13.12.2018

Landtag beschließt wegweisenden Haushalt – Koalitionsfraktionen haben wichtige Akzente gesetzt

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Die Fraktionen hatten zuletzt zahlreiche Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der...

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06.12.2018

Schweitzer: Breite Debatte zu Kommunalstrukturen startet nun

Zur heutigen Veröffentlichung der Gesamtgutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit der Veröffentlichung des 1.500 Seiten umfassenden...

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29.11.2018

Polizeibeauftragte stellt Tätigkeitbericht 2018 vor – Unabhängige Ombudsstelle stärkt Vertrauen in den Rechtsstaat

Zur Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts durch die Polizeibeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, erklärt der petitionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg...

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27.11.2018

Abschaltung von AKW Fessenheim ist Schritt in richtige Richtung – Auch Cattenom muss vom Netz

Der französische Präsident Emanuel Macron hat angekündigt, dass das Atomkraftwerk Fessenheim im Jahr 2020 abgeschaltet werden soll. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion,...

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23.11.2018

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Schweitzer: "Zahlen müssen aufrütteln"

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

"Jede Frau hat ein Recht auf ein Leben...

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22.11.2018

Waldzustandsbericht 2018 kommt zu besorgniserregendem Ergebnis – Steinbach: Forstwirtschaft kommt an ihre Grenzen

Zur heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts für das Jahr 2018 erklärt der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach:

 

„Unser Wald ist Kulturlandschaft,...

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20.11.2018

Historisches Niedrigwasser am Rhein bringt Verbraucher und Unternehmen in Bedrängnis - Bund muss Engstellenbeseitigung schnell in die Wege leiten

Angesichts der lang anhaltenden Niedrigwasserstände am Rhein und der eingeschränkten Befahrbarkeit erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die derzeitige Trockenperiode und das...

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12.11.2018

100 Jahre Wahlrecht für Frauen – Die bestehenden Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen müssen endlich beseitigt werden

Zur Einführung des Frauenwahlrechts im Jahr 1918 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jaqueline Rauschkolb: „Vor 100 Jahren ist im Kampf um Gleichberechtigung von Männern und...

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09.11.2018

80. Jahrestag der Reichspogromnacht 1938: Schulbesuchstag ist wichtiger Teil einer lebendigen Erinnerungsarbeit – Abgeordnete diskutieren mit Schülerinnen und Schülern

Zum heutigen Schulbesuchstag des Landtags erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

 

„Heute jährt sich die Reichspogromnacht zum 80. Mal. Der 9. November...

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08.11.2018

Kerosin-Notablass: Bürgerinnen und Bürger nicht weiter im Unklaren lassen – Aktuelle Messungen in Kerosin-Gutachten integrieren

Das vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Gutachten zum Kerosin-Notablass soll anders als zuvor angekündigt voraussichtlich erst im Jahr 2019 fertiggestellt werden. Es sollte ursprünglich der...

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07.11.2018

Schweitzer: Ampel-Koalition trifft den Nerv der Zeit – Wichtige Schwerpunkte in Bildung, Sicherheit und Soziales

Zur heute vorgestellten Halbzeit-Bilanz der Ampel-Koalition erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Ampel-Koalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer trifft den Nerv der...

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06.11.2018

Alternative Gütertrasse für Mittelrheintal muss realisiert werden – Neue Machbarkeitsstudie ist erster, wichtiger Schritt

Anlässlich der heute in Berlin vorgestellten Änderungen am Bundesverkehrswegeplan erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es ist ermutigend, dass der Bund heute eine...

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05.11.2018

Vorfreude auf Rheinland-Pfalz-Tag in Annweiler wächst weiter – Schweitzer: Tradition und Modernität werden sich ergänzen

Anlässlich der Präsentation des neuen Konzepts für den Rheinland-Pfalz-Tag erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „In einem guten halben Jahr wird in Annweiler am Trifels der 35....

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31.10.2018

Kostenlose Kita-Plätze sind große Errungenschaft – Vorschläge des Steuerzahlerbunds zielen in die falsche Richtung

Zu den heutigen Kürzungsvorschlägen des Bundes der Steuerzahler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Der Bund der Steuerzahler hat heute eine Liste von...

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31.10.2018

Der Tourismus in Rheinland-Pfalz richtet sich neu aus - Neue Strategie setzt dauerhafte Akzente

Zur Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025 erklärt die Obfrau der SPD-Fraktion in der Tourismus-Enquete-Kommission, Nina Klinkel: „Die neue Tourismusstrategie ist klug konzipiert und inhaltlich voll...

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31.10.2018

SPD-Fraktion informiert sich in Koblenz, Trier und Alzey über Integrationsprojekte – Schweitzer: Integration kann zur Win-Win-Situation werden

Statt einer gewöhnlichen Fraktionssitzung haben sich die SPD-Abgeordneten am heutigen Mittwoch in Koblenz, Trier und Alzey über die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland und die Integration von...

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24.10.2018

Neues Landesmediengesetz wird im Landtag beraten - Änderungen sorgen für Stärkung des Rundfunks in Rheinland-Pfalz

Im Landtag ist heute ein neues Landesmediengesetz in erster Lesung beraten worden. Es wurde von den Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU eingebracht. Hierzu erklärt der...

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24.10.2018

Schweitzer: „Der neue Haushalt ist historisch“ – „Wir brauchen Dreiklang bei Mobilfunk-Vergabe“

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer einen Dreiklang bei der Vergabe der neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen. „Unsere...

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19.10.2018

Landesregierung legt Schwerpunkt auf Ehrenamt – Engagementförderung wird ausgebaut

Wie die Staatskanzlei heute mitteilte, sollen die Mittel für bürgerschaftliches Engagement im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 deutlich aufgestockt werden. Dazu erklärt Martin Haller,...

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19.10.2018

Bundesrat beschließt rheinland-pfälzische Initiative zu Kerosin-Notablass – Bundesverkehrsminister muss 24-Stunden-Frist umgehend umsetzen

Der Bundesrat hat heute den rheinland-pfälzischen Entschließungsantrag zum Kerosin-Notablass verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Die Initiative der...

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