In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz 2020 der Bundesregierung eingebracht. Unter anderem möchten die Länder, darunter auch Rheinland-Pfalz, weitere steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Vereine erwirken. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller:
„Ziel der Bundesratsinitiative ist es, das vielfältige ehrenamtliche Engagement im Land durch weitere steuerliche Erleichterungen zu stärken. Es geht darum, die Möglichkeiten des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts bestmöglich zur Förderung des Ehrenamts zu nutzen. Der Vorstoß der Länder zum Jahressteuergesetz der Bundesregierung, dem sich auch das Ehrenamtsland Rheinland-Pfalz angeschlossen hat, sieht wesentliche Verbesserungen für Ehrenamtliche vor. So soll die Übungsleiterpauschale für Trainer, Ausbilder oder Betreuer um 600 Euro auf 3.000 Euro jährlich steigen. Die Ehrenamtspauschale für Vereinstätigkeiten soll um 120 Euro auf 840 Euro erhöht werden. Die Freigrenze, bis zur der wirtschaftlich tätige Vereine von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit sind, soll von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden. Darüber hinaus sollen auch neue Formen des ehrenamtlichen Engagements in den Katalog der gemeinnützigen Vereinszwecke aufgenommen werden: Nach dem Willen der Länder sollen künftig auch ehrenamtliche Initiativen für den Klimaschutz, zur Bereitstellung von öffentlichem Freifunk, zur Ortsverschönerung oder gegen die Geschlechterdiskriminierung als gemeinnützige Zwecke gelten.“
Haller weiter: „Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unseres Gemeinwesens. Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts: Mehr als 48 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind bei uns ehrenamtlich aktiv. Für das Zusammenleben und das gesellschaftliche Miteinander in den Gemeinden sind die unzähligen ehrenamtlichen Initiativen, Vereine und Projekte unverzichtbar. Mit dem vorgelegten Maßnahmenpaket der Länder, das nun im Bundestag beraten wird, werden die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement vor Ort weiter verbessert.“
