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Pressemitteilungen
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27.11.2023
Steinbach: „Ein erschütterndes Bild des Versagens des ehemaligen Landrats“
Gutachten zum Agieren im Kreis vor Untersuchungsausschuss -
16.11.2023
Bätzing-Lichtenthäler: „Das ist ein Kraftpaket für die Kommunen“
Gesetzespaket bringt kommunaler Familie 200 Millionen Euro zusätzlich -
30.10.2023
Enquete-Kommission verabschiedet Abschlussbericht
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17.10.2023
Katastrophenschutztechnisches Gutachten zur Einsatzführung im Ahrtal
Erste Hinweise stützen bisherige Erkenntnisse zu Defiziten im Landkreis Ahrweiler -
18.07.2023
Spies: „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mit Wissen ausstatten“
Enquete-Kommission tagt ein letztes Mal zu Experten-Anhörungen
Parlamentarische Initiativen
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03.04.2023
Geplante Erweiterung des Fashion Outlet Centers (FOC) Montabaur
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Köbberling, Lana Horstmann und Roger Lewentz (SPD) -
18.11.2022
Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG –)
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
08.02.2022
Teilentschuldung der Kommunen: Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 117)
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER -
13.01.2022
Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER -
16.09.2021
Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP