22.08.2002

Die CDU Rheinland-Pfalz und Hessen beim Hochwasserschutz gespalten

"Während ganz Deutschland sich mit den Folgen der Überschwemmungen und der Hochwasservorsorge beschäftigt, irrt die CDU wieder einmal auf der Suche nach Konzepten umher", kommentiert der...

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19.08.2002

Joachim Mertes zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 19. August 2002 über die Verwendung von Fraktionsgeldern

Joachim Mertes, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zur Verwendung von Fraktionsgeldern: "Mit dem heutigen Urteil wird gut und...

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16.08.2002

Arbeitsmarkt - Rösch: Hartz-Bericht geeignete Grundlage für die Umsetzung der anstehenden Reformen am Arbeitsmarkt

Der heute von der Hartz-Kommission an die Bundesregierung übergebene Bericht mit seinen wegweisenden Vorschlägen werden vom sozialpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Rösch...

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16.08.2002

Axel Redmer: CDU bleibt auch in der Justiz die Partei der Staatsüberschuldung

Während CDU-Landeschef Böhr immer wieder einen "Sparpakt" zum Abbau der Staatsverschuldung anbiete, lasse er gleichzeitig seine Fachpolitiker ständig neue Mehrausgaben fordern, kritisiert...

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16.08.2002

Lewentz: Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ernsthaft prüfen - Vorbild Schweiz

"Hochwasserereignisse werden für die Betroffenen leider viel zu oft auch zum finanziellen Desaster. Die aktuellen Ereignisse sollten uns dazu bringen, völlig neu über die Versicherung von...

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14.08.2002

Renate Pepper: Kinder- und Jugendliche müssen vor menschenverachtenden Mediendarstellungen geschützt werden

Renate Pepper, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den jetzt in Mainz zwischen den Chefs der Staats- und Senatskanzleien gefundenen Kompromiss für einen...

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13.08.2002

Ulla Brede-Hoffmann zur Pressekonferenz der Grünen zur Kinderbetreuung: "Alles Wahlkampf - oder was?"

Die rheinland-pfälzischen Grünen suchen mal wieder nach Themen. Mit der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes im März diesen Jahres müsste selbst den rheinland-pfälzischen Grünen deutlich...

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09.08.2002

Petra Elsner: Frauen machen in Rheinland-Pfalz Politik - SPD beim Frauenanteil weit vorne

Gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern in Beruf und Gesellschaft bedeutet auch gleichberechtigte Chancen von Frauen in der Politik. Für Petra Elsner, frauenpolitische Sprecherin der...

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09.08.2002

Zur Pressekonferenz der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Großen Anfrage "Vogelschutzgebiete"

"Mit den in Rheinland-Pfalz ausgewiesenen Gebietskulissen beim Vogelschutz sind wir sehr zufrieden", betont Norbert Stretz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.Dass die...

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08.08.2002

Zum CDU-Newsletter 269 zum Flughafen Frankfurt-Hahn erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Joachim Mertes:
"Wettbewerb ist für uns Herausforderung"

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Joachim Mertes, stellt klar: "Jeder Kilometer der B 50, der Baurecht hat, wird gebaut, ebenso bei der B 327, der Ortsumgehung zwischen Kastellaun und...

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07.08.2002

Zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion zur Umsetzung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes

Zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion zur Umsetzung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Stretz:Für den umweltpolitischen...

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02.08.2002

Auch nach dem Urteil zum Designer Outlet Zweibrücken bleiben die landespolitischen Erfolge bei der Konversion in Zweibrücken ungeschmälert

Die SPD-Landtagsfraktion werde bei der aktuellen Entscheidung zum Designer Outlet Zweibrücken (DOZ) selbstverständlich erst einmal die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils abwarten und...

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02.08.2002

Klaus Hammer sieht bei der länderbezogenen Kulturförderung des SWR für Rheinland-Pfalz positive Tendenz

Nachdem es in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen über eine mögliche Ungleichgewichtung von Gebührenaufkommen und Ausgaben in den beiden SWR-Ländern gegeben hatte, nahm dies Klaus Hammer,...

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02.08.2002

Jochen Hartloff: Demokratie beginnt bei Kindern und Jugendlichen - Politikverdrossenheit durch gelebte Demokratie überwinden

Demokratie-Preis bestätigt rheinland-pfälzische Politik in der Erziehung zur Demokratie an SchulenJochen Hartloff, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, sieht im Demokratiepreis...

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31.07.2002

Barbara Schleicher-Rothmund: "Die Kritik der rheinland-pfälzischen Grünen an der Hochschulpolitik von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Jürgen Zöllner präsentiert sich wenig fundiert und differenziert nicht."

Zur Pressekonferenz "Entwicklungen an rheinland-pfälzischen Hochschulen" von Bündnis90/Die GrünenRheinland-Pfalz sei als Hochschulstandort auch in Zukunft attraktiv, so Barbara...

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25.07.2002

Die Mobilität in Rheinland-Pfalz bleibt auch weiterhin gesichert - SPD-Landtagsfraktion begrüßt die neue ICE-Strecke Rhein-Main/Köln

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die neue ICE-Strecke Rhein-Main/Köln, die heute eröffnet wurde. Jochen Hartloff, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: "Mit der ICE-Strecke...

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25.07.2002

Zum Tod des ehemaligen Präsidenten der Universität Mainz und Mitbegründers der Deutschen Lesegesellschaft Peter Schneider

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff und Klaus Hammer, SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Universität Mainz,...

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25.07.2002

Jochen Hartloff: Zahlungsunwillige Väter sollen verstärkt für Unterhaltsleistungen herangezogen werden

Rheinland-Pfalz bei der Rückgriffsquote bei Unterhaltsvorschussleistungen bundesweit auf Platz 2Jochen Hartloff, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, sieht bei der Entwicklung...

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23.07.2002

Petra Elsner: Mit schärferen gesetzlichen Regelungen gegen kriminelle Futtermittellieferanten

Schärfere gesetzliche Regelungen für kriminelle Futterlieferanten fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Elsner: "Wer bewusst und gewollt und unter rein...

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22.07.2002

SPD Landtagsfraktion setzt Gespräch zum 'Emissionshandel' fort:
"Emissionshandel ja, aber unter vernünftigen Bedingungen"

Der EU-Umweltausschuss wird voraussichtlich am 09. September 2002 über die Richtlinien zum "Emissionshandel" entscheiden. Anlässlich des Gesprächs der SPD-Landtagsfraktion...

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