Pressemitteilungen
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Frauen und Gleichstellung
Müller: „Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist keine unabänderliche Tatsache“„One Billion rising“ macht global auf Missstände aufmerksam
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Demokratie |
Fraktion
Deutschlands Bürgerpräsident geht in seine zweite AmtszeitSPD-Fraktion freut sich über Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Steinbach: Ergebnisse der Befragung der ermittelnden Staatsanwaltschaft bestätigen bisherige Erkenntnisse„Etwaige Versäumnisse des ehemaligen Landrats und Alarmierungslücken beim Landkreis müssen kritisch unter die Lupe genommen werden“
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Gesundheit |
Pflege
SPD-Fraktion irritiert über Union-Gebaren zu einrichtungsbezogener ImpfpflichtRheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben gemacht und hohe Impfquote in Einrichtungen
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Steinbach: „Untersuchungsausschuss muss nun Kreis Ahrweiler genauer in den Blick nehmen“Warnungen des Landes haben die Kommunen erreicht
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Demokratie |
Innen |
Rechtsextremismus
„Es gibt ein steigendes Aggressions- und Gewaltpotenzial“SPD-Fraktion tauscht sich mit Sozialpsychologin Pia Lamberty über Corona-Proteste aus
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Haushalt und Finanzen
„Gute Haushaltspolitik trägt Früchte“Bätzing-Lichtenthäler und Stein begrüßen Schuldenabbau und Förderung für Kommunen bei Klimaschutz
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Innen
Bätzing-Lichtenthäler und Klinkel: „Schreckliche Tat im Kreis Kusel macht uns fassungslos und tieftraurig“SPD-Fraktion spricht Anteilnahme aus
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Innen |
Klima |
Umwelt
Steinbach: „Heutiger Untersuchungsausschuss verstärkt die Frage: Warum hat Kreis Ahrweiler so spät gehandelt?“Befragung zu Warnhinweisen
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Haushalt und Finanzen |
Kommunen
Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim SchuldenabbauSPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER stellen Entwurf vor