Pressemitteilungen
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Innen |
Klima |
Umwelt
Steinbach: „Gutachten zeigt: Einsatzleitung lag klar beim Kreis Ahrweiler“SPD-Obmann findet Korrektur des Zeugen Willig zu Aussage „beachtlich“
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Fraktion
Sommertour „Demokratische Vielfalt“ der SPD-Fraktion startetBätzing-Lichtenthäler: „Wir besuchen Held*Innen des demokratischen Alltags“
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Enquete-Kommission befasst sich mit Einsatzmitteln und WiederaufbauSpies: „Ausstattung für spezifische Lagen vor Ort ist wichtiges Thema“
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Transformation |
Wirtschaft
„Nur gemeinsam finden wir gute Lösungen“SPD-Fraktionsmitglieder tauschen sich mit Schott zu drohendem Gasmangel und Transformation aus
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Sport
„Wir müssen einen Sport-Lockdown für unsere Kinder verhindern“Bätzing-Lichtenthäler regt Solidarpakt von Profi- und Nachwuchssport an
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Fraktion
SPD-Landtagsfraktion begrüßt Manuel Liguori als neues Mitglied42-Jähriger aus Nassau tritt Nachfolge von Jörg Denninghoff an
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Frauen und Gleichstellung |
Kommunen
Müller: „Ein Zustand, den wir so weder akzeptieren können noch wollen“Paritätsbericht belegt weiter niedrigen Frauenanteil in Kommunalpolitik
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Bildung
Teuber zu Schulen der Zukunft: Mit Doppelstrategie ans bildungspolitische ZielWichtiges Projekt des Koalitionsvertrags wird mit Leben gefüllt
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Fraktion
Jörg Denninghoff tritt Landrats-Amt im Rhein-Lahn-Kreis an und verlässt die SPD-LandtagsfraktionManuel Liguori rückt nach
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
SPD-Landtagsfraktion gedenkt am Jahrestag Opfer der FlutkatastropheBätzing-Lichtenthäler/Müller: „Die Menschen im Ahrtal sind nicht alleine“
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Ehrenamt |
Klima |
Kommunen
Ampel-Fraktionen betonen: „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dürfen im Untersuchungsausschuss nicht unter Generalverdacht geraten“ -
Innen |
Klima |
Umwelt
Steinbach: „Priorität lag auf privaten Belangen statt auf dem Schutz der Bevölkerung“Untersuchungsausschuss befragt Zeugen zur Rolle Pföhlers
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Gesundheit
Kusch: „Es gibt einen ausgeprägten Spenderorganmangel“Landtag debattiert Anfrage der SPD-Fraktion zu Organspende in Corona-Zeiten
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Bildung |
Demokratie
Teuber: „Wir müssen unsere Werte wieder mehr ins Bewusstsein rufen“Ampel-Fraktionen bringen Antrag auf mehr Demokratiebildung ein
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Mobilität
Bätzing-Lichtenthäler: „Wir müssen die Mobilitätswende hinbekommen“SPD-Fraktion bringt Pendler-Stress und Reise-Chaos als Debatte in Landtag
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Energie
„Mehr Unabhängigkeit durch weniger Energieverbrauch: Das müssen wir offen sagen“Müller benennt nötige Reaktion auf drohenden Gasmangel
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
„Das Ahrtal wird wieder aufblühen“Bätzing-Lichtenthäler zieht Bilanz zu bisherigem Wiederaufbau und warnt vor Schwarze-Peter-Spiel
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Haushalt und Finanzen
„Entgleisung und Schlag ins Gesicht engagierter ISB-Mitarbeitenden“Stein erwartet Entschuldigung von CDU-Fraktionsvorsitzendem Baldauf
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Bätzing-Lichtenthäler: „Was gemeinsam erreicht wurde, ist ein kleines Wunder nach der großen Katastrophe“Bilanz zu ein Jahr Wiederaufbau
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Innen |
Klima |
Umwelt
Steinbach: „Fehlender Verwaltungsstab ist schweres Versäumnis des Landrats“Untersuchungsausschuss befragt Zeugen des Kreises Ahrweiler
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Bildung
Ein Jahr Kita-Zukunftsgesetz in Rheinland-PfalzTeuber: „Eine Stärkung der Kitas für Kinder, Eltern und Fachkräfte“
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Klima |
Umwelt
Enquete-Kommission besichtigte Wiederaufbauprojekte im AhrtalSpies: „Anregungen von vor Ort sind wichtig für weitere Arbeit“
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Energie |
Soziales
„Hilfen für die, die durch steigende Energiepreise besonders betroffen sind“Bätzing-Lichtenthäler zu Abfederung sozialer Folgen des Gaspreises
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Fraktion
Sicherheit und sozialer Frieden: SPD-Fraktion arbeitet bei Klausur an Antworten auf Ukraine-KriegResolution zu Bundeswehr und US-Armee
