einbringen. In die Konzeption des Landesnahverkehrsplanes werden wir uns aktiv einbringen, um gute Standards für unser Land festzulegen.