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Pressemitteilungen
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27.11.2023
Steinbach: „Ein erschütterndes Bild des Versagens des ehemaligen Landrats“
Gutachten zum Agieren im Kreis vor Untersuchungsausschuss -
30.10.2023
Enquete-Kommission verabschiedet Abschlussbericht
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27.09.2023
Ampel-Fraktionen bringen längere Förderung von Wasserstoffprojekten im KIPKI-Programm auf den Weg
Müller: „Wir ermöglichen so mehr Innovation“ -
20.07.2023
Müller: „Klima schützen und soziale Gerechtigkeit berücksichtigen“
Ampel-Fraktionen wollen Solar-Ausbau im Land beschleunigen -
19.07.2023
„Der Wiederaufbau ergibt ein vielschichtiges Bild“
Bätzing-Lichtenthäler blickt auf Erfolge, Herausforderungen und Entwicklungen im Ahrtal
Parlamentarische Initiativen
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21.09.2023
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -
25.07.2023
Betriebsgenehmigung und Inspektionsintervalle Talsperre „Kronenburger See“
Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Steinbach (SPD) -
17.07.2023
Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE Grünen und FDP -
12.07.2023
Mit dem Rad im Alltag unterwegs – klimafreundlich, flexibel und gesundheitsfördernd
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -
21.03.2023
Solarpaket für Rheinland-Pfalz – mehr Klimaschutz und schnellere Energiewende
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP