Pressemitteilung.

Schweitzer: Rheinland-Pfalz-CDU und Agent Mauss sind eng verbandelt

Zur heutigen „Aktuellen Debatte“ im rheinland-pfälzischen Landtag zum CDU-Parteispendenskandal erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Vor wenigen Wochen hat die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner im Parlament behauptet, ihre Partei habe bereits umfassend aufgeklärt. Wie jetzt bekannt ist: Das war falsch. Scheibchenweise ist danach öffentlich geworden, dass der Geheimagent Werner Mauss wohl deutlich mehr Geld der CDU gespendet hat, als zuvor bekannt war – vor allem an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell. Ganz offensichtlich gab es ein System im CDU-Kreisverband nach dem Motto: „Wir nehmen das Geld, aber schauen besser nicht genau hin“. Akkurat hat man nur eines gemacht: Die Belege und Akten zu den Spenden wurden immer sofort dann vernichtet, wenn dies – unter Einhaltung der Fristen – erlaubt war.“

 

Schweitzer sagt: „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie eng die rheinland-pfälzische CDU verbandelt ist mit dem Geheimagenten Mauss. Nun ist weitere Aufklärung notwendig. Im Landtag werden weitere Möglichkeiten und Instrumente der Aufklärung einzusetzen sein. Es muss endlich durchleuchtet werden, wieviel Geld Mauss über die Jahre an die Rheinland-Pfalz-CDU gespendet hat und ob und gegebenenfalls welche Gegenleistungen er dafür erhalten hat. Bezeichnend ist, dass die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner heute nicht im Parlament gesprochen hat. Das zeigt: Frau Klöckner ist nicht an Aufklärung gelegen.“