Die Pflege muss solidarisch organisiert sein

08.04.2019

Zur Debatte um Verbesserungen im Bereich der Pflege erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Eine der wichtigsten Aufgaben in diesen Jahren ist die Sicherstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen auf dem Land und in der Stadt. Für ältere Menschen kommt es vor allem darauf an, dass Pflegedienste und Pflegheime vorhanden und bezahlbar sind - auch die Perspektive der Angehörigen und der Pflegerinnen und Pfleger müssen beachtet werden. Mit dem auf Bundesebene heute vorgestellten "Konzept für die Pflege" werden die genau richtigen Fragen angegangen: So soll der Anteil, den Pflegebedürftige zahlen, gedeckelt und die weiteren Kostensteigerungen von der Pflegeversicherung übernommen werden. Zudem soll auch im Bereich der Pflege die Bürgerversicherung eingeführt und die Pflegeversicherung von den Kosten für Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung befreit werden. Schließlich sollte jede Pflegekraft nach Tarif bezahlt werden: Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für alle muss gelten. Die Pflege und Betreuung von älteren Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss solidarisch organisiert und gegebenenfalls auch zusätzlich steuerfinanziert sein. Die vorgeschlagenen Änderungen sind im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz, der Pflegerinnen und Pfleger sowie der Kommunen, die bei mittellosen Menschen zum Teil für die hohen Pflegekosten aufkommen müssen."

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Anklam-Trapp, ergänzt: "In Rheinland-Pfalz ist ein umfangreiches Konzepte für eine gute pflegerische Versorgung in Umsetzung: Im Rahmen der rheinland-pfälzischen Pflegestrategie setzen wir unter anderem auf die Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0, auf präventive Ansätze wie das Projekt Gemeindeschwesterplus und das Projekt "WohnPunkt RLP", im Rahmen dessen das Land Dörfer beim Aufbau von Wohn-Pflege-Gemeinschaften für ältere Menschen mit Pflegebedarf unterstützt. Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg. Die pflegerische Versorgung der Menschen im Land und in der Stadt wird gewährleistet. Fest steht allerdings auch: Ohne bundespolitische Verbesserungen kann es auf Dauer nicht gehen."

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