15.10.2002

Ramsauer: Ministerratsbeschlüsse zur Haushalts- und Finanzpolitik notwendiger Schritt - Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit gewahrt

Günther Ramsauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die heute gefassten Ministerratsbeschlüsse zur Haushalts- und Finanzpolitik sind ein notwendiger Schritt...

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15.10.2002

Brede-Hoffmann: Hilfesystem im Interesse von Schülerinnen und Schülern ausweiten

"Das ist ein wichtiger Baustein, um vertrauensvolle Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus auch in einem ernsten Krisenfall zu ermöglichen", so kommentiert die bildungspolitische...

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14.10.2002

Zur Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen zum Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

Joachim Mertes, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Das Tempo rheinland-pfälzischer Haushaltsberatungen wird nicht durch grüne Presseerklärungen, sondern durch den politischen...

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10.10.2002

Stretz und Spurzem: Umweltbildung ist zentrale Aufgabe in der Jugendarbeit

Wie der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Stretz und die jugendpolitische Fraktionssprecherin Anne Spurzem betonen, hat die Umweltbildung in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang....

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09.10.2002

Renate Pepper: Freiwilliges soziales Jahr auch im Kulturbereich möglich

Renate Pepper, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, weist darauf hin, dass ein freiwilliges soziales Jahr jetzt auch im Kulturbereich möglich ist. Durch das in diesem Jahr...

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07.10.2002

Elsner: Land unterstützt Verbraucherzentrale zusätzlich - Ernährungsberatung der Verbraucherzentrale wird verstärkt fortgesetzt

Durch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von 90.000 Euro des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird die rheinland-pfälzische Verbraucherzentrale ihre...

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04.10.2002

Astrid Schmitt: Reisen mit der Bahn soll behindertenfreundlicher gemacht werden

In Zügen der deutschen Bahn AG bestehen noch immer Hindernisse für körperbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die es für sie schwer machen, Bahnreisen anzutreten. So wurde kürzlich erneut einer...

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01.10.2002

Dr. Dieter Schiffmann: Ergebnisse des 'Jugendparlamentes für Europa' im Europaausschuss beraten

Dr. Dieter Schiffmann, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hat in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten Christoph Grimm angeregt, die Arbeitsergebnisse des 'Jugendparlamentes für...

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30.09.2002

Brede-Hoffmann: Bildungs- und Erziehungsauftrag von Kindertagesstätten wird durch die Landesregierung gestärkt

Zum CDU-Newsletter Nr. 333 vom 30.09.02 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Brede-Hoffmann:"Was richtig ist, wird auch durch CDU-Kritik nicht falsch",...

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27.09.2002

Hartloff: Vorschläge von Kurt Beck und Sigmar Gabriel zu einem Generationenvertrag unterstützen die Zukunftsorientierung der Bildung

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, begrüßt die Vorschläge der Ministerpräsidenten Kurt Beck und Sigmar Gabriel zu einem neuen bildungspolitischen...

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27.09.2002

Pörksen: SPD unterstützt das Ehrenamt - CDU hat wieder einmal die Entwicklungen beim Ehrenamt verschlafen

"Auch die neuen unseligen Angriffe der CDU-Landtagsfraktion gegen die Ehrenamtspolitik der Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU...

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26.09.2002

Schiffmann: Bei den Breitbandkabelnetzen der Telekom geht es nur mit den Preisen vorwärts

Erhebliche Zweifel daran, ob die von der Telekom-Tochter Kabel Deutschland angekündigte deutliche Preiserhöhung für Privat- und Geschäftskunden in die medienwirtschaftliche Landschaft passt, hat der...

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26.09.2002

"Für eine lebendige europäische Verfassung"

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dieter Schiffmann, in der Plenarsitzung am 26. September 2002

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25.09.2002

Land verankert wichtige Reformen im neuen Hochschulgesetz

Die rheinland-pfälzischen Hochschulen werden fit für die Zukunft gemacht. Durch wichtige Innovationen wird die bundesdeutsche und internationale Attraktivität rheinland-pfälzischer Hochschulen...

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20.09.2002

Anne Spurzem: Politik für Kinder und Familien als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

"Wie ein solides Elternhaus muss auch Kinderpolitik verantwortungsbewusst und langfristig denkend gestalten. Interessen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen müssen erkannt und in...

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20.09.2002

Schiffmann: Vergabe-Urteil des EuGH ist ein wichtiger Schritt zu einem sozialen und ökologischen Europa

Als einen wichtigen Schritt hin zu einem sozialen und ökologischen Europa hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Dieter Schiffmann das in dieser Woche gefällte Urteil des...

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19.09.2002

Anhörung zu Kooperationen im Weinbau und in der Weinwirtschaft

Der deutsche - und damit auch der rheinland-pfälzische - Weinmarkt stehen vor großen Herausforderungen, da sich die internationalen Weinabsatzmärkte zu Lasten der hier produzierten Weine verschieben....

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19.09.2002

Ebli: Der CDU-Landwirt Billen missbraucht seinen Ausschussvorsitz zur Agitation

Mit Erstaunen und Befremden hat die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau Friederike Ebli die jüngste...

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19.09.2002

Stretz und Klamm: Hochwasserschutz geht alle an

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Stretz und die SPD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Mutterstadt, Hannelore Klamm, kritisieren die populistische Wortmeldung des...

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18.09.2002

ZDF-Medienpark zulässig

Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Raab, und der Mainzer Landtagsabgeordnete Klaus Hammer begrüßen die Entscheidung des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts. So bestehen...

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