23.05.2018

Koalition verabschiedet Landeswaldgesetz – CDU-Opposition macht sich vom Acker

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Landeswaldgesetzes erklärt der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach: „Mit den Stimmen der Ampel-Koalition ist heute ein kluges und...

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23.05.2018

EU ist Garant für Freiheit und Wohlstand in Europa – Geplante Kürzungen im Agrarbereich sind nicht hinnehmbar

Der heutige Plenarmittwoch steht im Zeichen der Europapolitik – zwei Debatten finden zur Europäischen Union statt. Die Ampel-Koalition und die CDU-Fraktion bringen den Antrag „Allianz für eine starke...

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16.05.2018

Vom Modellprojekt zum Erfolgsmodell: Evaluationsbericht zeigt, wie gut die Gemeindeschwester Plus wirkt

Anlässlich der Vorstellung des Evaluationsberichts zum Modellprojekt Gemeindeschwester Plus erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp: „Mit dem...

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16.05.2018

SPD-Fraktion unterstützt Überlegungen zur Stilllegung von Urananreicherungsanlagen – AKWs in Nachbarstaaten sind Sicherheitsrisiko

Anlässlich aktueller Überlegungen des Bundesumweltministerium, die Urananreicherungsanlagen in Gronau und Lingen stillzulegen, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion...

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15.05.2018

Koalition bündelt Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus – Neuer Beauftragter nimmt wichtige Funktion wahr

Zur Amtseinführung von Dieter Burgard als neuen Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen erklärt Michael Hüttner, der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion: „Unter Malu...

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09.05.2018

Schweitzer reist nach Peking und Tianjin – „China ist ein unentbehrlicher Partner“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer startet heute mit anderen SPD-Politikerinnen und SPD-Politikern zu einer fünftägigen China-Reise. Hierzu teilt Schweitzer mit: „Die Volksrepublik...

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07.05.2018

Einstellungspraxis bei Deutscher Post ist inakzeptabel – SPD-Fraktion sucht Gespräch mit Post-Mitarbeitern

Anlässlich der jüngsten Berichte zum Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Deutschen Post AG erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es ist völlig inakzeptabel,...

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04.05.2018

Stabwechsel bei der BASF – Schweitzer gratuliert Brudermüller – Erste Berichte stimmen sehr positiv

Zum Stabwechsel bei der BASF, dem größten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die BASF ist für die Pfalz, für Rheinland-Pfalz und für ganz...

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04.05.2018

SPD-Fraktion veranstaltet „2. Fachgespräch Arbeitnehmervertretungen“ – Schweitzer: „Betriebliche Mitbestimmung ist unverzichtbar“

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion sind heute Betriebs- und Personalräte aus Rheinland-Pfalz zum 2. Fachgespräch Arbeitnehmervertretungen nach Mainz gekommen, an dem auch der Vorsitzende des DGB...

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03.05.2018

Anklam-Trapp: Psychotherapeutische Versorgung im Land ist wichtig – Bund muss Initiativen des Landes endlich aufgreifen

Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat sich heute mit dem Thema Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlung in Rheinland-Pfalz beschäftigt. Dazu erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin...

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03.05.2018

Steinbach: Die Bundeslandwirtschaftsministerin muss Einschnitte für die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz abwenden

Zu dem gestern von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgestellten Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 - 2027 erklärte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach:...

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03.05.2018

200 Jahre Karl Marx: Gesamtschau wirft Blick auf Leben und Werk im Spiegel der Zeit

Am 5. Mai jährt sich der Geburtstag des Ökonomen und Philosophen Karl Marx zum 200. Mal. In einer umfassenden Gesamtschau werden Leben und Wirken des Trierers Marx gewürdigt. Der...

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30.04.2018

SPD-Fraktion begrüßt neue Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche – Schweitzer: SPD-Fraktion erneuert sich stetig

Zum 1. Mai wird Dr. Katrin Rehak-Nitsche neue Landtagsabgeordnete und Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Als SPD-Fraktion begrüßen...

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30.04.2018

Abgeordnete besuchen Europaschulen – Schweitzer: Die SPD steht für einen Aufbruch in Europa

 

Im Rahmen der diesjährigen Europawoche vom 2. bis 15. Mai besuchen 15 Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Europaschulen in Rheinland-Pfalz. Sie werden sich vor Ort mit Schülerinnen und Schülern,...

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26.04.2018

Neues Landesgesetz führt Rheinland-Pfalz in die Zukunft des Europäischen Datenschutzes

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute ein neues Landesdatenschutzgesetz beschlossen und damit die Regelungsaufträge der Europäischen Datenschutzgrundverordnung in Landesrecht umgesetzt. Die...

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26.04.2018

Schäffner: „CDU-Fraktion verbreitet wider besseres Wissen falsche Zahlen zur Breitbandversorgung“

Zum Umgang der CDU-Fraktion mit Zahlen und Fakten zur Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz erklärt der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

 

„Der Umgang...

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26.04.2018

Landtag wählt Astrid Schmitt zur Landtags-Vizepräsidentin – Barbara Schleicher-Rothmund als Bürgerbeauftragte verpflichtet

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Sitzungen die SPD-Abgeordnete Astrid Schmitt zur Landtagsvizepräsidentin gewählt. Die bisherige Vizepräsidentin des Landtags, Barbara...

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26.04.2018

Girls´ Day 2018: Schülerinnen fühlen SPD-Politikerinnen auf den Zahn

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion haben am heutigen Girls’ Day wieder rund 20 junge Mädchen und Frauen die Gelegenheit, die Arbeit von Landespolitikerinnen kennenzulernen. Dazu erklären der...

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25.04.2018

Das rheinland-pfälzische Modell des Bürgerbeauftragten ist sehr gut - SPD-Fraktion dankt Dieter Burgard

Zur heutigen Aussprache zum Jahresbericht 2017 des Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, erklärt Jörg Denninghoff, petitionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die hohe Zahl gerade...

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25.04.2018

Ampel-Koalition beschließt praktische Änderungen am Kommunalwahlgesetz – CDU-Opposition verweigert weitergehende Verbesserungen

Am heutigen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Landtag mit den Stimmen der Ampelkoalition Anpassungen am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Hierzu erklärt Jens Guth, stellvertretender Vorsitzender...

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