19.09.2018

Reform des Finanzausgleichs sorgt für weitere positive Entwicklung der Kommunalfinanzen

Am heutigen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Landtag die Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes verabschiedet. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, erklärt...

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19.09.2018

Rheinland-Pfalz fördert bezahlbares Wohnen – Schweitzer: „Es muss und wird gebaut werden“

Anlässlich der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion mit dem Titel „Mieten, Bauen und Wohnen in der Stadt und auf dem Land müssen erschwinglich bleiben“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander...

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18.09.2018

Abgrenzung der AfD-Fraktion zu Rechtsextremen ist völlig unglaubwürdig – Junge vollzieht Ablenkungsmanöve

Zum heutigen Beschluss der AfD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller:

 

„Die angebliche Abgrenzung der AfD-Fraktion zu Rechtsextremen und Neonazis...

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14.09.2018

Professorinnenprogramm zeigt Wirkung – Mehr Frauen in Spitzenpositionen an rheinland-pfälzischen Hochschulen

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion haben sich heute der Wissenschaftsausschuss sowie der Ausschuss für Frauenförderung und Gleichstellung mit der Bilanz des Professorinnenprogramms der...

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13.09.2018

„Faire Woche“ lenkt Blick auf globale Auswirkungen des Klimawandels - Mehr als 200 Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz

Unter dem Motto „Gemeinsam für ein gutes Klima“ findet vom 14. bis 28. September bundesweit die „Faire Woche“ statt. Auch in Rheinland-Pfalz sind vom Fairen Frühstück bis zum Filmabend zahlreiche...

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13.09.2018

Koalitionsfraktionen bringen Antrag zu Kerosin ins Plenum ein – Schweitzer: CDU-Fraktion sollte auch zustimmen

Die Koalitionsfraktionen haben zur kommenden Plenarsitzung einen Antrag zum Kerosin-Schnellablassen ins Plenum eingebracht. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „In dem...

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11.09.2018

Bundesrat wird sich schon in zehn Tagen mit Kerosin-Vorfällen beschäftigen – Luftverkehrswirtschaft sollte Alternativen entwickeln

Zur heute verabschiedeten Bundesratsinitiative zum Kerosinablass erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer:

 

„Dass die Ampel-Koalition heute einen umfangreichen Bundesrats-Antrag...

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07.09.2018

Enquete-Kommission Tourismus verabschiedet Zwischenbericht – Abgeordnete wollen rheinland-pfälzisches Lebensgefühl zur Marke machen

Zur heutigen Verabschiedung des Zwischenberichts durch die „Enquete-Kommission Tourismus“ erklären die Obleute der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen, Nina Klinkel, Alexander...

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04.09.2018

CDU-Fraktion sollte sich für Entgleisung des Abgeordneten Schnieder entschuldigen

Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Fraktion zu den kommunalen Finanzen erklärt Martin Haller, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "Mit ihren heute vorgetragen Vorwürfen hat...

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04.09.2018

Kerosin-Regen wird Thema in kommender Landtagssitzung

Zur aktuellen Debatte über das Ablassen von Kerosin (Fuel Dumping) erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Bei einer Demonstration am Sonntag im Pfälzerwald haben rund 300...

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31.08.2018

Beim Thema Kerosin spricht Rheinland-Pfalz mit einer Stimme – Minister Scheuer kann sich nicht länger taub stellen

Mitten im Pfälzerwald versammeln sich am Sonntag Bürgerinnen und Bürger, um gegen das Ablassen von Kerosin über der Pfalz zu demonstrieren. Für die SPD-Fraktion wird der Parlamentarische...

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29.08.2018

Kazungu-Haß: Landesregierung hat sehr klaren Weg zum Umgang mit Islam-Verbänden aufgezeigt

Zur heutigen Präsentation der Gutachten zum Umgang mit Islam-Verbänden erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Giorgina Kazungu-Haß: „Als SPD-Fraktion begrüßen wir die...

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28.08.2018

Praxis des Kirchenasyls hat sich bewährt

Zu der aktuellen Debatte über das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Giorgina Kazungu-Haß:

„Die gelebte Praxis hat...

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28.08.2018

SPD-Fraktion begrüßt Bundesratsinitiative zu Kerosin – Blockadehaltung von Minister Scheuer ist unverantwortlich

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Ministerrats zu einer Bundesratsinitiative in Sachen Kerosin-Schnellablass erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Angesichts der...

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28.08.2018

Gute Noten für Kitas in Rheinland-Pfalz – Brück: Dank geplantem Gesetz wird es noch mehr Verbesserung geben

Zum heute präsentierten Ländermonitor zur frühkindlichen Bildung erklärt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „In Rheinland-Pfalz kommen vergleichsweise wenig Kinder...

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23.08.2018

Mehr Teilhabe, mehr Selbstbestimmung: Land setzt Bundesteilhabegesetz in Landesrecht um – „Budget für Arbeit“ soll auf bestehendem Niveau erhalten bleiben

Der Landtag hat heute in erster Lesung das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz beraten. Dazu erklärt der inklusionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Rommelfanger:

 

„Das...

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23.08.2018

Landtag debattiert über Artensterben – Erhalt der Biodiversität ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zum Thema „Artensterben stoppen – Biodiversität als Lebensgrundlage schützen“ erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nina...

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23.08.2018

Landtag verabschiedet neue Regeln für den Strafvollzug – Praktische Erleichterungen und Rechtssicherheit für Vollzugsbeamte

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag einstimmig einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesvollzugsgesetze sowie einen ergänzenden Änderungsantrag der Fraktionen von SPD,...

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22.08.2018

Landtag wählt Susanne Wimmer-Leonhardt zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt aus Kaiserslautern zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs gewählt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer gratuliert...

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22.08.2018

Schulstart ist rundum gelungen - Die SPD-geführte Landesregierung sorgt für Bildungsgerechtigkeit

In der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion zum „Schulstart 2018: Guter Start – gute Rahmenbedingungen – gute Bildung“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Der...

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