Pressemitteilung

Hüttner: „Die AfD ist ein reißender Wolf in unserer Demokratie“

Rechtsextreme Äußerungen der AfD-Fraktion

Zur heutigen Plenardebatte zu rechtsextremen Verbindungen der AfD-Fraktion erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Michael Hüttner:

„Die AfD ist ein reißender Wolf in unserer Demokratie, der den Schafspelz schon längst abgestreift hat. Rechtsextremismus wird allgemein an Fremdenfeindlichkeit, Anti-Pluralismus, völkischer Ideologie beziehungsweise Rassismus, Revisionismus und der Leugnung des Holocaust festgemacht. Nicht wenige dieser Merkmale rechtextremer Ideologie lassen sich auch in  Äußerungen der AfD-Fraktion ausmachen. Regelmäßig werden in den Plenardebatten die Grenzen zur extremen Rechten durch Vertreterinnen und Vertreter der AfD-Fraktion überschritten. AfD-Abgeordnete brandmarken Menschen anderer Nationalität, ethnischen Hintergrunds oder Religionszugehörigkeit. Sie liebäugeln mit der Einschränkung von Freiheitsrechten, des Rechts auf freie Wahl der Religion und der Medienfreiheit. Dieser Anti-Pluralismus der AfD-Fraktion ist direkt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet. Ich sage daher: Die AfD-Fraktion und ihr Vorsitzender Uwe Junge sind rechtsextrem“, so Hüttner.

Hüttner weiter: „Die engen Verbindungen der AfD-Fraktion zu rechtsextremen Gruppierungen sind offenkundig und gut durch Medienberichte und Soziale Medien dokumentiert. Ob Identitäre Bewegung, Pegida oder rechtsextreme Burschenschaften: Die AfD-Fraktion, ihre Abgeordneten und Mitarbeiter sind bestens in die rechtsextreme Szene vernetzt. Ihr Vorsitzender Uwe Junge spielt mal den Unbedarften, mal erzählt er Märchen, mal begibt er sich in die Opferrolle, mal äußert er Sympathien für die Äußerungen Björn Höckes zum Holocaust-Mahnmal. Mit dem Ausschluss des AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der eigenen Fraktion wurde nun ein Bauernopfer gefunden, um der AfD-Fraktion einen demokratischen Anstrich zu verleihen. Die heutige Plenardebatte hat gezeigt: Das Ablenkungsmanöver des AfD-Fraktionsvorsitzenden ist nicht geglückt. Mit großer Akribie und Geschlossenheit haben die Redner der demokratischen Fraktionen die vielfältigen Verbindungen von Mitgliedern der AfD-Fraktion zum rechtsextremen Spektrum aufgezeigt. So etwa des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative, Damian Lohr, der in Kandel Seite an Seite mit Mitgliedern der ‚Identitären Bewegung‘ marschierte. Wer in der heutigen Debatte zu diesen und anderen Fällen eine Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden erwartete, wartete vergeblich. Die tiefen Risse in der demokratischen Fassade der AfD-Fraktion lassen sich nicht mehr kitten.“


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