23.08.2018

Mehr Teilhabe, mehr Selbstbestimmung: Land setzt Bundesteilhabegesetz in Landesrecht um – „Budget für Arbeit“ soll auf bestehendem Niveau erhalten bleiben

Der Landtag hat heute in erster Lesung das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz beraten. Dazu erklärt der inklusionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Rommelfanger:

 

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23.08.2018

Landtag debattiert über Artensterben – Erhalt der Biodiversität ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zum Thema „Artensterben stoppen – Biodiversität als Lebensgrundlage schützen“ erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nina...

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23.08.2018

Landtag verabschiedet neue Regeln für den Strafvollzug – Praktische Erleichterungen und Rechtssicherheit für Vollzugsbeamte

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag einstimmig einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesvollzugsgesetze sowie einen ergänzenden Änderungsantrag der Fraktionen von SPD,...

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22.08.2018

Landtag wählt Susanne Wimmer-Leonhardt zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt aus Kaiserslautern zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs gewählt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer gratuliert...

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22.08.2018

Schulstart ist rundum gelungen - Die SPD-geführte Landesregierung sorgt für Bildungsgerechtigkeit

In der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion zum „Schulstart 2018: Guter Start – gute Rahmenbedingungen – gute Bildung“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Der...

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22.08.2018

Schweitzer: Die Ramstein-Katastrophe muss uns heute noch beschäftigen – Benennung eines Opferbeauftragten ist kluger Schritt

Anlässlich der heutigen Gedenkveranstaltung im Landtag zur Flugkatastrophe in Ramstein erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Vor 30 Jahren sind bei der Katastrophe in Ramstein...

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20.08.2018

Ampel-Koalition ist das Bündnis für die Zukunft von Rheinland-Pfalz – Entwurf für Doppelhaushalt 2019/2020 steht für Konsolidieren und Investieren

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2019/2020 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer: „Der...

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16.08.2018

SPD-Fraktion regt Verbesserungen bei der Ausstattung von Funkstreifenwagen an

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Innenausschuss des Landtags heute mit der Beschaffung und Ausstattung der nächsten Generation von Funkstreifenwagen bei der Polizei befasst. Dazu...

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16.08.2018

Innenausschuss zieht Bilanz der Expertenanhörung zu Kommunalfinanzen

Der Innenausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung die Anhörung zum Landesfinanzausgleichsgesetz ausgewertet. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der...

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14.08.2018

SPD-Fraktion organisiert Gründerinnentour – Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist großes Thema für Unternehmerinnen

Zum heutigen Abschluss der Gründerinnentour der SPD-Fraktion erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb: „Zwar wagen zunehmend mehr Frauen den Schritt in...

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14.08.2018

SPD-Fraktion veranstaltet Fachgespräch zu kommunaler Beschaffung – „Es gehört zur DNA der SPD, für Gerechtigkeit einzutreten“

Zum Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion „Global denken, lokal handeln – wie kann meine Kommune fairer einkaufen?“, das am Montag im Abgeordnetenhaus stattfand, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende...

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09.08.2018

Land führt Jubiläums-Ehrenamtskarte ein – Zeichen der Wertschätzung für langjähriges Engagement

Die Landesregierung hat heute die Einführung einer Jubiläumskarte für Ehrenamtliche bekanntgegeben. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin...

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09.08.2018

Reform des Kommunalen Finanzausgleichs setzt die richtigen Schwerpunkte

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) war heute Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss,...

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07.08.2018

Sorge wegen großer Dürre – Enger Austausch der Koalition mit betroffenen Unternehmen und Verbänden zahlt sich aus

Zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses, in dem die Dürre Thema ist, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Rahm: „Die seit Wochen anhaltende Trockenheit und...

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02.08.2018

Rheinland-Pfalz ist das Land der guten Bildung

Zum Schuljahresstart 2018/2019 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:  „In wenigen Tagen geht die Schule für über eine halbe Million...

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02.08.2018

Bildungsarbeit an NS-Gedenkstätten ist immens wichtig – Verfassungsfeinde wollen Erinnerungskultur beschädigen

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,...

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31.07.2018

Verunsicherung bei Bevölkerung wegen erneutem Kerosinablass – Bundesminister Scheuer darf nicht länger zögern

Zum neusten Kerosinablass-Vorfall erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Viele Bürgerinnen und Bürger in der Pfalz, dem Hunsrück und dem Saarland sind besorgt und verunsichert,...

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27.07.2018

Verstöße gegen Nachtflugverbot müssen zu viel höheren Kosten für Fluggesellschaften führen

Angesichts der zunehmenden Nichteinhaltung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen erklärt der Mainzer SPD-Abgeordnete Johannes Klomann: „Im Mai dieses Jahres wurden 185 Verstöße gegen das...

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25.07.2018

Wirtschaftspolitik des Landes ist erfolgreich: Sehr gute Werte sind Beleg dafür – Baldauf sollte Schlechtreden unterlassen

Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Fraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Denis Alt: „Nicht neu und nicht richtig: Unter dieser Überschrift sind die heutigen...

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25.07.2018

Es ist Zeit für die Wiedereinführung der Meisterpflicht – Bundesminister Altmaier muss endlich handeln

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Meisterpflicht erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es ist an der Zeit, in manchen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einzuführen....

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