Pressemitteilungen
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Haushalt und Finanzen
Landtag beschließt Landeshaushalt 2021Schweitzer: „Haushalt der doppelten Verantwortung“
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Demokratie
Landtag beschließt Änderungen am Landeswahlgesetz3,1 Millionen Euro zusätzlich zur Durchführung der Landtagswahl
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Innen
Neues Feuerwehrgesetz bringt wichtige Verbesserungen -
Inklusion
Landtag beschließt LandesinklusionsgesetzRommelfanger: „Meilenstein auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft“
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Gesundheit
Abgeordnete debattieren über ethische Fragen bei der Corona-Impfung -
Medien
Schäffner zum Rundfunkbeitrag: „Es geht längst nicht mehr um 86 Cent“ -
Innen
Polizeibeauftragte stellt Tätigkeitsbericht vorSchwarz: „Neutrale Anlaufstelle hat sich bewährt“
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Innen
Landtagsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses -
Jugend |
Soziales und Arbeit
Vollständige Abschaffung des Kostenbeitrags für Heim- und Pflegekinder muss kommen -
Schweitzer und Teuber zu Trier: „Erschütternde Nachrichten treffen uns bis ins Mark“