Zum Hackerangriff auf deutsche Politikerinnen und Politiker sowie weitere Personen des öffentlichen Lebens erklärt Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion:
„Wie gestern Abend bekannt wurde, sind deutsche Politikerinnen und Politiker sowie weitere Personen des öffentlichen Lebens Zielscheibe eines breit angelegten Hackerangriffs geworden. Unter den Opfern des massiven Datendiebstahls befinden sich auch zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Betroffen sind insgesamt 38 Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion sowie Abgeordnete anderer Fraktionen. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wurden umgehend informiert. Bei den gehackten Daten handelt es sich überwiegend um nicht öffentlich zugängliche Informationen wie private Telefonnummern und Adressen. Weitere sensible Informationen oder Dokumente wurden in den allermeisten Fällen nicht veröffentlicht. Vereinzelt haben sich die Hacker auch Zugriff auf private Nachrichten verschafft“, so Haller.
„Der Hackerangriff ist ein Angriff auf die parlamentarische Unabhängigkeit. Als SPD-Fraktion stehen wir mit der Landtagsverwaltung, dem Landesbetrieb Daten und Information sowie der SPD-Bundestagsfraktion in engem Austausch. Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden haben die Ermittlungen aufgenommen. Es geht nun darum, möglichst schnell Klarheit über die Hintergründe zu schaffen. Die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen werden den Hackerangriff auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschuss setzen.“
