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Pressemitteilungen
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16.05.2023
Steinbach: „Wefelscheid muss Vorwürfe entkräften“
Reaktion auf Berichte zu Verbindungen der Fraktion Freie Wähler im „Fluthelfer-Streit“ -
05.05.2023
Spies: „Kommunale Kooperationen sind im Hochwasserschutz immens wichtig“
Enquetekommission hört Experten zum Thema an -
27.04.2023
Untersuchungsausschuss beschließt Ende öffentlicher Beweisaufnahme
Steinbach: „Aspekte sind im Sinne des Auftrags umfassend beleuchtet“ -
21.04.2023
Gutachten zu Hochwassergefahrenkarten im Untersuchungsausschuss
Steinbach: „Instrumente der Prävention, Nutzung erfordert Ortskenntnis“ -
18.04.2023
Enquete-Kommission tagt im Ahrtal zu Hochwasservorsorge in Land- und Forstwirtschaft
Spies und Müller: „Abflussgeschwindigkeiten bremsen“
Parlamentarische Initiativen
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21.03.2023
Solarpaket für Rheinland-Pfalz – mehr Klimaschutz und schnellere Energiewende
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -
20.03.2023
Reparatur der Talsperre „Kronenburger See“
Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Steinbach (SPD) -
01.09.2022
Aktueller Stand beim Bauvorhaben eines Reserveraums für Extremhochwasser Eich-Guntersblum
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (SPD) -
16.09.2021
Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP -
30.08.2021
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
