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Pressemitteilungen

  • 27.11.2023
    Steinbach: „Ein erschütterndes Bild des Versagens des ehemaligen Landrats“
    Gutachten zum Agieren im Kreis vor Untersuchungsausschuss
  • 16.11.2023
    Bätzing-Lichtenthäler: „Das ist ein Kraftpaket für die Kommunen“
    Gesetzespaket bringt kommunaler Familie 200 Millionen Euro zusätzlich
  • 30.10.2023
    Enquete-Kommission verabschiedet Abschlussbericht
  • 17.10.2023
    Katastrophenschutztechnisches Gutachten zur Einsatzführung im Ahrtal
    Erste Hinweise stützen bisherige Erkenntnisse zu Defiziten im Landkreis Ahrweiler
  • 18.07.2023
    Spies: „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mit Wissen ausstatten“
    Enquete-Kommission tagt ein letztes Mal zu Experten-Anhörungen

Parlamentarische Initiativen

  • 03.04.2023
    Geplante Erweiterung des Fashion Outlet Centers (FOC) Montabaur
    Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Köbberling, Lana Horstmann und Roger Lewentz (SPD)
  • 18.11.2022
    Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG –)
    Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • 08.02.2022
    Teilentschuldung der Kommunen: Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 117)
    Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
  • 13.01.2022
    Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
    Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
  • 16.09.2021
    Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz)
    Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

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