22.06.2018

Planungschaos beim A1-Lückenschluss ist nicht akzeptabel

Zu den Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung für eine neue Trassenführung beim Lückenschluss der A1 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:...

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21.06.2018

Landtag setzt klares Zeichen gegen jede Form des Antisemitismus

Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus verabschiedet. Marc Ruland, SPD-Abgeordneter im Rechtsausschuss, sagte in der Debatte:...

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20.06.2018

SPD-Fraktion setzt sich für Wahlalter ab 16 Jahren ein – Ruland: Jugendliche sollen über Zukunftsfragen mitentscheiden

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum kommunalen Wahlrecht ab 16 Jahren erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Ruland:

 

„Das Bundesverwaltungsgericht hat vergangene...

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20.06.2018

Autobauer müssen Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten umrüsten – Oster: Was drauf steht, muss auch drin sein

Anlässlich der Aktuellen Debatte zum Diesel-Abgasskandal erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

 

„Der Skandal um manipulierte Abgaswerte an...

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19.06.2018

Kita-Zukunftsgesetz setzt neue Qualitätsmaßstäbe – Es wird das modernste Gesetz bundesweit

Zum heute vorgestellten Entwurf eines „Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz“ erklärt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Das geplante Gesetz setzt neue...

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13.06.2018

Anhörung zu „Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ – Schweitzer: Sympathie für die Idee – Bisher Mangel an Daten

Am heutigen Mittwoch hat im Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion eine Anhörung zu „Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ stattgefunden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer, der...

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13.06.2018

Bundesgericht segnet Wahlrecht ab 16 Jahren ab – Ruland: Auch in Rheinland-Pfalz sollte Altersgrenze gesenkt werden

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum kommunalen Wahlrecht ab 16 Jahren erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Ruland:

 

„Das Urteil der...

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13.06.2018

Entscheidung für neues Landeswaldgesetz war richtig, vorausschauend und umsichtig – CDU-Fraktion ist auf dem Holzweg

Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Holzvermarktung ist heute im Landtagsausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten besprochen worden. Hierzu erklärt der forstpolitische Sprecher...

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13.06.2018

Koalition beschließt Paket für Unwetter-Geschädigte – Schweitzer: weitgehende, unbürokratische und schnelle Hilfe

Anlässlich des heute präsentierten Hilfspakets für die von den schweren Unwettern Geschädigten erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer: „Die Landesregierung hat heute weitgehende,...

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12.06.2018

Justizvollzugsgesetz wird modernisiert – Kleinere, konkrete Verbesserungen stehen an

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute eine Novelle verschiedener Justizgesetze – darunter das Landesjustizvollzugsgesetz, das Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz und das...

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06.06.2018

Bund bringt Milliarden-Entlastung für Versicherte auf den Weg – Schweitzer: Es geht bei der Krankenversicherung wieder gerechter zu

Das Bundeskabinett hat heute in die Wege geleitet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung ab Januar 2019 je zur Hälfte bezahlen sollen. Hierzu...

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05.06.2018

Koalition setzt deutliches Zeichen: Beamtinnen und Beamte müssen auch von Haushaltskonsolidierung profitieren

Zur heutigen Entscheidung des Ministerrats zur Beamtenbesoldung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer: „Der heutige Beschluss zur zusätzlichen Erhöhung der...

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04.06.2018

Verfassungsschutzbericht 2017: Entwicklungen mahnen zu weiterer Wachsamkeit

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 durch Innenminister Roger Lewentz erklärt Michael Hüttner, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die...

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01.06.2018

Alexander Schweitzer dankt Einsatzkräften: „Auf die rheinland-pfälzische Blaulichtfamilie ist Verlass“

Die jüngsten Starkregenereignisse haben in Rheinland-Pfalz erneut schwere Schäden verursacht. Für die SPD-Landtagsfraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer den Einsatzkräften der...

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30.05.2018

SPD-Fraktion informiert sich in Koblenz, Mainz und Schifferstadt über alternative Antriebstechnologien – Schweitzer: Es kommt auf einen Technologie- und Antriebsmix an

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben sich im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ an diesem Mittwoch in Koblenz, Mainz und Schifferstadt über alternative Antriebstechnologien informiert. Im...

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28.05.2018

Kita-Studie zeigt, wie gut Rheinland-Pfalz dasteht – Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen

Zur heute präsentierten Kita-Studie der Bertelsmann-Stiftung erklärt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Vor zwölf Jahren hat die SPD-geführte Landesregierung...

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28.05.2018

Erneut mehr als 4000 Bewerbungen bei der Polizei – Baldauf äußert sich schief und zum Teil falsch

Zur aktuellen Berichterstattung über die Besoldung der Polizei und zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der...

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25.05.2018

Klinkel: „Dachmarke ist der richtige Weg – Tourismus-Kommission und Landesregierung ziehen an einem Strang“

Die Enquete-Kommission Tourismus hat in ihrer heutigen Sitzung die Anhörung zu einer Dachmarke für Rheinland-Pfalz ausgewertet. Dazu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der...

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24.05.2018

Schweitzer warnt vor „Burnout“ der Demokratie – „Rechte Instrumentalisierung des Hambacher Fests steht für Bruch mit Traditionen“

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag „An historische Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz erinnern“ verabschiedet. In der Debatte sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander...

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24.05.2018

BUGA 2031 sorgt für Aufbruchsstimmung im Mittelrheintal

In einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Chancen der Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal debattiert. Dazu erklärt der örtliche SPD-Abgeordnete Michael Hüttner:

 

„Mit...

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