Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen am heutigen Freitag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb: "Es ist erschreckend: 127.457 Menschen sind vergangenes Jahr in Deutschland Opfer eines gewalttätigen Partners oder Ex-Partners geworden. Die aktuellen Zahlen der in dieser Woche vorgestellten Studie zeigen, dass Gewalt oder sexuelle Übergriffe gegen Frauen am häufigsten im geschützten Rahmen der Familie und in den eigenen vier Wänden stattfinden. Zwar ist positiv, dass immer mehr Fälle angezeigt werden. Aber: Wir müssen die Öffentlichkeit weiter wach rütteln. Wir müssen weiter dafür sorgen, dass die Taten geahndet werden und immer weniger Vorfälle passieren. Frauen, die Gewalt von Angehörigen erfahren haben, brauchen schnell und dauerhaft Schutz."
Rauschkolb betont: "2016 sind wichtige Gesetzeslücken geschlossen worden. Durch die Verschärfung des Sexualstrafrechts wird bei mutmaßlichen Vergewaltigungen in Zukunft der Grundsatz "Nein heißt Nein" angewandt; auch unvermittelte sexuelle Übergriffe, unter Ausnutzung des Überraschungsmomentes, werden künftig strafrechtliche Konsequenzen haben. In Rheinland-Pfalz ist das „Rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen – RIGG“ etabliert und erfolgreich: Es wurde so eine einmalige Vernetzung der Frauenhäuser, Frauennotrufe, Interventionsstellen und Täterarbeitseinrichtungen geschaffen. Die SPD-Fraktion steht mit den Frauenhäusern im Dialog darüber, dass in den Einrichtungen zeitweise zu wenige Plätze vorhanden sind. Ziel muss sein, dass Frauen in Not nicht so lange im Frauenhaus bleiben müssen und sie rascher eine neue, eigene Wohnung finden. Als SPD-Fraktion wollen wir dazu Gespräche mit den Kommunen führen."
Weiter erklärt Rauschkolb: "Eine aktuell wichtige Aufgabe ist es, auch geflüchteten Frauen Zugang zu den vorhandenen Hilfsangeboten zu ermöglichen. Denn ein Teil dieser Frauen und Mädchen haben sexualisierte Gewalt und Übergriffe erfahren."