17.04.2019

SPD-Fraktion setzt sich für günstigeren Bahn-Fernverkehr ein – Scheuer muss weitere Kehrtwenden vollziehen

Zur Debatte um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Längerem für eine...

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16.04.2019

Wohnraum sollte nicht zweckentfremdet werden – Ministerrat beschließt weiteren Baustein im Kampf für mehr bezahlbare Wohnungen

Anlässlich des Gesetzentwurfs über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Wansch: „Das geplante Gesetz über das Verbot der...

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11.04.2019

Überwältigende Mehrheit der Jugendlichen für Wahlalter 16 – Ruland: „Blockade der CDU-Fraktion zeugt nicht von Respekt für die junge Generation“

Der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat in seiner heutigen Sitzung über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern eine...

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09.04.2019

Schweitzer: Neues Kita-Zukunftsgesetz ist bildungspolitischer Meilenstein – Koalition startet Investitionsoffensive für Kitas

Zum heute vorgestellten Entwurf des „Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz“ erklärt Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Das modernste Kita-Gesetz von Deutschland...

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08.04.2019

Die Pflege muss solidarisch organisiert sein

Zur Debatte um Verbesserungen im Bereich der Pflege erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Eine der wichtigsten Aufgaben in diesen Jahren ist die Sicherstellung von...

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03.04.2019

SPD-Fraktion informiert sich über Wohnbauprojekte – Schweitzer: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit“

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben sich im Rahmen der Reihe "Fraktion vor Ort" an diesem Mittwochvormittag an drei Orten über das Thema Wohnraumförderung informiert. Die...

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29.03.2019

Wahlalter 16: CDU-Fraktion verhindert erneut demokratische Teilhabe junger Menschen

Die Ampelfraktionen haben heute einen Entschließungsantrag „Jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern eine Stimme geben“ in den Landtag eingebracht. Die Ampelfraktionen sprechen sich darin...

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28.03.2019

Ampel-Koalition setzt auf Wirtschaftspolitik aus einem Guss – Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz voranbringen

Zur heutigen Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Anna Köbberling:

 

„Unsere starken...

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28.03.2019

„Respekt. Bitte!“ – Beschäftigte im Öffentlichen Dienst verdienen mehr Respekt und Wertschätzung

Anlässlich der Aktionstage „Respekt. Bitte!“ der Landesregierung hat der Landtag heute in einer Aktuellen Debatte auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion über Gewalt und Respektlosigkeit gegen...

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27.03.2019

Abgeordnete debattieren ernsthaft und umfassend zu Organspende

Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags und Mitglieder der Landesregierung haben heute in einer „Orientierungsdebatte“ über Organspende, Organtransplantationen und etwaigen Handlungsbedarf...

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26.03.2019

Koalition trägt Wahl von Lohr nicht mit

Die AfD-Fraktion hat beantragt, Damian Lohr als Vertreter des Landtags in den Interregionalen Parlamentarier-Rat sowie als stellvertretendes Mitglied in die Datenschutzkommission beim...

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21.03.2019

Zahl der Straftaten im Land geht weiter zurück – 2018 mit dem niedrigsten Wert seit 1992

Der rheinland-pfälzische Innenminister hat heute aktuelle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Kriminalstatistik vermittelt ein Bild über den Stand und...

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21.03.2019

Bei ihr finden die Bürgerinnen und Bürger Gehör: Schleicher-Rothmund hat Jahresbericht 2018 vorgestellt

Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2018 der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund erklärt der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Fredi Winter: „Die...

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20.03.2019

Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen

Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse...

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18.03.2019

Rauschkolb zum Equal Pay Day: Es ist noch sehr viel zu tun – Entgelttransparenzgesetz wirkt zu wenig

Zum heutigen Equal Pay Day erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb: „Der Equal Pay Day führt klar vor Augen, dass Frauen immer noch viel zu wenig im...

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13.03.2019

Gerechten und angemessenen Umgang mit kolonialem Erbe finden

In ihrer ersten Sitzung berät die neu gegründete Kultur-Ministerkonferenz heute unter anderem über den Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin...

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13.03.2019

SPD-Fraktion wählt neue Sprecherinnen und Sprecher

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Landtagsfraktion wichtige Personalentscheidungen vorgenommen. Dr. Anna Köbberling wird neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie folgt...

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12.03.2019

Rheinland-pfälzischen Kommunen mit zweitem Rekordjahr in Folge

Zu den heute durch das Statistische Landesamt vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im Jahr 2018 erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:...

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08.03.2019

Rauschkolb zum Weltfrauentag 2019: „Es ist höchste Zeit für mehr Frauen in den Parlamenten“

Zum heutigen Internationalen Frauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Jaqueline Rauschkolb:

 

„Frauen prägen unsere Gesellschaft in vielfältiger...

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07.03.2019

Enquete-Kommission besucht Internationale Tourismusbörse in Berlin – „Kulturellen Schatz im Tourismus heben“

Die Enquete-Kommission Tourismus des Landtags Rheinland-Pfalz informiert sich derzeit auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin (ITB) über aktuelle Trends und Entwicklungen in der...

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