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Pressemitteilungen
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30.03.2023
Landtag debattiert über KIPKI
Bätzing-Lichtenthäler: „Ein Katalysator für den kommunalen Klimaschutz, ein 250-Millionen-Euro-Satz nach vorne“ -
14.03.2023
Enquetekommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ wertet Expertenanhörungen aus
Spies: „Planungsrahmen teils anpassen“ -
25.01.2023
Milliardenschwere Entschuldung der Kommunen beschlossen
Bätzing-Lichtenthäler lobt historischen Schritt und äußert klare Erwartung an Bund -
29.11.2022
Bätzing-Lichtenthäler: „KIPKI fördert Klimaschutz und Kommunen kraftvoll“
Viel Zuspruch für das Konzept „Klimaschutz für alle“ -
24.11.2022
Bätzing-Lichtenthäler: „Einen solchen gewaltigen Sprung gab es noch nie in der Geschichte des Landes“
Neues LFAG macht Kommunen zukunftsfest
Parlamentarische Initiativen
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03.04.2023
Geplante Erweiterung des Fashion Outlet Centers (FOC) Montabaur
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Köbberling, Lana Horstmann und Roger Lewentz (SPD) -
18.11.2022
Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG –)
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
16.09.2021
Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP -
30.08.2021
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER -
25.02.2021
Fördermittel des Landes für den Landkreis Cochem-Zell, die Verbandsgemeinden Cochem, Kaisersesch, Ulmen und Zell sowie die ihnen angehörenden Ortsgemeinden im Landkreis Cochem-Zell
Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Oster (SPD)