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Demokratie |
Innen
„Wir werden diese verachtenswerten Äußerungen nicht hinnehmen“Bätzing-Lichtenthäler lobt Ermittlungserfolge gegen Hate Speech
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Arbeit |
Fraktion |
Wirtschaft
Bätzing-Lichtenthäler/Köbberling: „Handwerk hat für Rheinland-Pfalz eine hohe Bedeutung“SPD-Fraktion tauscht sich mit Handwerkskammern aus
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Bildung
Diskussion der SPD-Fraktion beleuchtet Integration ukrainischer Kinder an Schulen und bespricht neue IdeenTeuber: „Land geht klugen Weg“
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Innen |
Klima |
Umwelt
Zentrale Position in der Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler wohl teilweise unbesetztSteinbach: „Das könnte weiteres Puzzleteil sein, warum die Flut gerade im Kreis Ahrweiler so verheerende Folgen haben konnte“
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Innen |
Klima |
Umwelt
Steinbach: „Technische Einsatzleitung hat Ausmaß der Flutkatastrophe lange unterschätzt“Untersuchungsausschuss befragt TEL-Mitglieder
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Integration
Rommelfanger: „Wir stehen bei Integrationsaufgabe an der Seite der Kommunen“Landtag debattiert Änderung des Landesaufnahmegesetzes
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Energie
„Viele kommen kaum mehr über die Runden“Bätzing-Lichtenthäler skizziert Ansätze gegen Nöte wegen steigender Kosten und Profitgier
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Befragung im Untersuchungsausschuss zu Altenahr zeigt: Ex-Landrat Pföhler ist frühzeitig gewarnt worden und hat trotzdem nichts unternommen -
Innen
Rheinland-Pfalz hat bundesweit einzigartige Kooperation zu Künstlicher IntelligenzTechnik kann Ermittlungsbehörden unterstützen und ist ein Versprechen für die Zukunft
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Ehrenamt |
Fraktion
Bätzing-Lichtenthäler/Kropfreiter: SPD-Fraktion will Ehrenamtsbeirat gründenAbschlussveranstaltung zur Sommertour „Begegnungen Ehrenamt“
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Gesundheit
SPD-Landtagsfraktion ruft hochrangig besetzen gesundheitspolitischen Beirat ins Leben -
Klima |
Kommunen |
Umwelt
Enquetekommission wertet Anhörungen ausSpies: „Experten einig: Einsatzleitung bei Landkreisen und kreisfreien Städten richtig angesiedelt“
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Antisemitismus |
Innen |
Rechtsextremismus
Hüttner: „Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes ist von wachsender Wichtigkeit“Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt
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Bildung
Ahrtal-Schulen erhalten auch kommendes Schuljahr Zusatz-StellenTeuber: „Verlängerung der Regelung ist eine immense Hilfe“
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Fraktion
Bätzing-Lichtenthäler, Braun und Fernis zu einem Jahr Ampel„Zukunft gestalten, Herausforderungen meistern und kraftvoll zusammenarbeiten“
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Innen |
Klima |
Umwelt
Untersuchungsausschuss befragt Wehrleute und Bürgermeister aus AdenauSteinbach dankt Rettungskräften: „Unglaubliche Leistungen in Flutnacht“
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Europa
Scharfenberger: „Der Zusammenhalt in Europa ist Grundvoraussetzung für den Frieden“Landtag debattiert über Große Anfrage der SPD-Fraktion
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Europa
Bätzing-Lichtenthäler schlägt Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit ukrainischer Region vorWeitere Lieferung schwerer Waffen befürwortet
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Innen |
Klima |
Umwelt
Steinbach: „Das ist eine singuläre Bewertung abstrakter und theoretischer Fragen“Untersuchungsausschuss befasst sich mit Rechtsgutachten
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Innen |
Klima |
Umwelt
Untersuchungsausschuss legt gravierende Mängel beim BBK in Bezug auf Warn-Apps offenSteinbach: „Am Rande eines handfesten Skandals“
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Innen
„Fortschritte beim Wiederaufbau im Ahrtal sind immens“: Noss würdigt Leistung Günter KernsBericht zu Vor-Ort-Beauftragtem in Innenausschuss
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Gesundheit
„Ein wundervoller und wichtiger Beruf“: Kusch spricht zum internationalen Hebammentag Dank ausRheinland-Pfalz geht Aufgaben kraftvoll an
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Arbeit |
Soziales
„Wertschätzung und soziale Gerechtigkeit“Bätzing-Lichtenthäler und Anklam-Trapp begrüßen Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe
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Arbeit |
Soziales
Bätzing-Lichtenthäler: „Lindern der Folgen des Ukraine-Kriegs ist wichtig für Zusammenhalt“SPD-Fraktion tauscht sich mit Gewerkschaften aus
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Arbeit |
Transformation |
Wirtschaft
SPD-Fraktion spricht mit Debeka über TransformationBätzing-Lichtenthäler und Köbberling: „Mitbestimmung bei Wandel ist wichtig“
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Innen |
Klima |
Umwelt
Untersuchungsausschuss befragt kommunale Zeugen zur FlutkatastropheSteinbach: „Vergleich zeigt mögliche Versäumnisse im Kreis Ahrweiler auf“
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Arbeit |
Transformation
Bätzing-Lichtenthäler: „Wandel der Arbeitswelt kann nur gemeinsam gestemmt werden“SPD-Fraktion geht zum 1. Mai auf die Straße
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Innen |
Klima |
Umwelt
Untersuchungsausschuss lehnt Ausschluss von Braun abBeweisantrag der Ampel-Fraktionen zur Vernehmung Pföhlers angenommen
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Fraktion |
Frauen und Gleichstellung
Bätzing-Lichtenthäler/Müller/Simon: „Politik braucht mehr Frauen“SPD-Fraktion lädt 25 Mädchen und junge Frauen zum Girls Day ein
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Innen |
Klima |
Umwelt
Enquete-Kommission hört Experten zum Thema Einsatzleitung anSPD-Obmann Spies: „Einbindung von Spontanhelfenden wird immer wichtiger“
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Europa
„Die Niederlage für Le Pen ist ein Sieg für Demokratie und Freiheit“Bätzing-Lichtenthäler gratuliert Macron zu Wahlsieg im Nachbarland
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Arbeit |
Transformation
Bätzing-Lichtenthäler und Köbberling sehen enormes Potenzial der neuen Transformationsagentur für Beschäftigte und Unternehmen„Den Wandel der Arbeitswelt gemeinsam gestalten“
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Energie |
Klima
„Wir gehen den Wandel mit voller Energie an“Bätzing-Lichtenthäler und Guth begrüßen Schub für Erneuerbare Energie durch Fortschreibung LEP IV
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Innen |
Klima |
Umwelt
Steinbach: „Flutkatastrophe dieses Ausmaßes war am 14. Juli aufgrund der von vor Ort vorliegenden Berichte für Landesregierung nicht abzusehen“ -
Innen |
Klima |
Umwelt
„ADD hat den Kommunen schon sehr früh Unterstützung angeboten“Steinbach bilanziert erste Befragungen im Untersuchungsausschuss
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Arbeit |
Bildung |
Energie |
Gesundheit
SPD-Fraktion trägt Thema Hilfe für Vertriebene in mehrere AusschüsseBätzing-Lichtenthäler: „Die riesige Solidarität ist ein wichtiges Zeichen“
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Fraktion |
Kultur
SPD-Fraktion tauscht sich mit Kulturszene ausBätzing-Lichtenthäler, Klinkel und Kazungu-Haß: „Kultur ist unverzichtbarer Teil der Demokratie“
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Haushalt und Finanzen
Landtag verabschiedet Haushalt 2022Stein: „Land ist dank kluger und nachhaltiger Haushaltspolitik für große Herausforderungen gewappnet“
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Haushalt und Finanzen |
Kommunen
Bätzing-Lichtenthäler: „Ein historischer Schritt für unsere Kommunen“Verfassungsänderung soll Basis für milliardenschwere Entlastung sein
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Haushalt und Finanzen
„Die Ampel steht für einen Haushalt des Zusammenhalts – die CDU für Glückskeks-Politik“Bätzing-Lichtenthäler zum Landeshaushalt 2022
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Europa |
Integration
Bätzing-Lichtenthäler lobt die riesige Hilfsbereitschaft gegenüber Vertriebenen aus der Ukraine„Laskavo prosymo v Reynland-Pfalʹts“
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Europa |
Fraktion
„Ukraine, Putins Krieg und Rheinland-Pfalz“Diskussionsrunde mit Rudolf Scharping eröffnet neue Veranstaltungsreihe der SPD-Landtagsfraktion
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Innen |
Klima |
Umwelt
Enquete-Kommission hört Experten zu Bevölkerungsschutz und Warnung -
Haushalt und Finanzen
„Alte Ideen und mangelnde Finanzierung – nachhaltige Haushaltspolitik geht anders“Bätzing-Lichtenthäler und Stein zu Plänen der CDU-Fraktion
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Haushalt und Finanzen
Ein Haushalt des ZusammenhaltsHandout zur gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Haushalt 2022
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Demokratie |
Innen
„Die AfD ist keine Alternative, sondern politische Heimat für Feinde unserer Demokratie“Bätzing-Lichtenthäler zum Verfassungsschutz-Urteil