Pressemitteilungen
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Innen
Landtag will Zugang für Fraktionsmitarbeitende mit extremistischem Hintergrund einschränkenBätzing-Lichtenthäler: „Guter erster Schritt“
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Innen |
Rechtsextremismus
Hüttner: „Hass und Hetze setzen sich in die Tat um“Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Rheinland-Pfalz um 68 Prozent gestiegen
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Innen
„Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein sehr sicheres Bundesland“Klinkel zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023
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Haushalt und Finanzen |
Innen
Noss/Stein: „Ein wichtiger Baustein zur Stärke und Stabilität unserer kommunalen Familie“Auswertung der Expertenanhörung zum LFAG
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Innen
Hüttner: „Ich sehe auch die Banken in einer zentralen Position“Ampel-Antrag zu Automatensprengungen drängt auf starke Prävention
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Innen
Bätzing-Lichtenthäler/Oster: „Ihrem Engagement gebührt Respekt“Mehr als 120 Teilnehmende bei Blaulichtkonferenz der SPD-Fraktion
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Innen |
Klima |
Umwelt
Steinbach: „Der Untersuchungsauftrag ist eindeutig und abschließend erfüllt“Untersuchungsausschuss beschließt Ende der Beweisaufnahme
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Innen
Klinkel/Oster: „Euer Dienst verdient allergrößten Respekt“SPD-Fraktion dankt allen Einsatzkräften zur Straßenfastnacht
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Innen
Klinkel: „Novelle des POG erhöht die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Polizei“Änderungen bei Bodycams und Fußfessel
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Fraktion |
Innen
Bätzing-Lichtenthäler: „Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren darf nicht endlos vertagt werden“AfD-Experte Schroeder zu Gast bei SPD-Fraktion
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Innen |
Justiz
Klinkel: „Wir sehen euch. Wir danken euch für euren Dienst.“Aktuelle Debatte der SPD-Landtagsfraktion zur Erhöhung der Polizeizulage im Land
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Bildung |
Demokratie |
Innen
Teuber: „Wir alle müssen Antisemitismus klar und deutlich widersprechen“Gemeinsamer Antrag aller demokratischen Fraktionen gegen Israelhass
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Innen
Bätzing-Lichtenthäler: „Diese Menschen sorgen für Hoffnung und für Helligkeit“Aktuelle Debatte zu „Mutmach-Protesten“ in Rheinland-Pfalz
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Innen
Klinkel: „Zeichen der Wertschätzung für unsere Polizei"Polizeipolitische Sprecherin lobt angekündigte Erhöhung der Polizeizulage
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Innen
„Weitere Scherbe im Mosaik der Radikalisierung“Bätzing-Lichtenthäler zu Berichten über Bollingers Teilnahme an umstrittenem AfD-Empfang
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Innen
„Ein neuerliches Zeichen der Radikalisierung“Hüttner zum Umgang der AfD-Fraktion mit MdL Paul und der Entwicklung am Zentrum Rheinhessen
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Innen
Hüttner: „Hier wird gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert“Debatte zu AfD-nahem Zentrum und Entwicklung in AfD-Fraktion
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Innen |
Klima |
Kommunen
Steinbach: „Ein erschütterndes Bild des Versagens des ehemaligen Landrats“Gutachten zum Agieren im Kreis vor Untersuchungsausschuss
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Innen |
Rechtsextremismus
AfD-Politiker lassen bürgerliche Maske fallenIn Mainz darf sich kein bundesweites Zentrum der extremen Rechten etablieren
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Innen |
Kommunen |
Umwelt
Katastrophenschutztechnisches Gutachten zur Einsatzführung im AhrtalErste Hinweise stützen bisherige Erkenntnisse zu Defiziten im Landkreis Ahrweiler
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Innen
„Wir stehen an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden in Rheinland-Pfalz“Gemeinsames Statement der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
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Fraktion |
Innen
SPD-Fraktion tauscht sich an drei Standorten mit Bundeswehr ausBätzing-Lichtenthäler/Lewentz: „Hohe Akzeptanz weiter fördern“
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Innen
Bätzing-Lichtenthäler: „Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, wir stehen dabei eng an ihrer Seite“Gemeinsam Lösungen erarbeiten
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Innen
Statement der Ampel-Fraktionen zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zum Fall Edenkoben -
Innen
Bätzing-Lichtenthäler: „Handlungsoptionen sind auch in schwierigen Lagen gegeben“Kommunale Finanzen Thema der SPD-Fraktionssitzung
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Haushalt und Finanzen |
