Mobilitätswende für Rheinland-Pfalz
Strategische Ziele und Handlungsempfehlungen

Die Entwicklung der Mobilität in Deutschland wurde bisher stark durch das Auto dominiert. Noch bis vor einigen Jahren war die autogerechte Stadt das wünschenswerte Ziel. Über Jahre hat sich das Verkehrsaufkommen so stark erhöht, dass dieser Entwicklung nun gegengesteuert werden muss. Um Innenstädte lebenswert zu halten, Unfälle und Staus zu vermeiden, die Gesundheit der Menschen zu schützen sowie Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, steht heute im Fokus, die Anzahl der Fahrzeuge in den Städten signifikant zu reduzieren. Damit mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, müssen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) attraktiver werden. Durch den Rheinland-Pfalz-Takt verfügt Rheinland-Pfalz bereits über eine sehr gute SPNV-Abdeckung. Auch im Bereich des ÖPNV können wir auf ein gutes, vernetztes Angebot aufbauen. Mit der Umsetzung des ÖPNV-Konzepts Nord und der Erarbeitung weiterer ÖPNV-Konzepte entsteht derzeit ein landesweites Netz, welches die Mobilität gerade auch im ländlichen Raum stärkt. Darauf aufbauend wollen wir ein flächendeckendes Landesnetz für den ÖPNV schaffen, mit dem Ziel, alle Ober-, Mittel- und Grundzentren an den Taktverkehr anzubinden. Wir sind überzeugt, dass es nur mit einer Ausweitung des Streckenangebots und einer engeren Taktung gelingen kann, mehr Bürgerinnen und Bürger für den ÖPNV und SPNV zu begeistern. Gleichzeitig ist eine Qualitätsoffensive nötig, damit auch der Reisekomfort stimmt. Pünktlichkeit und Sauberkeit, Sicherheit und Barrierefreiheit, die Verfügbarkeit von WLAN sowie die Überwindung der „letzten Meile“, der Wegstrecke von der Haltestelle zur Haustür, sind dabei zentrale Elemente. 

Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:

• Ausweitung des Angebots des ÖPNV und des SPNV im ländlichen Raum und in den Städten.
• Definition eines flächendeckenden Landesnetzes für den ÖPNV zur Anbindung aller Ober-, Mittel- und Grundzentren nach dem Vorbild des Rheinland-Pfalz-Takts.
• Reaktivierung der Schienenstrecken mit Anbindung an den Rheinland-Pfalz-Takt wie die Verlängerung der S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken, der Ausbau der Weststrecke bei Trier sowie der Aartalbahn südlich von Diez.
• Schaffung einer gesetzlichen Nachfolgeregelung nach Wegfall der Entflechtungsmittel des Bundes, damit die Kommunen bei ihren Aufgaben im Bereich des ÖPNV und SPNV unterstützt werden und die Finanzierung gesichert bleibt. 
   

Als Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe sowie für den Zugang zu Bildung und kulturellen Angeboten hat Mobilität immer auch eine soziale Dimension. Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge zu begreifen. Damit einhergeht, dass die Ausgestaltung des ÖPNV-Angebots nicht ausschließlich auf einer ökonomischen Kosten-Nutzen-Rechnung beruhen kann, sondern auch soziale Aspekte von Mobilität miteinbeziehen muss. Um Innenstädte zu entlasten und mehr Menschen den Zugang zu Mobilitätsangeboten zu ermöglichen, müssen bei der Preisgestaltung des ÖPNV perspektivisch neue Wege gegangen werden. Dies schließt die Prüfung verschiedener Modelle wie einem Sozialticket oder einem 365-Euro-Ticket ein. So verbinden wir saubere Mobilität mit sozialer Teilhabe. Menschen mit geringerem Einkommen oder Einschränkungen ihrer persönlichen Mobilität müssen bei der Planung des ÖPNV ausreichend berücksichtigt werden. Die Barrierefreiheit in Bus und Bahn hat sich in den vergangenen Jahren erfreulich positiv entwickelt. Diese Anstrengungen müssen konsequent fortgeführt werden, damit das öffentliche Angebot für alle zugänglich wird. Die soziale Bedeutung von Mobilität zeigt sich nicht zuletzt am Beispiel der kommunalen Bürgerbusse. Die ehrenamtlich getragenen Bürgerbusse haben sich als sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV-Angebot bewährt. Oftmals sind es in ihrer Mobilität eingeschränkte Seniorinnen und Senioren, die die Dienste der Bürgerbusse in Anspruch nehmen. Dieses bürgerschaftliche Engagement wollen wir auch weiterhin fördern und ausbauen. 

Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:

• Weiterführung der Förderprogramme für Städte und Gemeinden zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen.
• Weiterführung der Modernisierungsmaßnahmen an Bahnhöfen zur Schaffung von Barrierefreiheit.
• Tarifmodelle im ÖPNV und SPNV modern und sozial gestalten (zum Beispiel über Sozialtickets oder 365-Euro-Tickets).
• Erhalt der Beratungsangebote durch das Land für ehrenamtliche Bürgerbusprojekte, Fortführung der Landesförderung in Höhe von 8.500 Euro und Einführung einer erneuten Förderung nach 10 Betriebsjahren. 

Die Bereitschaft, längere Strecken mit dem Fahrrad zu überwinden, ist auch durch die zunehmende Verbreitung von E-Fahrrädern, sogenannten Pedelecs, stark gestiegen. In Kombination mit ÖPNV und SPNV spielt das Fahrrad gerade für die Überwindung der „letzten Meile“ zwischen Haltestelle und Haustür oder Arbeitsplatz eine zentrale Rolle. Um der Zunahme des Radverkehrs insbesondere in den Städten Rechnung zu tragen und das Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel zu stärken, bedarf es einer Anpassung der vorhandenen Infrastruktur. In unseren Städten wie auch in den durch Flusstäler und Mittelgebirge geprägten ländlichen Regionen bietet sich das Potenzial, das Fahrrad stärker als bisher in unser Mobilitätsverhalten zu integrieren. Dabei sind die Herausforderungen in Stadt und Land oftmals verschieden. In unseren historisch gewachsenen Städten konkurriert der Radverkehr um knappe Flächen. Im ländlichen Raum fehlt zwischen den Orten häufig eine separate Radinfrastruktur. Nachdem in den vergangenen Jahren der Fokus zunächst auf der Erschließung der touristischen Radwanderwege lag, muss im nächsten Schritt die tägliche Radmobilität in den Blick genommen werden. Radfahrerinnen und Radfahrern legen hohen Wert auf Sicherheit und durchgängige Radwege. Die Zuständigkeiten für die Wegenetzplanung und die Förderung von Radwegen sollten daher zusammengeführt werden mit dem Ziel eines Radverkehrsentwicklungsplans für ganz Rheinland-Pfalz.

Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:

• Erarbeitung eines Radverkehrsentwicklungsplans mit dem Ziel eines lückenlosen Radwegenetzes.
• Zügige Realisierung der geplanten sieben Pendlerradrouten, wie sie die Potenzialstudie des Landesbetriebs Mobilität vorsieht.
• Bündelung der Zuständigkeiten und Fördermöglichkeiten für Radinfrastruktur in den Händen eines Radbeauftragten.
• Erarbeitung von Kriterien für Pedelec- und Lastenrad taugliche Pendlerradrouten, die über die Breite des Wegs hinausgehen und mehr Sicherheit gewährleisten.
• Ermöglichung von Radwegen entlang von Landstraßen, auf denen täglich weniger als 2.500 Fahrzeuge fahren. 
• Durchführung von Pilotprojekten in Großstädten zur Umwidmung von Fahrspuren für den Radverkehr.
• Änderung der Stellplatzverordnung im Rahmen der Landesbauordnung zugunsten der Berücksichtigung von Fahrradparkplätzen.
• Gründung eines Aktionsbündnisses Nahmobilität zur Gewährleistung einer strategischen Planung für den Fuß- und Radverkehr.
• Bereitstellung sicherer und qualitativ hochwertiger Parkmöglichkeiten für Fahrräder und Pedelecs an Bahnhöfen und wichtigen Zielpunkten.
• Einführung eines Förderprogramms für kleinere Kommunen zum Aufbau eines Fahrradmietsystems.
• Durchführung von Kampagnen zur Nutzung des Fahrrads im Alltagsverkehr.

