31.07.2018

Verunsicherung bei Bevölkerung wegen erneutem Kerosinablass – Bundesminister Scheuer darf nicht länger zögern

Zum neusten Kerosinablass-Vorfall erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Viele Bürgerinnen und Bürger in der Pfalz, dem Hunsrück und dem Saarland sind besorgt und verunsichert,...

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27.07.2018

Verstöße gegen Nachtflugverbot müssen zu viel höheren Kosten für Fluggesellschaften führen

Angesichts der zunehmenden Nichteinhaltung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen erklärt der Mainzer SPD-Abgeordnete Johannes Klomann: „Im Mai dieses Jahres wurden 185 Verstöße gegen das...

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25.07.2018

Wirtschaftspolitik des Landes ist erfolgreich: Sehr gute Werte sind Beleg dafür – Baldauf sollte Schlechtreden unterlassen

Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Fraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Denis Alt: „Nicht neu und nicht richtig: Unter dieser Überschrift sind die heutigen...

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25.07.2018

Es ist Zeit für die Wiedereinführung der Meisterpflicht – Bundesminister Altmaier muss endlich handeln

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Meisterpflicht erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es ist an der Zeit, in manchen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einzuführen....

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19.07.2018

SPD-Fraktion informiert über neue Datenschutzregeln – Hilfestellung für mehr als 1000 Vereine

Seit zwei Monaten ist die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Bei Informationsveranstaltungen haben Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Wochen über die Folgen der neuen...

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18.07.2018

Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform – Haller: „Schlussstrich unter Beitragsdebatte ziehen“

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller:

 

„Fünf Jahre nach der Umstellung des...

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04.07.2018

Neue Wechselschichtmodelle für die Polizei ab 1. Januar 2019 – Schwarz: Verschiedene Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat sich mit dem Hauptpersonalrat der Polizei auf ein neues Arbeitszeitmodell für den polizeilichen Wechselschichtdienst (WSD) geeinigt. Hierzu erklärt...

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28.06.2018

„Meine Heimat – Unsere Zukunft“: SPD-Fraktion startet Dialogkampagne im Ländlichen Raum

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in Mainz den Startschuss zu ihrer Dialogkampagne „Meine Heimat – Unsere Zukunft“ gegeben. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander...

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26.06.2018

Sachliche Debatte zum Kommunalen Finanzausgleich notwendig – CDU-Politiker nennen falsche Zahlen

Zur aktuellen Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss: "In der Debatte um die Ausgestaltung des Kommunalen...

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22.06.2018

Planungschaos beim A1-Lückenschluss ist nicht akzeptabel

Zu den Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung für eine neue Trassenführung beim Lückenschluss der A1 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:...

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21.06.2018

Landtag setzt klares Zeichen gegen jede Form des Antisemitismus

Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus verabschiedet. Marc Ruland, SPD-Abgeordneter im Rechtsausschuss, sagte in der Debatte:...

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20.06.2018

SPD-Fraktion setzt sich für Wahlalter ab 16 Jahren ein – Ruland: Jugendliche sollen über Zukunftsfragen mitentscheiden

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum kommunalen Wahlrecht ab 16 Jahren erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Ruland:

 

„Das Bundesverwaltungsgericht hat vergangene...

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20.06.2018

Autobauer müssen Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten umrüsten – Oster: Was drauf steht, muss auch drin sein

Anlässlich der Aktuellen Debatte zum Diesel-Abgasskandal erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

 

„Der Skandal um manipulierte Abgaswerte an...

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19.06.2018

Kita-Zukunftsgesetz setzt neue Qualitätsmaßstäbe – Es wird das modernste Gesetz bundesweit

Zum heute vorgestellten Entwurf eines „Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz“ erklärt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Das geplante Gesetz setzt neue...

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13.06.2018

Anhörung zu „Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ – Schweitzer: Sympathie für die Idee – Bisher Mangel an Daten

Am heutigen Mittwoch hat im Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion eine Anhörung zu „Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ stattgefunden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer, der...

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13.06.2018

Bundesgericht segnet Wahlrecht ab 16 Jahren ab – Ruland: Auch in Rheinland-Pfalz sollte Altersgrenze gesenkt werden

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum kommunalen Wahlrecht ab 16 Jahren erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Ruland:

 

„Das Urteil der...

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13.06.2018

Entscheidung für neues Landeswaldgesetz war richtig, vorausschauend und umsichtig – CDU-Fraktion ist auf dem Holzweg

Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Holzvermarktung ist heute im Landtagsausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten besprochen worden. Hierzu erklärt der forstpolitische Sprecher...

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13.06.2018

Koalition beschließt Paket für Unwetter-Geschädigte – Schweitzer: weitgehende, unbürokratische und schnelle Hilfe

Anlässlich des heute präsentierten Hilfspakets für die von den schweren Unwettern Geschädigten erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer: „Die Landesregierung hat heute weitgehende,...

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12.06.2018

Justizvollzugsgesetz wird modernisiert – Kleinere, konkrete Verbesserungen stehen an

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute eine Novelle verschiedener Justizgesetze – darunter das Landesjustizvollzugsgesetz, das Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz und das...

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06.06.2018

Bund bringt Milliarden-Entlastung für Versicherte auf den Weg – Schweitzer: Es geht bei der Krankenversicherung wieder gerechter zu

Das Bundeskabinett hat heute in die Wege geleitet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung ab Januar 2019 je zur Hälfte bezahlen sollen. Hierzu...

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