Akzente für einen wegweisenden Haushalt

 

26.11.2018

Kein Gesetz verlässt den Landtag so, wie es eingebracht wurde – das gilt auch für den Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020. Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute ihre Änderungsvorschläge am Haushaltsentwurf vorgestellt.

Zunächst ist festzuhalten: Der Haushaltsentwurf, den die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem Landtag vorgelegt hat, ist ein wegweisender Haushalt, der Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen gibt. Er ist ein solides Fundament erfolgreicher Regierungsarbeit. Mit ihm gelingt es auf der einen Seite, die Schuldenbremse schon ab dem Jahr 2019 einzuhalten – also ein Jahr, bevor dies verfassungsmäßig geboten ist. Auf der anderen Seite werden zentrale Investitionen getätigt, um Rheinland-Pfalz voranzubringen. Die Landesregierung setzt wichtige Impulse in den Bereichen Bildung, Innovationen, Klimaschutz, Kommunen und innere Sicherheit. Diese Schwerpunktsetzung der Landesregierung zeigt: Das Ampel-Bündnis geht die Zukunftsthemen an, die Rheinland-Pfalz stark machen.

Die von den Ampel-Fraktionen nun eingebrachten Änderungsvorschläge – die sogenannten Deckblätter – zielen auf einzelne Verbesserungen ab. Betroffen sind die Haushaltspläne nahezu aller Ministerien. Die Vorschläge der Fraktionen haben zusammengerechnet ein Volumen von circa 30,7 Millionen Euro in 2019 und 17,9 Millionen Euro in 2020. Mit ihren Änderungsvorschlägen wollen die Regierungsfraktionen die Demokratie stärken, wirtschafts- und verkehrspolitische Impulse setzen und den Klimaschutz voranbringen. Weitere Initiativen sehen die Ampelfraktionen im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik vor. So sollen etwa die Telemedizin ausgebaut und die Mittel zur Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit erhöht werden. Zudem soll das Ehrenamt gefördert und die Hilfe für Frauen in Not ausgebaut werden. Verbesserungen stehen zudem an Schulen sowie im Kulturbereich an. Schnell reagiert haben die Regierungsfraktionen mit Blick auf die Bedrohung der heimischen Wälder durch die unkontrollierte Ausbreitung des Borkenkäfers: Die Fraktionen stellen der Forstverwaltung umfangreiche Hilfen zur Schädlingsbekämpfung zur Verfügung.

 

"Dieser Haushaltsentwurf ist historisch"

Mehr Geld für gute Bildung, sicheres Zusammenleben, eine leistungsfähigen Rechtsstaat und die digitale Zukunft von Rheinland-Pfalz: In der Generaldebatte haben die Fraktionen des Landtags heute über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2019 und 2020 debattiert.

Details anzeigen
Kontext: Haushalt und Finanzen

Ansprechpartner

Dr. Anna Köbberling.

Dr. Anna Köbberling

Wahlkreis 9, Koblenz

Details anzeigen

Stephan Engel

Referent für

  • Haushalt und Finanzen
  • Soziales und Arbeit
  • Gesundheit, Pflege und Demografie

Telefon: 06131/ 208- 3215
Telefax: 06131/ 208- 4208

E-Mail schreiben

SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Impressum | Datenschutz | Kontakt