Pressemitteilung.

Großes Interesse bei Veranstaltung zu 100 Jahre Frauenwahlrecht

Franziska Giffey und Malu Dreyer diskutieren im Plenarsaal

Vor rund 150 Politikerinnen und Politikern, vor Interessierten und Bürgerinnen und Bürgern haben die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an diesem Mittwoch im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags über „100 Jahre Frauenwahlrecht – 100 Jahre Fortschritt?“ diskutiert. Es ging beim „Talk im Plenum“ um den historischen Meilenstein, die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen vor 100 Jahren, um Frauen in der Kommunalpolitik, um Feminismus sowie um Frauen- und Familienpolitik. Die Veranstaltung fand auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion statt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagte in einem Grußwort: „In den vergangenen 100 Jahren hat sich bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum Glück viel getan – angefangen mit der Einführung des Wahlrechts für Frauen. Aber auch heute gibt es noch sehr viel zu tun: In Rheinland-Pfalz setzen wir uns deshalb ressortübergreifend für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und für eine Erhöhung der Anteile von Frauen und Männern in den Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind. Nicht akzeptabel ist etwa, dass in Landtagen und im Bundestag Frauen deutlich unterrepräsentiert sind. Aus meiner Sicht muss ernsthaft geprüft werden, ob die Erhöhung des Anteils der Frauen in Parlamenten über eine Wahlrechtsreform gangbar ist. Politisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre ein solcher Weg in jedem Fall: Die jüngst von der SPD angestoßene Debatte um ein sogenanntes Paritätsgesetz ist in jedem Fall sehr gewinnbringend.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Wahlrecht und Wahlfreiheit für Frauen sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Doch der Weg dahin war weit und steinig und er ist noch nicht zu Ende. So ist der Anteil von Frauen in Parlamenten und Parteien nach wie vor zu gering. 100 Jahre, nachdem Frauen zum ersten Mal wählen durften, ist der Frauenanteil im Bundestag sogar auf 30 Prozent gesunken. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Rheinland-Pfalz hat bereits 1995 ein Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet. Die Teilhabe von Frauen wird durch Mentoring-Programme gefördert, Gender Mainstreaming – also die Prüfung aller politischen Fragen auf unterschiedliche Bedürfnisse von Männern und Frauen – ist seit vielen Jahren ein Handlungsgrundsatz der Landesregierung. Das aktuelle Landeskabinett ist paritätisch besetzt. Die Beteiligung von Frauen zu erhöhen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Politik, Verbände und Zivilgesellschaft müssen jeweils ihren Beitrag dazu leisten, Frauen für Politik zu begeistern und auf ihrem Weg zu unterstützen und die strukturellen Hürden zu beseitigen.“

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey sagte: „Frauen können alles. Das ist Fakt und Forderung zugleich. Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist nicht nur eine Frage von Recht und Gerechtigkeit, sondern auch von einer modernen und zeitgemäßen Gesellschaft. Aber für eine echte Gleichstellung müssen wir noch streiten. Da geht es um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, um Wertschätzung und Anerkennung der sozialen Berufe und um spürbar mehr Frauen in Führungspositionen – sei es in der Wirtschaft oder in der Politik. Frauen sind die Hälfte des Volkes und müssen auch entsprechend vertreten sein. Deshalb ist es an der Zeit für Parität in den Parlamenten.“