Zur heutigen Pressekonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller:
„Die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sind Grundpfeiler der deutschen Demokratie. Unsere unmittelbare Verantwortung in Rheinland-Pfalz ist es, dafür zu sorgen, dass die hiesigen Orte des Erinnerns, etwa die NS-Dokumentationszentren in Osthofen und Hinzert sowie die NS-Gedenkstätte in Neustadt, von so vielen Menschen wie möglich besucht werden können. Die dort getätigte politische Bildungsarbeit ist immens wertvoll. Aus diesem Grund werden wir als SPD-Fraktion den Appell der Landesarbeitsgemeinschaft verantwortungsvoll aufnehmen – insbesondere die Hinweise zu fehlenden Kapazitäten und Ressourcen. Wir werden rasch das Gespräch mit der Landesarbeitsgemeinschaft und ihrem Vorsitzenden Dieter Burgard suchen.“
Haller sagt weiter: „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass politische Kräfte in Deutschland versuchen, menschenfeindliche Parolen und pauschale Verurteilungen gegenüber Flüchtlingen, Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, gegen Homo- und Transsexuelle sowie Menschen anderen Glaubens hoffähig zu machen. Verfassungsfeinde und Antisemiten spüren Oberwasser und wollen eine Abkehr von der öffentlichen Erinnerungskultur erreichen. Dagegen müssen sich die Demokraten entschieden zu Wehr setzen. Minderheiten und vermeintlich Schwache dürfen nicht Ziel des Hasses von menschenverachtenden Ideologien werden.“
