Pressemitteilungen
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Innen |
Klima |
Kommunen
Steinbach: „Ein erschütterndes Bild des Versagens des ehemaligen Landrats“Gutachten zum Agieren im Kreis vor Untersuchungsausschuss
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Haushalt und Finanzen |
Kommunen
Bätzing-Lichtenthäler: „Das ist ein Kraftpaket für die Kommunen“Gesetzespaket bringt kommunaler Familie 200 Millionen Euro zusätzlich
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Enquete-Kommission verabschiedet Abschlussbericht -
Innen |
Kommunen |
Umwelt
Katastrophenschutztechnisches Gutachten zur Einsatzführung im AhrtalErste Hinweise stützen bisherige Erkenntnisse zu Defiziten im Landkreis Ahrweiler
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Spies: „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mit Wissen ausstatten“Enquete-Kommission tagt ein letztes Mal zu Experten-Anhörungen
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
„Wir sind in Gedanken weiter bei Ihnen“Bätzing-Lichtenthäler zum zweiten Jahrestag der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz
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Fraktion |
Kommunen |
Umwelt
„Beim Wiederaufbau geht es voran – hier wird Großartiges geleistet“Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Susanne Müller zum Austausch im Ahrtal
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Klima |
Kommunen
KIPKI startet: 250 Millionen Euro für Klimaschutz und Kommunen im LandBätzing-Lichtenthäler/Müller: „Ein doppelter Gewinn für Rheinland-Pfalz“
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Klima |
Kommunen
Landtag debattiert über KIPKIBätzing-Lichtenthäler: „Ein Katalysator für den kommunalen Klimaschutz, ein 250-Millionen-Euro-Satz nach vorne“
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Enquetekommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ wertet Expertenanhörungen ausSpies: „Planungsrahmen teils anpassen“
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Innen |
Kommunen
Milliardenschwere Entschuldung der Kommunen beschlossenBätzing-Lichtenthäler lobt historischen Schritt und äußert klare Erwartung an Bund
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Klima |
Kommunen
Bätzing-Lichtenthäler: „KIPKI fördert Klimaschutz und Kommunen kraftvoll“Viel Zuspruch für das Konzept „Klimaschutz für alle“
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Haushalt und Finanzen |
Kommunen
Bätzing-Lichtenthäler: „Einen solchen gewaltigen Sprung gab es noch nie in der Geschichte des Landes“Neues LFAG macht Kommunen zukunftsfest
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Enquete-Kommission wertete Anhörungen zu Hochwasserschutz ausSpies: „Gesamter Risikomanagementkreislauf muss abgedeckt sein"
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Innen |
Kommunen
Steinbach: Warnungen und Evakuierungen liefen bereits, als Innenminister Hubschrauber-Infos erhielt -
Klima |
Kommunen |
Umwelt
Enquete-Kommission verabschiedet ZwischenberichtSpies: „Wichtige Bausteine für zukünftigen Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz“
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Haushalt und Finanzen |
Kommunen
„Ein historisches Stärkungspaket für unsere Kommunen“Bätzing-Lichtenthäler begrüßt Gesetzentwurf zur milliardenschweren Entlastung
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Fraktion |
Kommunen
Neue Reihe „Fraktion trifft Fraktion“Bätzing-Lichtenthäler: „Enger Austausch mit Kommunen über parlamentarische Arbeit ist unverzichtbar“
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Innen |
Klima |
Kommunen
Bätzing-Lichtenthäler: „Wir sorgen für modernen Katastrophenschutz“Fraktionsvorsitzende betont Zusammenspiel von Regierung und Parlament
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Haushalt und Finanzen |
Kommunen
„Opposition offensichtlich nicht auf dem neusten Stand“Noss sieht in Landesfinanzausgleichsgesetz eine gute Nachricht für kommunale Familie
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Steinbach: „Experte bestätigt: Ohne umfassende Kenntnis der Lage kein Übergang der Einsatzleitung“Anhörung in Untersuchungsausschuss
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Innen |
Kommunen
„Gute Bedingungen für kraftvolle Kommunen“Bätzing-Lichtenthäler und Noss begrüßen Entwurf zum Landesfinanzausgleichsgesetz
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Innen |
Kommunen
„Wichtige und gute Entscheidungen für Katastrophenschutz“Noss und Spies begrüßen Pläne der Landesregierung und sehen Einklang mit Enquete
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Enquete-Kommission befasst sich mit Einsatzmitteln und WiederaufbauSpies: „Ausstattung für spezifische Lagen vor Ort ist wichtiges Thema“
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Frauen und Gleichstellung |
Kommunen
Müller: „Ein Zustand, den wir so weder akzeptieren können noch wollen“Paritätsbericht belegt weiter niedrigen Frauenanteil in Kommunalpolitik
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
SPD-Landtagsfraktion gedenkt am Jahrestag Opfer der FlutkatastropheBätzing-Lichtenthäler/Müller: „Die Menschen im Ahrtal sind nicht alleine“
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Ehrenamt |
