Mehr Geld für gute Bildung, sicheres Zusammenleben, eine leistungsfähigen Rechtsstaat und die digitale Zukunft von Rheinland-Pfalz: In der Generaldebatte haben die Fraktionen des Landtags heute über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2019 und 2020 debattiert.
Es ist ein besonderer Haushalt, den Finanzministerin Doris Ahnen in dieser Woche in den Landtag einbrachte. Erstmals seit 1969 kommt der Landeshaushalt im Jahr 2019 ohne neue Schulden aus. Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht und dabei sogar einen satten Überschuss erwirtschaftet: 111 Millionen Euro im Jahr 2019 und 229 Millionen Euro im Jahr 2020. Um künftige Landesausgaben auch in knappen Jahren abzusichern sieht der Entwurf ein Rücklagenpolster in Höhe von 350 Millionen Euro vor. In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Dieser Haushaltsentwurf ist historisch.“ Der Haushalt sei dabei mehr als „nur“ die schwarze Null: Die Investitionsquote steigt von derzeit 7,8 Prozent auf 8,7 Prozent im kommenden Jahr. „Als SPD-Fraktion ist es uns ein zentrales Anliegen, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern und Zukunftsperspektiven für ein gutes Leben in Rheinland-Pfalz zu schaffen“, sagt Schweitzer.
Mit dem Haushaltsentwurf setzt die Ampelkoalition Schwerpunkte in diesen Zukunftsfeldern:
Bildung: Der Doppelhaushalt ist ein Bildungshaushalt. Rund ein Viertel des gesamten Landesetats steckt die Landesregierung in die Schulen und Kitas im Land. Allein 60 Millionen Euro fließen davon in das Schulbauprogramm. Für gute Kitas sind 62 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Um die Unterrichtsversorgung Schritt für Schritt weiter zu verbessern werden 230 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt.
Digitalisierung: Für den Breitband Gigabitausbau werden in den nächsten Jahren 575 Millionen Euro bereitgestellt. 300 Millionen Euro stehen jährlich für die Umsetzung der Digital-Strategie des Landes zur Verfügung. Unter anderem sind 17 Millionen Euro für digitale Bildung vorgesehen.
Polizei: Die Polizeistärke soll bis Ende 2021 auf 9.160 Polizistinnen und Polizisten ansteigen. 580 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter werden pro Jahr neu ausgebildet. 60 Millionen Euro werden unter anderem in neue Streifenwagen, Schutzausstattung und moderne Leitstellentechnik investiert.
Justiz: Für einen handlungsfähigen Rechtsstaat investiert die Landesregierung in die Köpfe: 50 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind im Doppelhaushalt vorgesehen. Zudem werden 23 neue Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger eingestellt. 44 neue Anwärterstellen sollen zudem den Justizvollzug entlasten. Für die Digitalisierung des Rechtsverkehrs und die Einführung der E-Akte werden 7,5 Millionen Euro bereitgestellt.
Ländlicher Raum: Ein Drittel des Landeshaushaltes kommt den Kommunen zugute. Für die Dorferneuerung werden 45,5 Millionen Euro in 2019/2020 bereitgestellt. Die Hälfte der jährlichen Städtebaufördermittel fließt in Städte und Gemeinden in den ländlichen Räumen. Fast 81 Millionen Euro stehen jeweils in 2019 und 2020 zur Verfügung. Im Investitionsstock sind 2019 und 2020 jeweils über 43,6 Millionen Euro vorgesehen; davon fließen durchschnittlich etwa 80 Prozent in Landkreise und kreisangehörigen ländlichen Raum.
Infrastruktur: Das Landesstraßenbauprogramm wächst auf 124 Millionen Euro im Jahr 2019 und 126 Millionen Euro im Jahr 2020 an. Mit 61 zusätzlichen Stellen beim Landesbetrieb Mobilität, davon die Hälfte im technischen Bereich, soll der Aufwuchs an Mitteln auch „auf die Straße“ gebracht werden.
Gesundheit: Die Krankenhausfinanzierung steigt 2020 bis auf 161 Millionen Euro an. Der Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung wurde Anfang 2018 zum Abschluss gebracht. Jetzt startet die Ampelkoalition die Landarzt-Offensive. Zur Sicherung der wohnortnahen ärztlichen Versorgung in den ländlichen Räumen sieht das Maßnahmenbündel der Landesregierung die Einführung einer Landarztquote, die Erhöhung der Medizinstudienplätze, die Regionalisierung der Medizinerausbildung sowie die Öffnung des Medizinstudiums für Studierende ohne Einser-Abi vor.
Rede von Alexander Schweitzer in der Generaldebatte