SPD-Fraktion fragt nach Reichsbürgern

Die SPD-Fraktion hat zur Erforschung der Reichsbürger-Szene in Rheinland-Pfalz eine Große Anfrage gestellt. Mit der Antwort des Innenministeriums auf die Große Anfrage liegen nun die relevanten Zahlen für Rheinland-Pfalz vor: Hierzulande leben und wirken etwa 550 Reichsbürger und Reichsbürgerinnen sowie Menschen verwandter Ideen. 

 

Als „Reichsbürger“ werden Menschen bezeichnet, die die Existenz des deutschen Staates leugnen. Oft beziehen sie sich auf das „Deutsche Reich“ und wollen dieses in früheren Grenzen, etwa nach den Jahren von 1914 oder 1937, wieder als Staat eingesetzt haben. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden – etwa der Steuer- und Finanzverwaltung, von Kommunen, Gerichten oder etwa dem Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – berichten, dass sie regelmäßig von Reichsbürgern mit ihren verqueren Ansichten konfrontiert und zum Teil gezielt behindert werden. Sie reichen bei Behörden etwa extrem ausführliche, inhaltlich jedoch falsche Schriftsätze ein und fordern eine Bearbeitung ein. Das Ziel ist: Es sollen Verwaltungsabläufe nachhaltig gestört werden. Zum Teil drohen Reichsbürger auch mit körperlicher Gewalt, stellen Beamten im Privatleben nach und greifen Staatsdiener sogar an. Im bayrischen Georgensgmünd tötete ein Anhänger der Reichsbürgerszene im Jahr 2015 einen Polizeibeamten und verletzte zwei weitere erheblich. Bei den anschließenden Ermittlungen wurden rund 30 Waffen im Haus des Täters sichergestellt.

 

In der Antwort des Innenministeriums auf die Große Anfrage sind nun die relevanten Zahlen für Rheinland-Pfalz versammelt: Hierzulande leben und wirken etwa 550 Reichsbürger und Reichsbürgerinnen sowie Menschen verwandter Ideen wie die sogenannten „Selbstverwalter“. Damit ist die Zahl der Personen stark gestiegen: Im April 2017 verzeichneten die Sicherheitsbehörden noch rund 400 Personen, im Frühjahr dieses Jahr 2018 etwa 500. Ein Grund für den Anstieg ist nach Expertenmeinungen, dass die Dunkelziffer im Bereich der Reichsbürger gesunken ist. 69 Prozent der 550 Personen sind männlich, 31 Prozent sind weiblich. Mit 63 Prozent stellt die Altersgruppe über 50 Jahren die mit Abstand größte dar. 29 Prozent der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger sind zwischen 30 und 50 Jahren alt. Nur 7 Prozent sind jünger. 14 Personen weisen nach den vorliegenden Erkenntnissen Bezüge zum Rechtsextremismus auf. Insgesamt 13 Beamtinnen oder Beamte, Ruhestands-Personen oder Landesdienst-Angestellte sind derzeit als Reichsbürger erkannt worden. Es sind gegen sie Disziplinarverfahren eingeleitet worden, oder die staatlichen Stellen haben dafür Sorgen getragen, dass die jeweiligen Dienststellen dienstrechtliche Maßnahmen ergreifen können.

 

Grundsätzlich ist die Szene der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz sehr heterogen; weitgehend hat man es mit Einzelpersonen zu tun. Etwa 12 Prozent der Personen wirken in organisierten Strukturen. Knapp über 20 Personen werden dem sogenannten „Freistaat Preußen“ und dem „Bundesstaat Bayern“ zugeordnet, die bundesweit in dem fiktiven „Staatenbund Deutsches Reich“ zusammengeschlossen sind. Nach Einschätzung der Landesregierung ist bei 77 der 550 erfassten Personen von Gewaltbereitschaft, beziehungsweise einer Affinität zu Gewalt auszugehen. Im Jahr 2017 kam es in Rheinland-Pfalz zu 233 polizeilich registrierten Straftaten durch Anhänger der Reichsbürger-Ideologie – darunter 22 Beleidigungen, 21 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 17 Sachbeschädigungen. Zudem wurden 21 Gewaltdelikte registriert – davon 11 Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie 6 Körperverletzungs-Delikte. Derzeit sind 32 Reichsbürgerinnen oder Reichsbürger bekannt, die über eine Waffenbesitzkarte oder einen kleinen Waffenschein verfügen.