Rheinland-Pfalz lebt von seinen Verkehrsadern. Als Flächenland mit vielen Berufspendlerinnen und Berufspendlern und einer hohen Exportquote kommt der Verkehrsinfrastruktur sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft eine besondere Bedeutung zu. Die Straßeninfrastruktur stellt einen wichtigen Vermögenswert der öffentlichen Hand dar. Den Wert des Landesstraßennetzes zu erhalten und zu steigern ist Ziel des Landesstraßenbauprogramms. Dabei setzen wir auf Erhalt vor Neubau. Trotz stetiger Aufstockung der Landesmittel für den Landesstraßenbau in den vergangenen Jahren steht die Finanzierung unseres Straßennetzes vor großen Herausforderungen. Insbesondere im ländlichen Raum gibt es Straßen, die sich in schlechtem Zustand befinden („rote Straßen“) und dennoch nicht den Förderkriterien des Sanierungsprogramms des Landes entsprechen. Diese transparenten Kriterien haben eine wichtige fachliche Berechtigung und berücksichtigen neben dem Straßenzustand auch, wie stark eine Straße befahren wird oder ob sie einen Unfallschwerpunkt darstellt. Im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land braucht es eine Kraftanstrengung für schwach befahrene „rote Straßen“ im ländlichen Raum. Perspektivisch entwickeln wir daher ein finanziell darstellbares und an den kommunalen Bedürfnissen orientiertes Sonderprogramm. Darüber hinaus sollte eine vorausschauende und frühzeitige Instandhaltung der Straßen angestrebt werden. So lange nur oberflächliche Schäden in der Straßendecke bestehen, sind Deckensanierung einer zeit- und kostenintensiven Vollsanierung vorzuziehen. Angesichts konjunktureller Schwankungen und langer Planungszyklen bedarf es im Straßenbau einer vorausschauenden Planung. So können Projektverantwortliche etwa mit unvorhergesehenen planerischen Hürden konfrontiert werden. Ebenso kann ein Investitionshochlauf der Bundesregierung die Realisierung zusätzlicher Projekte ermöglichen. Damit Rheinland-Pfalz von solchen Investitionsschüben unmittelbar profitieren kann, sollten Verkehrsprojekte im Rahmen der Vorratsplanung auch ohne Finanzierungszusage des Bundes zur Baureife geführt werden. Für diese Fälle braucht es zudem zu jeder Zeit einen personell gut ausgestatteten Landesbetrieb Mobilität.

Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:

• Sukzessive Erhöhung der Finanzmittel für den Erhalt der Straßeninfrastruktur.
• Ermöglichung von Deckensanierungen in begründeten Fällen.
• Entwicklung eines Sonderprogramms, um langfristig die Sanierung schwach befahrener „roter Straßen“ im ländlichen Raum zu ermöglichen.
• Erhalt der Bundesförderung für anschlussnahe Parkplätze.

Die Etablierung einer neuen Mobilitätskultur setzt in den Köpfen an – derjenigen, die mobil sein wollen, aber auch derjenigen, die Mobilität planen, Infrastruktur bauen und Verkehrswege instand halten. Für diese Tätigkeiten braucht es hochqualifizierte und motivierte Arbeitskräfte. Durch passgenaue Qualifizierung, effizientes Wissensmanagement und tragfähige Strukturen wollen wir die Verkehrsinfrastruktur langfristig auf ein sicheres Fundament stellen. Dabei setzen wir einerseits auf die Stärkung des Landesbetrieb Mobilität als leistungsfähiges Rückgrat unserer Verkehrsinfrastruktur: Mehr als 18.000 Kilometer Bundesfernstraßen, Landes- und Kreisstraßen, unzählige Brückenbauwerke und über 12.000 Kilometer Radwege müssen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) in Schuss gehalten, neue Kreisel, Ortsumgehungen und Pendlerradrouten geplant und gebaut werden. Andererseits setzen wir auf den Aufbau von Kompetenzen und die Vernetzung der Akteure in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Diese organisieren den Verkehr vor Ort und sind daher wichtige Partnerinne und Partner bei der Gestaltung der Verkehrswende. Die Landesregierung kann dabei eine Vermittlerrolle einnehmen und den interkommunalen Austausch fördern. Durch die Gründung eines Aktionsbündnisses Nahmobilität und die Einführung eines Radbeauftragten kann die Landesregierung den Kommunen zusätzliche Beratung anbieten. 

Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:

• Weitere Stärkung der Personalsituation beim LBM.
• Erweiterung des LBM-eigenen Qualifizierungsprogramms zur Ausbildung von Ingenieurinnen und Ingenieuren und proaktive Nachwuchssicherung durch die Bewerbung der beruflichen Perspektiven im Landesbetrieb Mobilität.
• Gründung eines Aktionsbündnisses Nahmobilität zur Förderung des interkommunalen Austauschs und zur Stärkung des Wissens- und Erfahrungstransfers zwischen den Kommunen.
• Einführung eines oder einer Radbeauftragten der Landesregierung zur Vernetzung der Aktivitäten von Kommunen, Kreisen und Landesregierung.
• Einführung eines Landeswettbewerbs zur Unterstützung von Kommunen bei der Erstellung von kommunalen Mobilitäts-Masterplänen sowie zur Stärkung der kommunalen Kompetenzen bei der Umsetzung der Mobilitätswende.

Die Digitalisierung ist einer der zentralen Entwicklungstreiber im Mobilitätssektor. Durch digitale Technologien wird Mobilität flexibler und vernetzter, es entstehen neue Mobilitätsangebote und Geschäftsmodelle. Die digitale Verknüpfung unterschiedlicher Mobilitätsangebote trägt dazu bei, den Reisekomfort in ÖPNV  und SPNV zu steigern. Durch digitale und mobil verfügbare Mobilitätsplattformen wird die Information und Buchung öffentlicher Verkehrsmittel vereinfacht. Echtzeitinformationen erleichtern die Planung von Reisewegen und zeigen alternative Angebote auf. Durch Forschung und Entwicklung zu Künstlicher Intelligenz und Big Data kann die Entwicklung autonomer Fahrzeuge in den kommenden Jahren große Sprünge machen und sich schneller zu einem lernfähigen System entwickeln, als heute vorhersehbar ist. In der Landwirtschaft fahren Nutzfahrzeuge bereits seit über zehn Jahren teilautonom bis autonom. Als Ergänzung zum ÖPNV und SPNV liegt insbesondere in autonom fahrenden Kleinbussen großes Potenzial, die Fahrgäste im Rahmen von „On Demand“-Angeboten per Knopfdruck und ohne festen Fahrplan flexibel von A nach B transportieren können. Die sogenannte Sharing-Economy hat in den vergangenen Jahren auch aufgrund neuer digitaler Nutzungsmöglichkeiten einen großen Entwicklungsschub gemacht. Auto- und Fahrradleihsysteme sind inzwischen weit verbreitet. Diese gilt es in vorhandene Mobilitätsplattformen zu integrieren und mit Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs zu vernetzen. Solche multimodalen Reiseketten, bei denen für eine Wegstrecke lückenlos verschiedene Verkehrsmittel genutzt werden, können dazu beitragen, den PKW-dominierten Individualverkehr zu reduzieren und den Umstieg auf alternative Verkehrsmittel zu erleichtern. 

Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:

• Vernetzung der Verkehrsangebote zur Schaffung multimodaler Reiseketten, das heißt die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel für eine Wegstrecke.
• Vernetzung des klassischen ÖPNV mit neuen Mobilitätssystemen wie Car- und Bike-Sharing und nachfrageorientierten Angeboten.
• Einführung eines einheitlichen Nutzungs- und Buchungssystem für Leihräder.
• Einführung eines Car-Sharing Gesetzes für rheinland-pfälzische Kommunen.
• Weiterführung der Echtzeitinitiative im öffentlichen Personennahverkehr.
• Einführung einer digitalen Meldeplattform für Beschädigungen an der Verkehrsinfrastruktur, durch die Schadensmeldungen automatisiert zu den zuständigen Straßenmeistereien gelangen.
• Förderung von Pilotprojekten zum Einsatz autonom fahrender Busse.

Rund ein Viertel aller Treibhausgasemissionen wird durch den Verkehrssektor verursacht. Auch an den Emissionen von Feinstaub und Stickoxiden hat der Verkehrssektor einen großen Anteil. Angestoßen durch die Debatten über Diesel-Fahrverbote wächst der Druck auf Politik und Wirtschaft, den Umstieg auf alternative Antriebstechnologien zu beschleunigen. Langfristig kann die Lösung nur in einer Antriebswende liegen. Angesichts der sich ändernden Nachfrage auf wichtigen Exportmärkten ist es für die deutsche Automobilindustrie überlebensnotwendig, den technologischen Anschluss nicht zu verpassen. Eine einseitige Verengung auf E-Mobilität ist dabei nicht zielführend. Erst in Kombination mit regenerativen Energiequellen kann die E-Mobilität ihren ökologischen Vorteil vollumfänglich ausspielen. Neben der batterie- oder brennstoffzellenbetriebenen Elektromobilität werden auch Fahrzeuge mit einem Benzin-, Diesel- oder Erdgasantrieb mit entsprechenden Abgasreinigungssystemen noch lange eine große Rolle spielen. Abhängig vom individuellen Nutzerprofil und dem konkreten Anwendungszweck werden verschiedene Antriebstechnologien weiterhin nebeneinander stehen. Als SPD-Fraktion wollen wir keine Technologieverbote aussprechen oder einzelnen Technologien den Vorzug geben. Nicht durch Verbote, sondern durch die kluge Gestaltung von Rahmenbedingungen sowie die Schaffung von Anreizsystemen soll erreicht werden, dass möglichst emissionsarme Fahrzeuge nachgefragt werden und die Antriebswende Schritt für Schritt umgesetzt wird. Im Vergleich zu konventionellen Antrieben sind alternative Antriebe (noch) immer teurer. Bei der Umsetzung der Antriebswende kann die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle einnehmen und die Umstellung des öffentlichen Verkehrs auf alternative Antriebe vorantreiben. 

Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:

• Sukzessive Umstellung der Dienstwagenflotte der Landesregierung auf möglichst emissionsarme Fahrzeuge.
• Festlegung auf emissionsarme Fahrzeuge in den Ausschreibekriterien für den ÖPNV. • Umstieg auf den Einsatz von E-Fahrzeugen oder Wasserstofffahrzeugen im SPNV.
• Informationskampagnen zu den Möglichkeiten alternativer Antriebe. • Kooperationen mit Fahrschulen anstoßen, damit diese frühzeitige Schulungen im Umgang mit E-Autos anbieten können.
• Einführung eines Förderprogramms für E-Lastenräder und Leichtelektromobile für den Stadtverkehr.
• Fortsetzung der Beratung ländlicher Kommunen bei der Errichtung der Ladeinfrastruktur.

Das stetig zunehmende Verkehrsaufkommen wirkt sich in vielerlei Hinsicht negativ auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt aus. Aufgabe der Politik ist es, die unterschiedlichen Interessen und Mobilitätsbedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft auszugleichen. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Ein uneingeschränktes Wachstum des Verkehrsaufkommens kann dabei nicht das Ziel sein. So sollte insbesondere der Gesundheitsschutz bei der Bewertung und Planung von Verkehrsvorhaben noch stärker als bisher gewichtet werden. Rheinland-Pfalz ist in besonderem Maße vom Verkehrslärm betroffen. Insbesondere die Menschen in Rheinhessen und entlang des Mittelrheintals leiden unter den starken Belastungen durch Fluglärm und Bahnlärm. Diese Herausforderungen können nur gemeinsam mit dem Bund bewältigt werden. An Autobahnen, Bundesstraßen oder Ortsdurchfahrten stellt zudem der andauernde Straßenlärm für Anwohnerinnen und Anwohner eine enorme Belastung dar. Ein Fokus moderner Mobilitätspolitik muss daher zwingend auf der Verringerung des Lärmaufkommens liegen. Um die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten, muss der Ausstoß von Schadstoffen wie CO2, Feinstaub oder Stickoxide weiter reduziert werden. Rheinland-Pfalz ist zudem überproportional häufig vom sogenannten „Fuel Dumping“ betroffen, bei dem Flugzeuge in Notsituationen Kerosin ablassen. Mit Blick auf mögliche negative Folgen des Kerosin-Notablassens für Mensch und Umwelt fehlt es nach wie vor an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen und aktuellen Messungen. Staus als häufige Folge von Unfällen oder Baustellen stellen insbesondere in einem Pendlerland wie Rheinland-Pfalz eine zusätzliche Belastung im Alltag dar. Durch die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Mobilitätserziehung wollen wir das Ziel einer „Vision Zero“, einer Mobilität ohne Verkehrstote und Schwerverletzte, erreichen. 

Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:

• Sonderprogramm zur Finanzierung lärmmindernder Maßnahmen an stark belasteten Ortsdurchfahrten.
• Planungen für Ortsumgehungen aus Lärmschutzgründen vorantreiben.
• Unterstützung der Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen aus Lärm- und Sicherheitsgründen.
• Ausbau des Baustellenmanagements, der digitalen Erfassung von Baustellen und der Bereitstellung von Baustelleninformationen in Echtzeit.
• Beteiligung in regionalen und bundesweiten Gremien zu Lärmschutzfragen (Flug-, Bahn-, Straßenlärm).
• Förderung lokal emissionsfreier Antriebstechnologien zur Reduzierung von Schadstoffemissionen.