Pressemitteilung

Kazungu-Haß: Landesregierung hat sehr klaren Weg zum Umgang mit Islam-Verbänden aufgezeigt

Präsentation der Gutachten

Zur heutigen Präsentation der Gutachten zum Umgang mit Islam-Verbänden erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Giorgina Kazungu-Haß:

„Als SPD-Fraktion begrüßen wir die heutige Vorlage der Gutachten. Wissenschaftsminister Konrad Wolf hat überdies einen sehr klaren Weg zum weiteren Vorgehen aufgezeigt. Als SPD-Fraktion unterstützen wir auch das Ziel, Zielvereinbarungen zwischen Verbänden und der Landesregierung abzuschließen. Die Erfüllung der Zielvereinbarung schafft dann die Voraussetzung dafür, Vertragsverhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, beim Islamunterricht zu kooperieren. Unverrückbar ist, dass die Verbände die volle und tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter sowie alle weiteren demokratischen Prinzipien anerkennen. Zudem müssen sich die Verbände, insbesondere die Ditib, in Sachen Staatsferne weiterentwickeln.“

Weiter sagt Kazungu-Haß: „Seit zwei Jahren ruhen die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den islamischen Verbänden. Eine Fortsetzung der Verhandlungen hatte die Landesregierung von zwei wissenschaftlichen Studien abhängig gemacht, die jetzt fertiggestellt sind. Nun steht fest: Insbesondere mit der Ditib und dem Schura-Verband sind in den kommenden Monaten und Jahren kritische Fragen zu klären und zu besprechen. Als SPD-Landtagsfraktion sind wir grundsätzlich dafür, mit den islamischen Verbänden im Dialog zu bleiben.“


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