Pressemitteilungen
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Innen |
Klima |
Umwelt
Enquete-Kommission tagt zu Prävention gegen ExtremwetterschädenMüller: „Forst- und Landwirtschaft spielen wichtige Rolle beim Schutz“
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Justiz
Besserer Schutz für Menschenrechtsverteidiger*Innen weltweitSpies: „Wichtiges Vorhaben aus Koalitionsvertrag umgesetzt“
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Fraktion
SPD-Fraktion zu dreitägiger Klausur in HamburgBätzing-Lichtenthäler: „Unterschiede von Stadtstaat und Flächenland bringen neue Perspektiven“
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Digitalisierung
Schäffner: „Gigabitausbau stringent fortgeführt, Windhundrennen bleiben aus“Kleine Anfrage des AK Digitalisierung zur neuen Förderrichtlinie 2.0
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Bildung
Teuber: Neun-Punkte-Plan für GrundschulenBeste Förderung und gleiche Bildungschancen
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Bätzing-Lichtenthäler fordert die sofortige Freilassung des im Iran inhaftierten und schwer verletzten Shoaib Mirbaluchzehi Rigi -
Innen
„Wir tragen Sorge für eine wehrhafte Demokratie“Michael Hüttner äußert sich zum aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes
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Digitalisierung |
Medien
SPD-Landtagsfraktion veranstaltet Themenwoche „Digitales und Medien“Schäffner: „Chancen des digitalen Wandels konsequent nutzen“
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Fraktion
Vertrauensvolle Arbeit mit viel GestaltungskraftBätzing-Lichtenthäler, Schellhammer und Fernis ziehen Bilanz zu zwei Jahren Ampel im Land
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Demokratie |
Fraktion |
Innen
Prof. Masala spricht bei Veranstaltung der SPD-Fraktion zu Wehrhaftigkeit von Demokratie und Bundeswehr„Wir müssen resilienter werden“
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Innen |
Klima |
Umwelt
Steinbach: „Wefelscheid muss Vorwürfe entkräften“Reaktion auf Berichte zu Verbindungen der Fraktion Freie Wähler im „Fluthelfer-Streit“
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Pflege
Anklam-Trapp: „Zahl der Pflegefachpersonen steigt in Rheinland-Pfalz seit 2013 kontinuierlich an“Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Pflege
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Demokratie
Hering: „Demokratie muss stets lebendig sein und verteidigt werden“Landtag debattiert über Antrag zu „Demokratieland Rheinland-Pfalz“
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Bildung |
Inklusion
Teuber: „Wir stärken die Bildungschancen für alle Kinder im Land“Ampel-Koalition beschließt Antrag zur Förderung des inklusiven Unterrichts
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Jugend
Aktuelle Debatte zu Junger Alternative als „Sammelbecken völkischer Verfassungsfeinde“Michael Simon zu AfD-Fraktion: „Sie sind entlarvt“
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Demokratie |
Innen |
Jugend
Wählen ab 16: Ampel will Verfassung ändernBätzing-Lichtenthäler: „Koalition des Fortschritts gegen Opposition der Vergangenheit“
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Sport
SPD-Landtagsabgeordneter Michael Hüttner an die Spitze des Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbands Rheinland-Pfalz gewählt -
Innen |
Klima |
Umwelt
Spies: „Kommunale Kooperationen sind im Hochwasserschutz immens wichtig“Enquetekommission hört Experten zum Thema an
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Fraktion |
Gesundheit |
Wirtschaft
Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in MainzSchwerpunkt heimische Arzneimittelproduktion auch in Rheinland-Pfalz
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Arbeit
SPD-Landtagsfaktion befasst sich in Themen-Woche mit „Guter Arbeit“Anklam-Trapp: „Arbeitswelt ist weiter in einem gigantischen Wandel“
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Bildung
SPD-Landtagsfraktion verabschiedet Positions-Papier zur BildungBätzing-Lichtenthäler/Teuber: „Kein Kind darf zurückgelassen werden“
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Arbeit
SPD-Fraktion begrüßt Stärkung der WeiterbildungsträgerRehak-Nitsche: „Lebenslanges Lernen ist elementarer Pfeiler für gute Teilhabechancen“
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Frauen und Gleichstellung
Bätzing-Lichtenthäler/Müller: „Vorurteile durchbrechen und für alle gleiche Chancen schaffen"Themen-Woche der SPD-Fraktion zu Gleichstellung
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Demokratie |
Innen |
Jugend
