Pressemitteilung

Ruland: „Wahlalter 16 muss endlich kommen – CDU muss Blockadehaltung aufgeben"

Anlässlich des 50. Jahrestages der Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre hat die Otto-Brenner-Stiftung eine aktuelle Studie zum „Wählen ab 16“ veröffentlicht. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Ruland:

„50 Jahre nach der Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre ist es höchste Zeit für den nächsten Schritt: Das Wahlalter ab 16 bei Kommunalwahlen muss endlich kommen. Die aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung kommt zu einem eindeutigen Befund: Bereits 15-Jährige verfügen über breites politisches Wissen und Interesse. Sie besitzen zudem die notwendige politische Reife, um eine demokratische Wahlentscheidung zu treffen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass viele junge Menschen ihre Themen und Interessen in Gesellschaft und Politik einbringen wollen. Ihnen muss früher als bisher die Chance eröffnet werden, das demokratische Gemeinwesen auch an der Wahlurne mitzubestimmen und es nach ihren Vorstellungen weiterzuentwickeln. Als SPD-Fraktion kämpfen wir seit vielen Jahren für die Herabsenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen. Einzig der Widerstand der CDU verhindert in Rheinland-Pfalz, dass junge Menschen auf kommunaler Ebene besser repräsentiert werden. Die CDU-Fraktion um ihren Vorsitzenden Christian Baldauf muss sich erklären, warum sie jungen Menschen die Teilhabe an demokratischen Prozessen weiterhin verwehrt. Jugendliche haben den Mut, ihre Stimme zu erheben. Die CDU im Land sollte endlich den Mut aufbringen, die Stimme der Jugend zu hören und ihre Blockade gegen das Wahlalter 16 aufgeben.“


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