Bund bringt Milliarden-Entlastung für Versicherte auf den Weg – Schweitzer: Es geht bei der Krankenversicherung wieder gerechter zu

06.06.2018

Das Bundeskabinett hat heute in die Wege geleitet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung ab Januar 2019 je zur Hälfte bezahlen sollen. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Auf Druck der SPD steht damit eine mehrere Milliarden Euro schwere Entlastung für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an. Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts ist richtig und wichtig – sie ist sozial gerecht und wirtschaftlich vertretbar. Mit der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenversicherungskosten je zur Hälfte tragen: Es wird damit in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder gerechter zugehen. Die paritätische Finanzierung der großen Lebensrisiken war über Jahrzehnte ein elementarer Teil der sozialen Marktwirtschaft. Nun wird diese Friedensformel der sozialen Marktwirtschaft wieder angewandt. Die Änderung ist auch ökonomisch vertretbar: Gerade in Zeiten einer prosperierenden Wirtschaft liegt kein überzeugendes Argument vor, warum Arbeitgeber die paritätische Finanzierung angeblich nicht verkraften könnten.“

 

Schweitzer hebt hervor: „Mit dem heutigen Beschluss soll Anfang kommenden Jahres umgesetzt werden, was die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits Anfang 2016 gefordert und per Antrag in den Bundesrat eingebracht hat. Damals ist das Ansinnen noch von der Union im Bundesrat blockiert worden. In den Koalitionsverhandlungen 2018 konnte sich die SPD nun durchsetzen – es wird die Milliarden-Entlastung für Kassenmitglieder gegen den langjährigen, harten Widerstand der Union und der Arbeitgeber umgesetzt.“

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