Michael Simon: „Rheinland-Pfalz darf beim Wählen ab 16 nicht zum Schlusslicht werden“Landtagsausschuss wertet Expertenanhörung aus
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Innen |
Klima |
Umwelt
Untersuchungsausschuss beschließt Ende öffentlicher BeweisaufnahmeSteinbach: „Aspekte sind im Sinne des Auftrags umfassend beleuchtet“
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Innen |
Klima |
Umwelt
Gutachten zu Hochwassergefahrenkarten im UntersuchungsausschussSteinbach: „Instrumente der Prävention, Nutzung erfordert Ortskenntnis“
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Wohnen
Wansch: „Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen beim Wohnen Hand in Hand gehen“Landesregierung berichtet zu Förderprogrammen
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Klima |
Umwelt
Enquete-Kommission tagt im Ahrtal zu Hochwasservorsorge in Land- und ForstwirtschaftSpies und Müller: „Abflussgeschwindigkeiten bremsen“
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Energie
Atomausstieg ist gut und richtigSchnieder muss sich erklären, ob AKW-Hardliner Baldauf bei der CDU die Richtung vorgibt
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Klima |
Kommunen
Landtag debattiert über KIPKIBätzing-Lichtenthäler: „Ein Katalysator für den kommunalen Klimaschutz, ein 250-Millionen-Euro-Satz nach vorne“
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Landwirtschaft
Rauschkolb: „Die Hofübernahmeprämie ist ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz“Start der Förderung verkündet
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Energie |
Klima
Ampel-Koalition bringt Antrag zu ihrem Solarpaket einMüller lobt Vorstoß: „Mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien!“
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Integration
„Perspektiven, nicht Stammtischsprüche“Bätzing-Lichtenthäler mahnt CDU-Fraktion zu Konsens zu humanitärer Flüchtlingspolitik
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Innen |
Klima |
Umwelt
Ministerpräsidentin berichtet dem Untersuchungsausschuss über Flutnacht und KatastrophenbewältigungSteinbach: „Fragen umfassend geklärt“
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Gesundheit
Kusch: „Wir wollen Wandel der Krankenhauslandschaft positiv gestalten“Klausursitzung des AK Gesundheit zum Thema Krankenhausstrukturreform
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Innen |
Klima |
Umwelt
Untersuchungsausschuss befasst sich mit Gutachten zur Einsatzleitung der ADDSteinbach: „Gutachter hält fest: Handelnde haben Großes geleistet“
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Wirtschaft
SPD-Fraktion tauscht sich mit Chemie-Branche ausBätzing-Lichtenthäler: „Beschäftigten dürfen nicht die Leitragenden der Transformation sein“
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Petitionen
Bürgerbeauftragte Rheinland-Pfalz stellt Jahresbericht vorKropfreiter: „Wir wollen Beteiligung in einer lebendigen Demokratie weiter ausbauen“
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Fraktion
Sabine Bätzing-Lichtenthäler gratuliert Gordon Schnieder zur Wahl zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden -
Energie
Solarpaket der Ampel-Fraktionen sorgt für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz -
Europa |
Klima |
Umwelt
SPD-Fraktion beendet Themen-Woche zu „Nachhaltigkeit in Rheinland-Pfalz“Bätzing-Lichtenthäler/Scharfenberger: „Mega-Thema unserer Zeit“
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Enquetekommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ wertet Expertenanhörungen ausSpies: „Planungsrahmen teils anpassen“
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Wissenschaft
Bibliotheksverband wählt Rehak-Nitsche zur neuen Landesvorsitzenden„Ich möchte Bibliotheken beim nötigen Wandel unterstützen“
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Gesundheit
Bätzing-Lichtenthäler/Kusch: „Aufklärung bei der Organspende muss gestärkt werden“Neue Veranstaltungsreihe der SPD-Fraktion
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Demokratie |
Innen |
Jugend |
Justiz
Bätzing-Lichtenthäler/Noss: „Der Jugend endlich eine politische Stimme geben“Anhörung zu Wahlalter 16 im Innenausschuss
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Bätzing-Lichtenthäler kämpft weiter für Freilassung des 18-jährigen zum Tode verurteilten Rigi„Gewalt, Töten und Unrecht im Iran müssen enden“
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Fraktion |
Frauen und Gleichstellung
Bätzing-Lichtenthäler/Müller: „Es ist Zeit für feministischen Aufbruch“Inforeihe „Fraktion vor Ort“ mit intensivem Austausch zum Weltfrauentag
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Wirtschaft
