24.01.2019

AfD-Abgeordneter Friedmann diffamiert unabhängige Justiz – Ruland: AfD-Fraktion muss Friedmann aus Rechtsausschuss abziehen

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags heute mit dem Strafverfahren gegen den Mainzer AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier...

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24.01.2019

Landesregierung startet Bundesratsinitiative zu Mobilfunk – Schweitzer: „Bürger haben ein Recht auf Mobilfunk“

Zu den Ergebnissen des Runden Tisch Mobilfunk von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Volker Wissing erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Die Bürgerinnen...

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24.01.2019

(K)ein Kinderspiel: Grundschüler lernen beim Besuchsprogramm des Landtags demokratisches Miteinander

Der Jugendausschuss des Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit der Bilanz des Grundschulprogramms des Landtags befasst. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der...

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23.01.2019

Großes Interesse bei Veranstaltung zu 100 Jahre Frauenwahlrecht – Franziska Giffey und Malu Dreyer diskutieren im Plenarsaal

Vor rund 150 Politikerinnen und Politikern, vor Interessierten und Bürgerinnen und Bürgern haben die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Franziska Giffey, Bundesministerin für...

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22.01.2019

Neues Fundament für deutsch-französische Freundschaft – Auch Rheinland-Pfalz wird vom Aachener Vertrag profitieren

Zur heutigen Unterzeichnung des Vertrags in Aachen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Der vor 56 Jahren besiegelte Élysée-Vertrag war ein politischer Meilenstein für die...

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21.01.2019

Realschulen plus sind wichtige Säule des Bildungssystems – Das Schlechtreden durch den Elternbeirat ist kontraproduktiv

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des Landeselternbeirats zur Realschule plus erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Zehn Jahre nach Einführung der Realschule...

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18.01.2019

100 Jahre Frauenwahlrecht, 100 Jahre gesellschaftlicher Fortschritt – Schweitzer: Paritätische Besetzung der Parlamente ist das Ziel

Zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts am 19. Januar 2019 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jaqueline Rauschkolb:

 

„Vor 100 Jahren, am 19. Januar 1919,...

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16.01.2019

Verfassungsschutz hat AfD im Blick – Auch AfD in Rheinland-Pfalz steht im Fokus

Anlässlich der Meldung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat und anlässlich der heutigen Befassung mit dem Thema im rheinland-pfälzischen Innenausschuss, erklärt...

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15.01.2019

SPD-Landtagsfraktionen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vereinbaren engere Zusammenarbeit – Zentrales Thema bei Klausur ist Mobilität der Zukunft

Alexander Schweitzer: „Wie wir wohnen und wie Mobilität organisiert wird, ist schon längst zur drängenden sozialen Frage geworden. Unsere Antwort lautet: bezahlbar und verfügbar für alle“

 

Andreas...

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10.01.2019

Zuckerrübenanbau in Rheinland-Pfalz erhalten – Bund muss Pflanzenschutzmittel fristgerecht zulassen

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau heute mit der Zukunft des Zuckerrübenanbaus in Rheinland-Pfalz befasst. Bereits am Dienstag waren die...

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04.01.2019

Koalitionsfraktionen bringen Hackerangriff auf Landtagsabgeordnete in Innenausschuss

Zum Hackerangriff auf deutsche Politikerinnen und Politiker sowie weitere Personen des öffentlichen Lebens erklärt Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Wie...

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18.12.2018

Zahl der Schüler sinkt, aber immer mehr Lehrer: Bestwert in Rheinland-Pfalz bei Unterrichtsabdeckung

Zur heutigen Vorstellung der Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „An rheinland-pfälzischen Schulen...

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18.12.2018

Neuer Landeskrankenhausplan geht Herausforderungen an – Koalition stellt Weichen für die Zukunft

Zur heutigen Vorstellung des Landeskrankenhausplans erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit der neuen Rahmenvorgabe für die Jahre 2019 bis 2025 gelingt es, mehrere wichtige...

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13.12.2018

Landtag beschließt wegweisenden Haushalt – Koalitionsfraktionen haben wichtige Akzente gesetzt

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Die Fraktionen hatten zuletzt zahlreiche Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der...

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06.12.2018

Schweitzer: Breite Debatte zu Kommunalstrukturen startet nun

Zur heutigen Veröffentlichung der Gesamtgutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit der Veröffentlichung des 1.500 Seiten umfassenden...

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29.11.2018

Polizeibeauftragte stellt Tätigkeitbericht 2018 vor – Unabhängige Ombudsstelle stärkt Vertrauen in den Rechtsstaat

Zur Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts durch die Polizeibeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, erklärt der petitionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg...

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27.11.2018

Abschaltung von AKW Fessenheim ist Schritt in richtige Richtung – Auch Cattenom muss vom Netz

Der französische Präsident Emanuel Macron hat angekündigt, dass das Atomkraftwerk Fessenheim im Jahr 2020 abgeschaltet werden soll. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion,...

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23.11.2018

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Schweitzer: "Zahlen müssen aufrütteln"

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

"Jede Frau hat ein Recht auf ein Leben...

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22.11.2018

Waldzustandsbericht 2018 kommt zu besorgniserregendem Ergebnis – Steinbach: Forstwirtschaft kommt an ihre Grenzen

Zur heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts für das Jahr 2018 erklärt der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach:

 

„Unser Wald ist Kulturlandschaft,...

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20.11.2018

Historisches Niedrigwasser am Rhein bringt Verbraucher und Unternehmen in Bedrängnis - Bund muss Engstellenbeseitigung schnell in die Wege leiten

Angesichts der lang anhaltenden Niedrigwasserstände am Rhein und der eingeschränkten Befahrbarkeit erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die derzeitige Trockenperiode und das...

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