Pressemitteilung.

Bätzing-Lichtenthäler/Müller: „Es ist Zeit für feministischen Aufbruch“

Inforeihe „Fraktion vor Ort“ mit intensivem Austausch zum Weltfrauentag

„Es ist Zeit für einen feministischen Aufbruch und eine weiblichere Zukunft. Gleichberechtigung und Gerechtigkeit sind keine Geschenke, sondern Selbstverständlichkeit und Pflicht – alles andere können wir uns gar nicht mehr leisten.“ Das sagen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, zum heutigen Weltfrauentag.

„Wir sehen mit Sorge in Teilen ein Rollback antifeministischer Denkstrukturen. Dagegen gehen wir an. Jede Frau hat das Recht auf Selbstbestimmung, ein Leben frei von Gewalt und gleiche Chancen im Arbeitsleben sowie bei der Verteilung von Macht und Verantwortung. Diese Chancengleichheit gehört zum Kern sozialdemokratischer Politik.“

Anlässlich des Weltfrauentags hat die SPD-Landtagsfraktion heute ihre Reihe „Fraktion vor Ort“ unter das Motto „Gleichstellung und Frauenrechte“ gestellt. Abgeordnete haben bei SOLWODI in Koblenz, dem Café bunt in Bad Kreuznach oder dem InterventionsZentrum gegen häusliche Gewalt und dem Frauenhaus in Landau den Austausch mit Expert*Innen und Betroffenen gesucht.

„Trotz vieler Fortschritte auch in Rheinland-Pfalz: Mehr als 100 Jahre nach dem ersten Frauentag ist die Liste der strukturellen Geschlechterdiskriminierung viel zu lang: Fehlende Frauenquoten, ungleiche Verteilung von Sorgearbeit, geschlechtsbezogene Gewalt und Diskriminierung, Lohn- und Rentenlücken – das alles dürfen wir nicht hinnehmen“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Rund um den Globus sind Frauen und Mädchen stärker von Nahrungsmittelknappheit, Klimawandel, unzureichender Gesundheitsversorgung oder Krisen betroffen als Männer und Jungen. Sie erleiden Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, sind Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt – auch hier bei uns.“ Beim Besuch des InterventionsZentrums und des Frauenhauses in Landau betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende daher die wichtige Rolle dieser Institutionen im landesweiten Netzwerk. Mit dem rheinland-pfälzischen Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen habe die Landesregierung bereits im Jahr 2000 ein wichtiges und vorbildliches Instrument zur Bekämpfung dieser Missstände und der Linderung der Folgen geschaffen.

„Die SPD in Bund und Land hat gleichstellungspolitische Meilensteine durchgesetzt – unter anderem die Gesetze für Entgelttransparenz und mehr Frauen in Führungspositionen, das Elterngeld Plus, die Reform des Sexualstrafrechts und die Abschaffung des Paragraphen 219 a. Dennoch gibt es noch viel zu tun“, sagte Müller. Daran arbeite die Ampel im Land kontinuierlich: unter anderem mit der beitragsfreien Kita ab 3, der Umsetzung des gender mainstreamings und dem Gleichstellungsgesetz. „Wann, wenn nicht jetzt, stehen Frauen gleicher Lohn und gleiche Aufstiegschancen zu? Es geht um gleichberechtigte Teilhabe an Politik und Gesellschaft. Eine der wichtigsten Stellschrauben dafür ist Parität!“ Dies alles gelte selbstverständlich auch für Frauen mit Migrations- oder Fluchthintergrund, betonte Müller beim Austausch mit SOLWODI (Solidarity with Women in Distress) in Koblenz. „Mit der Unterstützung von geflüchteten Frauen, die Not und Gewalt erfahren haben, teilweise von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung, Zwangsheirat oder Gewalt betroffen waren, ist SOLWODI ein wichtiger Teil des von der Landesregierung geförderten Netzwerks an Beratungs-, Kriseninterventions- und Zufluchtsangeboten“, so Müller.

Bei der dritten Station von „Fraktion vor Ort“, dem Café bunt in Bad Kreuznach, stand das Thema Frauen in Notsituationen im Fokus. Das Café der Stiftung Kreuznacher Diakonie sieht sich als ambulantes Angebot für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Frauen, Ehemalige, Freundinnen und Frauen in Not. „Sichere Häfen für Frauen sind enorm wichtig, um weiteren negativen Erfahrungen vorzubeugen“, erläuterten Bätzing-Lichtenthäler und Müller zum Thema. „Die ehrenamtliche Arbeit, die hier für Frauen aus oft schwierigen Strukturen geleistet wird, ist extrem wichtig. Denn das Leben auf der Straße beziehungsweise ohne festen Wohnsitz ist gerade für Frauen hart und gefährlich. Leider werden besonders Notsituationen allzu leicht ausgenutzt. Deswegen gilt es, Angebote wie das Café bunt auszubauen und zu fördern.“