Mobilitätswende für Rheinland-Pfalz

Strategische Ziele und Handlungsempfehlungen

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles Leben. Die demografische Entwicklung, der Klimawandel und der technologische Fortschritt verändern das Mobilitätsverhalten der Menschen und stellen etablierte Mobilitätskonzepte in Frage. Diesel-Fahrverbote, überlastete Verkehrswege und eine abnehmende Toleranz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den negativen Auswirkungen von Mobilität erhöhen den Druck auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, neue Ansätze zu entwickeln. Die enorme Dynamik im Verkehrssektor wollen wir für eine echte Mobilitätswende nutzen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir überzeugt, dass die politische Gestaltungsmacht dem Anspruch einer wirtschaftlichen, ökologisch nachhaltigen und sozial verantwortlichen Mobilität künftig noch stärker Rechnung tragen muss.

 

Mit dem „Mobilitätskonsens 2021“ der Landesregierung befindet sich ein wichtiges verkehrspolitisches Vorhaben dieser Legislaturperiode bereits in der Umsetzung. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen treibt die Modernisierung und Ausweitung des Mobilitätsangebots in Rheinland-Pfalz konsequent voran. Die Mittel für den Erhalt und Neubau von Landesstraßen wurden in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht, bis 2021 fließen 600 Millionen Euro in das Landesstraßennetz. Das Nahverkehrsgesetz wird derzeit novelliert mit dem Ziel, das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel zu verbessern und neue Mobilitätsformen zu berücksichtigen. Die Planungen zum Bau von Pendlerradrouten schreiten voran. Mit der Einführung des Rheinland-Pfalz-Taktes wurde schon früh ein Standard geschaffen, der bis heute bundesweit Vorbild ist. 

 

Jenseits des parlamentarischen Tagesgeschäfts haben wir gemeinsam mit Verkehrsexpertinnen und –experten den Blick auf die Mobilitätstrends in der Stadt und auf dem Land gerichtet. In einem intensiven Arbeitsprozess wurde die Mobilitätssituation in Rheinland-Pfalz einer Bestandsaufnahme unterzogen, das Mobilitätsverhalten der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland- Pfälzer analysiert und eine Zukunftsvision für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz entworfen. In vier Workshops ging es um die Schwerpunktthemen Mobilität im ländlichen Raum, Mobilität in Städten, Mobilitätsinnovationen sowie integrierte Verkehrsplanung.

 

Mit dem vorliegenden Positionspapier nehmen wir die Zukunft der Mobilität in den Blick. Ein Jahr nach Beginn des Arbeitsprozesses formulieren wir als SPD-Fraktion neun visionäre verkehrspolitische Ziele und legen konkrete Vorschläge vor, wie die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz langfristig gelingen kann. Dabei denken wir über die Planungshorizonte einer Legislaturperiode hinaus. Unser politischer Gestaltungsanspruch ist, sowohl strategische Ziele als auch konkrete Handlungsansätze zu formulieren, die sich unmittelbar auf rheinland-pfälzische Herausforderungen beziehen und die im Gestaltungsbereich des Landes Rheinland-Pfalz liegen. Mit unseren konkreten Vorschlägen wollen wir bereits heute die Diskussion über die Mobilität der Zukunft anstoßen. Für die Umsetzung dieser Ideen braucht es eine langfristige Perspektive: Sie sollen in den kommenden Jahren angepackt werden. Als Kompass unserer sozialdemokratischen Mobilitätspolitik sollen sie den Weg in die Zukunft weisen. 

Damit die Mobilitätswende gelingt, braucht es eine neue Mobilitätskultur. Um die Akzeptanz von alternativen Verkehrsträgern und Mobilitätsformen zu erhöhen, setzen wir unter anderem auf die Beratung von Schulen, Behörden und Unternehmen, auf Informationskampagnen und mehr Forschung.

 

Damit mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, müssen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) attraktiver gestaltet werden. Insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in den Städten, wollen wir das Angebot des ÖPNV und SPNV ausweiten und die Finanzausstattung der Kommunen im Bereich der Mobilität sichern. 

 

Durch den Ausbau der Barrierefreiheit im ÖPNV und SPNV, die Einführung von modernen und sozialen Tarifmodellen sowie die Förderung von bürgerschaftlich organisierten Mobilitätsangeboten wollen wir Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe eröffnen.  

 

Der stetig zunehmende Rad- und Pedelec-Verkehr in der Stadt und auf dem Land erfordert eine Anpassung der vorhandenen Radinfrastruktur. Ziel muss es sein, das Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel zu etablieren. Sicherheit und durchgängige Radwege sind hierbei zentrale Elemente.

 

Die Finanzmittel für den Erhalt der rheinland-pfälzischen Landes-, Kreis- und kommunalen Straßen wollen wir sukzessive weiter erhöhen. Zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land entwickeln wir perspektivisch ein Sonderprogramm  für schwach befahrene, sanierungsbedürftige Straßen im ländlichen Raum. 

 

Qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte sichern die Grundlagen unserer Mobilität. Deshalb wollen wir den Landesbetrieb Mobilität und unsere Kommunen stärken, Kompetenzen bündeln, den Wissenstransfer verbessern und Beratungsangebote ausbauen. 

 

Die Digitalisierung verändert Mobilitätsangebote, vernetzt Menschen und Fahrzeuge und schafft neue Geschäftsmodelle. Durch die Vernetzung der öffentlichen Verkehrsmittel, den Ausbau von Echtzeitinformationen im ÖPNV und SPNV und die Förderung von Auto- und Radmietsystemen wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. In einem Pilotprojekt soll der Einsatz von autonom fahrenden Bussen erprobt werden. 

 

Der Verkehrssektor hat einen großen Anteil an den Treibhausgas-, Feinstaub- und Stickoxidemissionen. Im Sinne des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes muss langfristig eine Antriebswende das Ziel sein. Durch die sukzessive Umstellung auf emissionsarme Fahrzeuge im ÖPNV, SPNV und der Dienstwagenflotte des Landes sollte die öffentliche Hand bei der Umstellung auf alternative Antriebe eine Vorreiterrolle einnehmen. Durch die Förderung von E-Lastenrädern und Leichtelektromobilen sollen die Innenstädte entlastet werden.

 

Lärm, Stau, Unfälle und Schadstoffemissionen als alltägliche Begleiterscheinungen des hohen Verkehrsaufkommens gilt es zu reduzieren. Stark belastete Ortsdurchfahrten sollen durch lärmmindernde Maßnahmen entlastet werden. Durch Optimieren des Baustellenmanagements soll der Verkehr flüssiger fließen. Mehr Tempo-30-Zonen in Städten und Gemeinden sollen die Sicherheit im Straßenverkehr und den Lärmschutz verbessern.  

 

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Positionspapier "Mobilitätswende für Rheinland-Pfalz" als PDF

Ansprechpartner

Alexander Schweitzer.

Alexander Schweitzer

Wahlkreis 49, Südliche Weinstraße

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Benedikt Oster.

Benedikt Oster

Wahlkreis 15, Cochem-Zell

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