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Pressemitteilungen

  • 28.02.2024
    Noss/Stein: „Ein wichtiger Baustein zur Stärke und Stabilität unserer kommunalen Familie“
    Auswertung der Expertenanhörung zum LFAG
  • 19.12.2023
    Tarifabschluss für Beschäftigte der Länder wird auf Beamtinnen und Beamte übertragen
    Bätzing-Lichtenthäler: „Verdiente Wertschätzung“
  • 30.11.2023
    Haushaltsausschuss schafft finanzielle Grundlage für kommunales Kraftpaket
    Bätzing-Lichtenthäler: „Entlastung wirkt direkt vor Ort“
  • 22.11.2023
    SPD-Fraktion verabschiedet Erklärung zur Schuldenbremse im Bund
    „Eine Schuldenbremse muss Sicherheit bringen, keinen Stillstand“
  • 16.11.2023
    Bätzing-Lichtenthäler: „Das ist ein Kraftpaket für die Kommunen“
    Gesetzespaket bringt kommunaler Familie 200 Millionen Euro zusätzlich

Parlamentarische Initiativen

  • 04.10.2023
    Zugeteilte Fördergelder für die Stadt Bingen sowie die Verbandsgemeinden Rhein-Nahe, Sprendlingen-Gensingen und Gau-Algesheim
    Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Hüttner (SPD)
  • 25.09.2023
    Stärkung bezahlbaren und nachhaltigen Wohnens
    Antrag der Fraktion der SPD
  • 14.04.2023
    Fördermittel des Landes für die Stadt Bitburg
    Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Steinbach (SPD)
  • 10.03.2023
    Fördermittel der Jahre 2021 und 2022 zu Gunsten der Stadt Trier
    Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Teuber (SPD)
  • 18.11.2022
    Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG –)
    Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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