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Pressemitteilungen

  • 27.11.2023
    Steinbach: „Ein erschütterndes Bild des Versagens des ehemaligen Landrats“
    Gutachten zum Agieren im Kreis vor Untersuchungsausschuss
  • 30.10.2023
    Enquete-Kommission verabschiedet Abschlussbericht
  • 27.09.2023
    Ampel-Fraktionen bringen längere Förderung von Wasserstoffprojekten im KIPKI-Programm auf den Weg
    Müller: „Wir ermöglichen so mehr Innovation“
  • 20.07.2023
    Müller: „Klima schützen und soziale Gerechtigkeit berücksichtigen“
    Ampel-Fraktionen wollen Solar-Ausbau im Land beschleunigen
  • 19.07.2023
    „Der Wiederaufbau ergibt ein vielschichtiges Bild“
    Bätzing-Lichtenthäler blickt auf Erfolge, Herausforderungen und Entwicklungen im Ahrtal

Parlamentarische Initiativen

  • 21.09.2023
    Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation
    Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  • 25.07.2023
    Betriebsgenehmigung und Inspektionsintervalle Talsperre „Kronenburger See“
    Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Steinbach (SPD)
  • 17.07.2023
    Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes
    Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE Grünen und FDP
  • 12.07.2023
    Mit dem Rad im Alltag unterwegs – klimafreundlich, flexibel und gesundheitsfördernd
    Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  • 21.03.2023
    Solarpaket für Rheinland-Pfalz – mehr Klimaschutz und schnellere Energiewende
    Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

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