Pressemitteilung

Sippel: Im Datenschutzbericht stehen Zukunftsthemen im Fokus

Anlässlich der heutigen Vorstellung des 25. Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt Heiko Sippel, datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Professor Dieter Kugelmann ist seit vergangenem Juli rheinland-pfälzischer Datenschutzbeauftragter, heute stellt er den ersten Datenschutzbericht seiner Amtszeit vor. Zwei Punkte springen besonders ins Auge: Zum einen beweist Kugelmann Weitsicht und setzt auf Zukunftsthemen - etwa auf Datenschutz und "Connected Cars". Zum anderen hat er zurecht die europäische Perspektive fest im Blick. Die europäische Datenschutzgrundverordnung ist bereits verabschiedet und wird im Mai 2018 in Kraft treten: Es gelten dann erstmals europaweit einheitliche Mindeststandards bei den personenbezogenen Daten. Es ist gut und zukunftsgewandt, dass Professor Kugelmann die Ausgestaltung der nationalen Spielräume und die Umsetzung der Verordnung intensiv begleiten wird.“

An diesem Donnerstag, den 14. Juli, steht überdies der Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Plenum zur Debatte. Dazu erklärt Sippel: „In Rheinland-Pfalz ist der Datenschutzbeauftragte zugleich Beauftragter für die Informationsfreiheit. Mit der Verabschiedung des ersten Transparenzgesetzes in einem deutschen Flächenland hat Rheinland-Pfalz hierbei eine Vorreiterrolle eingenommen - ähnlich wie 1974, als das Land das weltweit dritte Datenschutzgesetz einführte. Es zeigt sich, dass Datenschutz und Informationsfreiheit, die zentralen Bürgerrechtsthemen des 21. Jahrhunderts, in Rheinland-Pfalz großgeschrieben werden. Tatsächlich ist jeder Bürger von den rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen betroffen. In Rheinland-Pfalz wird damit eine besondere Bürgernähe praktiziert.“


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