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Pressemitteilungen
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23.05.2022
Hüttner: „Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes ist von wachsender Wichtigkeit“
Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt -
02.02.2022
„Es gibt ein steigendes Aggressions- und Gewaltpotenzial“
SPD-Fraktion tauscht sich mit Sozialpsychologin Pia Lamberty über Corona-Proteste aus -
20.01.2022
Bätzing-Lichtenthäler: „Radikale Kräfte versuchen auf die politische Kultur einzuwirken“
Aktuelle Debatte der SPD-Fraktion zu Montags-Märschen -
13.01.2022
Bätzing-Lichtenthäler: „Herr Frisch hat offensichtlich einen Kontrollverlust erlitten“
AfD-Fraktionschef muss nach Eklat in Frankenthal Farbe bekennen -
10.06.2021
Feinde der Demokratie sind entschieden zu bekämpfen
Im Zuge der Corona-Pandemie treten neue Phänomene auf
Parlamentarische Initiativen
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10.12.2019
Abwahl und Abberufung des vom Landtag als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung vorgeschlagenen Abgeordneten Joachim Paul
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
02.12.2019
Auftritte rechtsextremer Bands in der Pfalz
Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Schweitzer, Wolfgang Schwarz und Michael Hüttner (SPD) -
01.10.2018
Erkenntnisse zu Demonstrationsteilnehmerinnen/Demonstrationsteilnehmern in Chemnitz aus den Reihen der AfD Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven Teuber, Michael Hüttner und Wolfgang Schwarz (SPD) -
20.04.2018
Niemals wieder! Gedenkkultur in Rheinland-Pfalz fördern und erhalten
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