Innen
SPD-Fraktion begrüßt Spielraum für Kommunen in besonders schwierigen LagenBätzing-Lichtenthäler: „Land steht eng an Seite der Kommunen“
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Innen |
Klima |
Umwelt
„Der Wiederaufbau ergibt ein vielschichtiges Bild“Bätzing-Lichtenthäler blickt auf Erfolge, Herausforderungen und Entwicklungen im Ahrtal
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Innen |
Klima |
Umwelt
Enquete-Kommission tagt zu Prävention gegen ExtremwetterschädenMüller: „Forst- und Landwirtschaft spielen wichtige Rolle beim Schutz“
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Innen
„Wir tragen Sorge für eine wehrhafte Demokratie“Michael Hüttner äußert sich zum aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes
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Demokratie |
Fraktion |
Innen
Prof. Masala spricht bei Veranstaltung der SPD-Fraktion zu Wehrhaftigkeit von Demokratie und Bundeswehr„Wir müssen resilienter werden“
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Innen |
Klima |
Umwelt
Steinbach: „Wefelscheid muss Vorwürfe entkräften“Reaktion auf Berichte zu Verbindungen der Fraktion Freie Wähler im „Fluthelfer-Streit“
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Demokratie |
Innen |
Jugend
Wählen ab 16: Ampel will Verfassung ändernBätzing-Lichtenthäler: „Koalition des Fortschritts gegen Opposition der Vergangenheit“
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Innen |
Klima |
Umwelt
Spies: „Kommunale Kooperationen sind im Hochwasserschutz immens wichtig“Enquetekommission hört Experten zum Thema an
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Demokratie |
Innen |
Jugend
Michael Simon: „Rheinland-Pfalz darf beim Wählen ab 16 nicht zum Schlusslicht werden“Landtagsausschuss wertet Expertenanhörung aus
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Innen |
Klima |
Umwelt
Untersuchungsausschuss beschließt Ende öffentlicher BeweisaufnahmeSteinbach: „Aspekte sind im Sinne des Auftrags umfassend beleuchtet“
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Innen |
Klima |
Umwelt
Gutachten zu Hochwassergefahrenkarten im UntersuchungsausschussSteinbach: „Instrumente der Prävention, Nutzung erfordert Ortskenntnis“
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Innen |
Klima |
Umwelt
Ministerpräsidentin berichtet dem Untersuchungsausschuss über Flutnacht und KatastrophenbewältigungSteinbach: „Fragen umfassend geklärt“
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Innen |
Klima |
Umwelt
Untersuchungsausschuss befasst sich mit Gutachten zur Einsatzleitung der ADDSteinbach: „Gutachter hält fest: Handelnde haben Großes geleistet“
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Demokratie |
Innen |
Jugend |
Justiz
Bätzing-Lichtenthäler/Noss: „Der Jugend endlich eine politische Stimme geben“Anhörung zu Wahlalter 16 im Innenausschuss
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Innen
Bätzing-Lichtenthäler/Klinkel: „Ein Zeichen der Solidarität an unsere Polizei“Innenausschuss spricht in Sondersitzung über Attacken in Trier
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Innen
Ampel-Fraktionen beantragen Sondersitzung im Innenausschuss zu Angriffen gegen die Polizei in Trier„Attacken sind ein Tabubruch“
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Innen
Landtag debattiert über POGBätzing-Lichtenthäler: „Es gelingt vielen Kommunen und Vereinen, sichere und tolle Umzüge zu organisieren“
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Innen |
Kommunen
Milliardenschwere Entschuldung der Kommunen beschlossenBätzing-Lichtenthäler lobt historischen Schritt und äußert klare Erwartung an Bund
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Innen |
Klima |
Umwelt
Steinbach: „Wiedererrichtung der Grundversorgung in bemerkenswertem Tempo“Untersuchungsausschuss befragt Zeugen der ADD
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Innen
„Kompetent und handlungsstark: Ein gelungener Start in ein enorm wichtiges Amt“Bätzing-Lichtenthäler gratuliert Ebling zu 100-Tage-Bilanz
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Fraktion |
Innen |
Justiz
Bätzing-Lichtenthäler: „Ein schwacher Staat hilft nur den Starken“SPD-Fraktion widmet ihre Jahresauftaktklausur dem Thema Rechtsstaat
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Innen |
Klima |
Umwelt
Untersuchungsausschuss befragt Staatsanwaltschaft zu ErmittlungenSteinbach: „Versagen des Ex-Landrats hatte schwerwiegende Folgen“
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Innen
Bätzing-Lichtenthäler fordert konsequente Reaktion auf Bedrohung durch ReichsbürgerAfD-Fraktionschef soll sich von Verharmlosung distanzieren
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Innen
„Vertuschung ist nicht erkennbar“Bätzing-Lichtenthäler, Klinkel und Steinbach äußern sich zu Abschlussbericht der Revisionsgruppe
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Innen
Ein Treffen der „Ersten“Bätzing-Lichtenthäler und Klinkel sprechen mit Polizistin und GdP-Chefin über Frauen in unserer Polizei und Gesellschaft