 

Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen der Staat und die Gesellschaft konsequent handeln, wo die wirren Vorstellungen der Reichsbürger in eine offene Bekämpfung des Rechtstaats umschlagen. Es muss jede Neigung zu Gewalt genau beobachtet und nötigenfalls konsequent unterbunden oder verfolgt werden. Wie sich in der Beantwortung der Großen Anfrage gezeigt hat, sind das rrheinland-pfälzische Innenministerium und die Landespolizei mit Blick auf Reichsbürger und deren Aktivitäten wachsam: Die Sicherheitsbehörden sorgten und sorgen etwa dafür, dass Reichsbürger Waffenbesitzkarten oder kleine Waffenscheine abgeben mussten und müssen. Mit Blick auf die Gefahr von Reichsbürgern sind aus Sicht der SPD-Fraktion folgende Schritte sinnvoll:

 

(1)  Keine Waffen für Reichsbürger: Personen, die eine Affinität zur Reichsbürger-Ideologie haben, dürfen nach Sicht der SPD-Fraktion keine Waffen tragen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagt hierzu klipp und klar: "Wer einer Ideologie anhängt, die den Staat ablehnt, die Demokratie ablehnt, die Organe der Demokratie ablehnt und eine Gewaltbereitschaft in sich trägt, der darf auf keinen Fall eine Waffe zuhause haben.“ Die Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte sei es, die Frage der Zuverlässigkeit klar zu prüfen. Das muss im Einzelfall untersucht werden.

 

(2)  Größeres Problembewusstsein: Da die Zahl der Reichsbürger in RLP ist in den vergangenen Jahren gestiegen ist, sollte gesellschaftlich ein größeres Problembewusstsein über diese gefährliche Subkultur entwickelt werden. Die von den Landesbehörden vorliegenden, guten Informationsmaterialien sollten in den Behörden in größerem Umfang weiterverbreitet werden.

 

(3)  Führerschein-Entzug prüfen: Im Gegensatz zum Waffenrecht spielen wirre oder extreme politische Einstellungen im Fahrerlaubnisrecht zunächst keine Rolle. Ein Reichsbürger zu sein, genügt nach geltender Rechtsprechung nicht, um als eine Person mit einer die Fahreignung beeinträchtigende Gesundheitsstörung eingestuft zu werden. Allerdings kann im Einzelfall eine psychische Störung attestiert werden, wenn Personen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und die Legitimation der Behörden ablehnen und/oder eine Fülle von wirren und überlangen Schreiben an Behörden verschicken. Die Fahrerlaubnisbehörden sollten daher konsequenter prüfen, ob sie Reichsbürgern auf Grundlage von psychischen Begutachtungen Führerscheine entziehen können.

 

(4)  Vernetzung: Der Fall des AfD-Politikers Jens Ahnemüller hat gezeigt, dass die AfD, Rechtsextreme aus der NPD und Personen der sogenannten „Identitären Bewegung“ in Kontakt oder zum Teil vernetzt sind. Es ist genauer zu analysieren, ob und gegebenenfalls welche Verbindungen zwischen Reichsbürgern und Rechtsradikalen, Identitären und/oder der AfD bestehen. Dies gilt auch, da dem aktuellen Verfassungsschutz-Bericht zufolge die Schnittmenge zwischen Reichsbürgern und dem Rechtsextremismus-Spektrum „heute noch gering“ sei.

 

Zur Antwort des Innenministeriums auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion.

 
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