„Der Mittelstand spielt eine entscheidende Rolle für die Wirtschaft unseres Bundeslandes“Köbberling zur Besprechung des Mittelstandsbericht 2022 im Landtag
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Frauen und Gleichstellung
Bätzing-Lichtenthäler in der Aktuellen Debatte „Mädchen und Frauen stärken“„Die gläserne Decke muss Risse bekommen und einstürzen.“
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Bildung
„Künstliche Intelligenz für Schulen als Chance begreifen“Sven Teuber zur Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion
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Innen
Bätzing-Lichtenthäler/Klinkel: „Ein Zeichen der Solidarität an unsere Polizei“Innenausschuss spricht in Sondersitzung über Attacken in Trier
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Innen
Ampel-Fraktionen beantragen Sondersitzung im Innenausschuss zu Angriffen gegen die Polizei in Trier„Attacken sind ein Tabubruch“
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Soziales |
Verbraucherschutz
Anklam-Trapp/Horstmann: „Es ist unsere sozialpolitische Verantwortung, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren“Vorstoß aus Rheinland-Pfalz im Bundesrat
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Forsten |
Klima
Mackensen-Geis und Steinbach: „Neues Programm klimaangepasstes Waldmanagement ist ein Erfolg für Rheinland-Pfalz“Spitze bei Förderung
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Bildung
Teuber: „Fokus muss weiterhin auf Stärkung der Kernkompetenzen bei Grundschülerinnen und –schülern liegen“Anhörung zu IQB-Studie
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Bildung
„Baustein für Beste Bildung und wichtiges Vorhaben aus Koalitionsvertrag“Teuber begrüßt die neue Kita-Fachkräftekampagne der Landesregierung
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Verbraucherschutz
SPD-Fraktion setzt „Themen-Wochen“ mit Schwerpunkt Verbraucherschutz fortBätzing-Lichtenthäler: „Baustein zur Linderung der Krisenfolgen“
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Fraktion |
Medien
„Mit Herrn Dr. Günster hat der SWR-Rundfunkrat einen erfahrenen und versierten Nachfolger“Martin Haller zum Wechsel im SWR Rundfunkrat
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Bildung |
Wissenschaft
Rehak-Nitsche: „Weiterbildung ist einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren für eine gelungene Transformation“Debatte zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion
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Innen
Landtag debattiert über POGBätzing-Lichtenthäler: „Es gelingt vielen Kommunen und Vereinen, sichere und tolle Umzüge zu organisieren“
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Innen |
Kommunen
Milliardenschwere Entschuldung der Kommunen beschlossenBätzing-Lichtenthäler lobt historischen Schritt und äußert klare Erwartung an Bund
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Arbeit |
Soziales
„Eine sozialpolitische Erfolgsgeschichte“Horstmann zieht Bilanz zur gelungenen Einführung des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz
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Petitionen
Petitionsausschuss beschließt neue Online-PetitionsplattformKropfreiter: „Wichtiger Schritt zur Förderung der direkten Demokratie“
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Klima |
Umwelt
Spies: „Katastrophenvorsorge muss kommunale Grenzen überwinden“Enquete-Kommission besichtigt Wiederaufbau und Prävention in der Eifel
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Innen |
Klima |
Umwelt
Steinbach: „Wiedererrichtung der Grundversorgung in bemerkenswertem Tempo“Untersuchungsausschuss befragt Zeugen der ADD
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Innen
„Kompetent und handlungsstark: Ein gelungener Start in ein enorm wichtiges Amt“Bätzing-Lichtenthäler gratuliert Ebling zu 100-Tage-Bilanz
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Fraktion |
Innen |
Justiz
Bätzing-Lichtenthäler: „Ein schwacher Staat hilft nur den Starken“SPD-Fraktion widmet ihre Jahresauftaktklausur dem Thema Rechtsstaat
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Fraktion
Bätzing-Lichtenthäler zum Vorschlag für den neuen CDU-Fraktionsvorsitz: „Diese Entscheidung hinterlässt mehr Fragen als Antworten“ -
Fraktion
„Der 16. Januar 2013 war ein Meilenstein“Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert Malu Dreyer zum 10-jährigen Jubiläum als Ministerpräsidentin
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Innen |
Klima |
Umwelt
Untersuchungsausschuss befragt Staatsanwaltschaft zu ErmittlungenSteinbach: „Versagen des Ex-Landrats hatte schwerwiegende Folgen“