Pressemitteilungen
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Kommunen |
Mobilität
Ampelfraktionen machen Schluss mit EinmalbeiträgenWiederkehrende Beiträge sollen überall im Land zur Regel werden
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Verfassungsschutz |
Innen
Landtag verabschiedet neues VerfassungsschutzgesetzReformierte und moderne Rechtsgrundlage für die rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbehörde liegt nun vor
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Wohnen
Landtag verabschiedet Gesetz gegen Zweckentfremdung von WohnraumGemeinden können nun Zweckentfremdungssatzungen erlassen
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Innen
Landtag verabschiedet RettungsdienstgesetzScharfenberger: Stärkung des Notfallsanitäters
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Antisemitismus |
Demokratie |
Rechtsextremismus
Gemeinsam Flagge zeigenLand startet breite Initiative gegen Hass und Hetze
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Antisemitismus |
Rechtsextremismus
"Es darf kein Schlussstrich gezogen werden!"Schweitzer zum Holocaust-Gedenktag
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Justiz
Ruland: Rechte Kräfte schüren ohne Not ÄngsteMesser-Einsatz nicht an der Tagesordnung in Rheinland-Pfalz
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Rechtsextremismus
Verbot von „Combat 18“ ist wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus -
Bildung |
Fraktion
SPD-Landtagsfraktion und SPD Rheinland-Pfalz treffen sich zu KlausurSchwerpunkt liegt auf Bildungspolitik
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Europa
Europapolitiker fordern weiterhin hohe Strukturförderung im EU-HaushaltKonferenz der Sprecherinnen und Sprecher aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament in Mainz