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27.11.2023
Steinbach: „Ein erschütterndes Bild des Versagens des ehemaligen Landrats“
Gutachten zum Agieren im Kreis vor Untersuchungsausschuss
16.11.2023
Bätzing-Lichtenthäler: „Das ist ein Kraftpaket für die Kommunen“
Gesetzespaket bringt kommunaler Familie 200 Millionen Euro zusätzlich
30.10.2023
Enquete-Kommission verabschiedet Abschlussbericht
17.10.2023
Katastrophenschutztechnisches Gutachten zur Einsatzführung im Ahrtal
Erste Hinweise stützen bisherige Erkenntnisse zu Defiziten im Landkreis Ahrweiler
18.07.2023
Spies: „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mit Wissen ausstatten“
Enquete-Kommission tagt ein letztes Mal zu Experten-Anhörungen

03.04.2023
Geplante Erweiterung des Fashion Outlet Centers (FOC) Montabaur
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Köbberling, Lana Horstmann und Roger Lewentz (SPD)
18.11.2022
Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG –)
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
08.02.2022
Teilentschuldung der Kommunen: Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 117)
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
13.01.2022
Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
16.09.2021
Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP