18.09.2002

Schwarz: "Nicht Abschaffung, sondern Stärkung des Kündigungsschutzes gilt für uns"

"Die Forderung des DIHK-Präsidenten Braun nach einer Abschaffung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen in allen Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten, lehnt die SPD-Landtagsfraktion...

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17.09.2002

Joachim Mertes, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zum Tod von Hans Herrmann:

"Hans Herrmann hat als Parlamentarischer Geschäftsführer in einer Zeit des Um- und Aufbruchs umsichtig und weit blickend wichtige Grundlagen für die spätere politische Arbeit der SPD gelegt. Wir...

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17.09.2002

Ein Jahr Erfolgsbilanz für Umweltministerin Margit Conrad

"Margit Conrad steht für vorbildliche Umwelt- und Forstpolitik in Rheinland-Pfalz. Wir freuen uns über die erfolgreiche Arbeit von Margit Conrad", so Jochen Hartloff, parlamentarischer...

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16.09.2002

Elsner und Ebli: CDU-Billen redet Quatsch - Umsichtige Arbeit von Umweltministerin Conrad gelobt

"Margit Conrad hat als Umweltministerin bei der Bewältigung der BSE-Krise umsichtig und vor allem vorsorglich gehandelt. Die ehrverletzenden Äußerungen des Herrn Billen gegenüber der Ministerin...

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13.09.2002

Joachim Mertes, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zum Tod von Justizrat Dr. Karl-Heinz Weyrich:

"Mit dem Tod von Dr. Karl-Heinz Weyrich verliert die SPD Rheinland-Pfalz und das Land einen engagierten Verfechter des sozialen Rechtstaates, der unermüdlich und erfolgreich für seine...

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13.09.2002

Adi Weilands dummdreister Wahlkampf: CDU-Landtagsfraktion streut üble Gerüchte auf dem Rücken abhängig Beschäftigter

Mit Befremden weist Jochen Hartloff, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, den untauglichen Versuch des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Weiland zurück,...

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12.09.2002

Richtlinien der EU zum Emissionshandel müssen korrigiert werden

Die SPD-Landtagsfraktion führte mit den rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Rosemarie Müller, Willi Rothley und Ralf Walter sowie dem umweltpolitischen Sprecher Bernd Lange (Niedersachsen) im...

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12.09.2002

Die Zielvorstellungen zum Schienenpersonennahverkehr der SPD finden Zustimmung : Rheinland-Pfalz-Takt vorbildlich

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Joachim Mertes begrüßt die klaren Worte von Verkehrsminister Bauckhage zum Schienenpersonennahverkehr: "Der Minister hat die Zukunftsorientierung der...

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11.09.2002

Bahn - Schwarz: "CDU will Rheinland-Pfalz-Takt zerschlagen"

Franz Schwarz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die rheinland-pfälzische CDU ist - wie die Bundes CDU - noch nie für die 'Stärkung des Schienenverkehrs' in der Fläche,...

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11.09.2002

Mertes: "Wirz sagt die Unwahrheit"

Zum Newsletter der CDU Nr. 309/2002 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Joachim Mertes: Die Stellungnahme des verkehrspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer,...

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10.09.2002

Flutopfersolidaritätsgesetz: SPD-Landtagsfraktion setzt auf positives Ergebnis im Bundesrat

Die finanzielle Hilfe für die Menschen, Betriebe und Gemeinden an der Elbe und ihren Nebenflüssen kann nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Joachim Mertes, nicht mit Hinweisen auf...

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05.09.2002

Lewentz: Diskussion um Elementarschadenspflichtversicherung kommt in Fahrt

Bundeskanzler Schröder lässt auf Vorschlag von Ministerpräsident Beck prüfen / CDU-Ministerpräsident Milbradt unterstützt ebenfallsNach Auffassung des Generalsekretärs der rheinland-pfälzischen SPD...

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05.09.2002

Zum CDU-Newsletter Nr. 300/2002: Finanzen - Entwicklung der Steuereinnahmen

"Die Einnahmeentwicklung des Landes ist wenig erfreulich", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff. "Ursachen hierfür sind aber schnell...

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05.09.2002

Umwelt - Stretz: Die Haltung der hessischen Landesregierung zum Hochwasser: Nur leere Versprechungen

Zum Dialog- bzw. Umweltmediationsverfahren zur "Nachhaltigen Entwicklung der Rheinniederung zwischen Worms und der Mainmündung" erklärt der umweltpolitische Sprecher der...

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05.09.2002

Bildung für Deutschland

"Das gemeinsam von den Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz ) und Wolfgang Clement (Nordrhein-Westfalen) vorgestellte Papier zur Bildungspolitik setzt die richtigen Akzente. Ich sehe...

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04.09.2002

Trotz CDU-Pressekonferenz: Rheinland-Pfalz wird nicht "verrückt"!

Zur Pressekonferenz mit Christoph Böhr in Mainz-Finthen am 3.09. erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Mertes:"Die rheinland-pfälzische CDU will vom Rand in die Mitte und sucht verzweifelt...

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04.09.2002

Klimagipfel: Alle müssen sich noch mehr anstrengen

Zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg erklären die SPD-Umweltpolitiker Norbert Stretz und Rudolf Franzmann:"Wichtige Punkte konnten in Johannesburg verwirklicht werden, aber...

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30.08.2002

SPD-Landtagsfraktion will die rheinland-pfälzischen Helfer beim Jahrhunderthochwasser zu gemachten Erfahrungen und Verbesserungsvorschlägen beim Katastrophenschutz anhören

Das Jahrhunderthochwasser war auch ein Prüfstein für den Katastrophenschutz. Dem Mut und der Entschlossenheit der Helfer aus allen Bereichen ist es zu verdanken, dass die Schäden der Naturkatastrophe...

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29.08.2002

SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative "Flughafensystem Frankfurt"

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Antrag der Flughafenbetreiber Fraport und Frankfurt/Hahn zum so genannten Flughafensystem Frankfurt-Hahn, so die SPD-Landtagsabgeordneten Manfred Nink und Günter...

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28.08.2002

Wahl von Vertreterinnen und Vertretern des Landtages in den Rundfunkrat des SWR und Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Verwaltungsrat des SWR

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Vorsitzende des Arbeitskreises Medien und Multimedia der SPD-Landtagsfraktion Heike Raab und den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion...

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