Anlässlich der Einigung zwischen Bund und Ländern zur Neuordnung der Finanzbeziehungen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Bundeskanzlerin Angela Merkel, unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die anderen Regierungschefs haben in der vergangenen Nacht einen wichtigen Kompromiss zur Neuordnung der Finanzbeziehungen erreicht. Das vereinbarte Gesetzespaket ist gelungen: Es schafft die Rahmenbedingungen für einen modernen Föderalismus, und es kann Grundlage für eine stärkere Finanzierung von Zukunftsaufgaben wie Bildung durch den Bund sein. Überdies ist mit der Einigung die klare Botschaft verbunden, dass Bund und Länder in Deutschland auch bei sehr komplexen Herausforderungen handlungsfähig sind.“
Schweitzer betont: „Gut ist, dass im Bereich der Infrastruktur SPD-Positionen umgesetzt werden: Mit Schaffung der neuen Autobahn-Gesellschaft wird der Bund nicht für die autobahnähnlichen Bundesstraßen zuständig sein. Auch werden die Autobahnen nicht privatisiert, und die Beschäftigten der Mobilitäts-Landesbetriebe erhalten weitgehende Zusicherungen. Richtig ist auch, dass im Bereich der Schulpolitik das bisherige strikte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern korrigiert wird. Der Bund darf und soll künftig bei Schulsanierung, Erweiterung und Modernisierung mitfinanzieren.“
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jaqueline Rauschkolb, ergänzt: „Noch nicht ganz am Ziel sind wir bei der Frage des erweiterten Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende. Gut ist, dass die grundsätzliche Einigung besteht, dass der Vorschuss für alle anspruchsberechtigten Kinder bis 18 Jahren gezahlt werden soll. Diese Erweiterung ist im Sinne vieler Kinder, Jugendlicher und Alleinerziehender. Allerdings muss nun rasch ausgehandelt werden, wie genau die Neuerungen finanziert werden sollen.“