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Rechtsextremismus
Hüttner zum Verfassungsschutzbericht 2019: Extremisten nicht das Feld überlassen -
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Haushalt und Finanzen
Schweitzer zur Regierungserklärung: Mit Solidarität und Verlässlichkeit aus der Krise -
Kitas
Kinder kehren zurück in die KitasBrück: Flexible Lösungen im Sinne der Kinder, der Eltern und der Fachkräfte
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Pflege
Land stockt Pflegebonus auf 1.500 Euro aufAnklam-Trapp: „Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung“
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Medien
Schäffner: Unabhängige Medien sind in der Corona-Krise unverzichtbarBund muss Maßnahmenpaket zur Sicherung der Medienvielfalt auf den Weg bringen
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Soziales und Arbeit
Schweitzer: Klöckner tritt bei Verbesserungen in der Fleischbranche auf die Bremse -
Innen
Schweitzer: „Reichsbürger dürfen keinen Zugang zu Waffen haben“Bereits 52 Reichbürger entwaffnet
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Haushalt und Finanzen |
Kommunen
Schweitzer: Zukunftsinvestitionen auch in der Corona-Krise aufrechterhaltenLand spannt Schutzschirm für Kommunen
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Wirtschaft
Schweitzer: „Wieder mehr Normalität wagen“Landesregierung stellt Zukunftsperspektive für Rheinland-Pfalz vor
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Europa
Schweitzer: Angekündigte Lockerungen für den Grenzverkehr sind zu zögerlichSeehofer muss Grenzkontrollen wöchentlich begründen