Leistungsfähiger Mobilfunk für Rheinland-Pfalz

09.01.2019

Viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in der Eifel, im Hunsrück oder im Pfälzerwald kennen die Situation nur zu gut, wenn die Mobilfunkversorgung plötzlich abbricht. Die SPD-Landtagsfraktion will sich mit den bestehenden weißen Flecken nicht zufrieden geben und macht die Mobilfunkversorgung im Land zu einem ihrer Schwerpunktthemen. Im Rahmen ihrer Jahresauftaktklausur haben die SPD-Abgeordneten ein Positionspapier verabschiedet. 

 

Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk ist eine zentrale Aufgabe, um eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in Rheinland-Pfalz bereitzustellen. Eine moderne digitale Infrastruktur ist zu einem Grundbedürfnis in einer modernen Gesellschaft geworden: Mobile Sprach- und Datendienste sind ein wichtiger Faktor für gesellschaftliche Teilhabe in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft. Es ist eine wichtige Aufgabe von Politik, dabei mitzuwirken, dass jede Bürgerin und jeder Bürger den Zugang zu digitaler Infrastruktur hat.

 

Bis Ende 2019 sollen in Deutschland mindestens 98 Prozent der Haushalte versorgt sein. Die LTE/ 4G-Abdeckung liegt zurzeit in Rheinland-Pfalz bei rund 96 Prozent der Haushalte. Gerade im ländlichen Raum gibt es nach wie vor zu viele Versorgungslücken. Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung ist jedoch nicht nur für Privatpersonen essentiell, sondern auch für die Wirtschaft. Im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Förderung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz darf der ländliche Raum beim Ausbau der Mobilfunknetze nicht abgehängt werden. Das Ziel muss daher sein, die vorhandenen weißen Flecken in Rheinland-Pfalz zu schließen und eine lückenlose und verlässliche Versorgung sicherzustellen. Die SPD-Fraktion macht die Mobilfunkabdeckung daher zu einem ihrer Schwerpunktthemen. Es geht darum, die Weichen für den 5G-Ausbau zu stellen und gleichzeitig die Versorgung im Land mit LTE/ 4G zu verbessern. Ziel ist es, gemeinsam mit der SPD-geführten Landesregierung und den Netzbetreibern Wege zu finden, die flächendeckende Versorgung mit 4G/LTE in Rheinland-Pfalz bis Ende 2019 zu gewährleisten.

 

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind drei Punkte geboten:

 

Lokaker Roaming-Pakt für Rheinland-Pfalz: Bei der 4G/LTE-Abdeckung wird es nach Darstellung der Bundesnetzagentur leider auch Ende 2019 noch Lücken in ländlichen Regionen geben, und in manchen Gegenden werden nur einzelne Netzbetreiber für eine Anbindung sorgen: Es ist daher geboten, lokales Roaming konsequent zu testen und womöglich einzuführen. Es sollte daher ein lokaler Roamingpakt für Rheinland-Pfalz angestrebt werden. Es könnte etwa in einem ersten Schritt in einer Region eine Kooperation der Netzbetreiber umgesetzt werden, so dass dann 4G/LTE in der Region zumindest an allen Bundes- und Landesstraßen lückenlos vorhanden ist.

 

Enges Controlling des Netzausbaus: Der Informationsfluss bezüglich des 4G/LTE-Ausbaus ist völlig unzureichend und inakzeptabel: Staatliche Stellen, Politik und Interessierte wissen schlicht nicht, wann und wo das Netz ausgebaut wird. Es muss daher ein enges Controlling eingeführt werden: Als SPD-Fraktion werden wir dafür Sorge tragen, dass im Parlament fortlaufend über den Ausbaustand von 4G/LTE informiert wird.

 

5G-Modellregion in Rheinland-Pfalz: Mit Blick auf den 5G-Ausbau ist auf Bundesebene vorgesehen, dass in Deutschland fünf SG-Modellregionen identifiziert werden und dort der Ausbau besonders intensiv betrieben wird. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss angestrebt werden, dass eine dieser Modellregionen in Rheinland-Pfalz sein wird. Die Landesregierung und die Ampel­ Koalition sollten entsprechend unterstützen.

 

Positionspapier als PDF herunterladen. 

 
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