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Pressemitteilungen
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30.01.2023
„Mit Herrn Dr. Günster hat der SWR-Rundfunkrat einen erfahrenen und versierten Nachfolger“
Martin Haller zum Wechsel im SWR Rundfunkrat -
18.11.2022
Medien und Kultur besonders in Krisenzeiten fördern
Sprecher*Innen für Medien und Kultur der SPD-Fraktionen tagen in Mainz -
05.08.2021
SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags -
02.07.2021
SPD-Fraktion gratuliert dem künftigen ZDF-Intendanten Norbert Himmler
Künftigen Intendanten zeichnen Fachkenntnis, Besonnenheit und Durchhaltevermögen aus -
10.12.2020
Schäffner zum Rundfunkbeitrag: „Es geht längst nicht mehr um 86 Cent“
Parlamentarische Initiativen
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04.11.2020
Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
16.07.2020
Woche der Medienkompetenz
Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Brück und Astrid Schmitt (SPD) -
18.10.2018
Landesmediengesetz (LMG)
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