Klima |
Kommunen
Ampel-Fraktionen betonen: „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dürfen im Untersuchungsausschuss nicht unter Generalverdacht geraten“ -
Klima |
Kommunen |
Umwelt
„Das Ahrtal wird wieder aufblühen“Bätzing-Lichtenthäler zieht Bilanz zu bisherigem Wiederaufbau und warnt vor Schwarze-Peter-Spiel
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Bätzing-Lichtenthäler: „Was gemeinsam erreicht wurde, ist ein kleines Wunder nach der großen Katastrophe“Bilanz zu ein Jahr Wiederaufbau
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Befragung im Untersuchungsausschuss zu Altenahr zeigt: Ex-Landrat Pföhler ist frühzeitig gewarnt worden und hat trotzdem nichts unternommen -
Klima |
Kommunen |
Umwelt
Enquetekommission wertet Anhörungen ausSpies: „Experten einig: Einsatzleitung bei Landkreisen und kreisfreien Städten richtig angesiedelt“
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Haushalt und Finanzen |
Kommunen
Bätzing-Lichtenthäler: „Ein historischer Schritt für unsere Kommunen“Verfassungsänderung soll Basis für milliardenschwere Entlastung sein
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Enquete-Kommission wertet Expertenaussagen ausSpies: „Land bietet bereits seit Jahren wichtige Hilfe bei Psychosozialer Notfallversorgung“
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Steinbach: Ergebnisse der Befragung der ermittelnden Staatsanwaltschaft bestätigen bisherige Erkenntnisse„Etwaige Versäumnisse des ehemaligen Landrats und Alarmierungslücken beim Landkreis müssen kritisch unter die Lupe genommen werden“
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Klima |
Kommunen |
Umwelt
Steinbach: „Untersuchungsausschuss muss nun Kreis Ahrweiler genauer in den Blick nehmen“Warnungen des Landes haben die Kommunen erreicht
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Haushalt und Finanzen |
Kommunen
Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim SchuldenabbauSPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER stellen Entwurf vor
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Haushalt und Finanzen |
Klima |
Kommunen
Bätzing-Lichtenthäler: Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur nach Flutkatastrophe muss nationales Projekt werden„Ich habe die klare Erwartung an die Bundesregierung, dass der schnelle Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen zu einem Projekt mit nationaler Tragweite gemacht wird."
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Haushalt und Finanzen |
Klima |
Kommunen
Hochwasserkatastrophe – Appell der örtlichen SPD-Abgeordneten: Der Wiederaufbau kann nur gemeinsam gestemmt werden. Darauf kann und muss Verlass sein!„Der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe wird nur mit gemeinsamen Kräften zu stemmen sein. Es gilt, schnelle und unbürokratische Hilfe für alle bereitzustellen, die diese benötigen. Dies wird Milliardensummen kosten und auch Zeit in Anspruch nehmen."
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Innen |
Kommunen
Tätlicher Angriff auf Bürgermeister durch AfD-Politiker ist entsetzlich und in jeder Hinsicht verachtenswertNeue Medienberichte zur AfD zeigen wahres Gesicht der Partei
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Innen |
Kommunen
Ampelfraktionen wollen Nebeneinkünfte von Beamtinnen und Beamten deckeln -
Bildung |
Kommunen |
Mobilität
Landtag berät über kommunale Aufgabe bei der SchülerbeförderungOster: Kommunen, Eltern und Schüler können sich auf das Land verlassen
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Kommunen
Schweitzer begrüßt Einigung zwischen Land und Bezirksverband PfalzRegionalverband erhält zusätzliche Landeszuweisungen
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Kommunen |
Wirtschaft
Schweitzer zum Konjunkturpaket: „Triebfeder des wirtschaftlichen Aufschwungs und des gesellschaftlichen Fortschritts“ -
Haushalt und Finanzen |
Kommunen
Schweitzer: Zukunftsinvestitionen auch in der Corona-Krise aufrechterhaltenLand spannt Schutzschirm für Kommunen
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Demokratie |
Kommunen
In Kommunen sollen Video- und Telefonkonferenz-Beschlüsse möglich werdenNoss: Mehr Spielraum für regionale und lokale Gremien in Krisen-Zeiten
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Gesundheit |
Kommunen |
Wirtschaft
Landtag macht den Weg frei für gewaltigen Corona-SchutzschirmAlexander Schweitzer: „Nachtragshaushalt trägt entschlossene Handschrift“
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Kommunen |
Mobilität
Innenausschuss stimmt für Änderungen bei AusbaubeiträgenMehrzahl der Experten begrüßt Gesetzesvorschlag
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Kommunen |
Mobilität
Ampelfraktionen machen Schluss mit EinmalbeiträgenWiederkehrende Beiträge sollen überall im Land zur Regel werden
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Haushalt und Finanzen |
Integration |
Kommunen
Kommunen erhalten 30 Millionen Euro zusätzlich für FlüchtlingeSippel: „Ein guter Tag für die Kommunen“
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Kommunen
Kommunalbericht 2019 zeigt weiterhin gute Entwicklung der kommunalen Finanzen auf441 Millionen Euro Überschuss in 2018